Lindiwe Mazibuko wirft das Handtuch

DA-Fraktionschefin zieht sich wegen großen Differenzen zu Südafrikas Gleichstellungspolitik zurück

(Autor: Ghassan Abid)

Am gestrigen Sonntag verkündete die bisherige Fraktionschefin der Demokratischen Allianz, Lindiwe Mazibuko, dass sie ihr Parlamentsmandat niederlegt und sich stattdessen für ein Studium an die Harvard Universität in den USA begibt. Jedoch ist aus gut informierten Kreisen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bekannt, dass sich Mazibuko aus Frust zurückzieht. Streitthema ist die Position der DA zur bisherigen Gleichstellungspolitik. Mit Helen Zille soll sie sich im Streit befinden.

The Democratic Alliance

© Lindiwe Mazibuko [im Bild ganz rechts] hat bekannt gegeben, sich aus der Politik zurückzuziehen. Das schwarze Aushängeschild der weißen Oppositionspartei DA will sich weiterentwickeln. Doch laut internen Quellen gilt Mazibuko als frustriert. Sie soll zudem im Streit mit Helen Zille sein. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

In der Online-Ausgabe der Deutschen Welle wurde die schwarze Oppositionspolitikerin als „Wunderwaffe“ bezeichnet. Denn die 34-Jährige sollte für die DA vor allem die schwarze Wählerschaft ansprechen. Die eigentlich aus Swasiland stammende Frau wuchs unter einfachen Lebensbedingungen auf und wusste, dass sie alles selbst hart erarbeiten muss und nicht darauf warten könne, die Unterstützung von Dritten zu bekommen.

Mazibuko hatte keine reichen Eltern, kein großes Vermögen und lebte nicht in den typischen Gegenden, in denen meist die Weißen mit gutem Einkommen residierten. Sie musste Nebenjobs aufnehmen, um sich das Studium der politischen Kommunikation zu finanzieren. Im Rahmen ihrer Abschlussarbeit gelang sie schließlich zur DA. Sie schloss ihre Hochschulausbildung mit der DA-Vorsitzenden Helen Zille als Thema ab.

Seither überzeugte Mazibuko als DA-Fraktionschefin im südafrikanischen Unterhaus die Öffentlichkeit. Der ANC nahm die ehrgeizige Konkurrentin sehr ernst. Die Attacken in Richtung  Mazibuko gingen teilweise unter die Gürtellinie. Man fürchtete zurecht, dass es ihr gelingen könnte, dass früher oder später die schwarzen Wähler der DA ihre Stimmen geben.

Nun wirft sie völlig überraschend das Handtuch, um bald für einen einjährigen Aufenthalt in die USA aufzubrechen. Offiziell heißt es, sie wolle sich weiterentwickeln und etwas Neues machen. Allerdings ist aus gut informierten Kreisen der Redaktion bekannt, dass sich die „schwarze Politikerin bei der weißen Partei“ nicht mehr wohlfühlt. Eine vorliegende E-Mail-Korrespondenz zwischen Mazibuko und mehreren DA-Führungspersonen belegt diesen Standpunkt.

Hintergrund ist, dass Mazibuko nach wie vor der Auffassung ist, dass der eigene persönliche Aufstieg in Südafrika vor allem von der Hautfarbe abhängig ist. Schwarze werden mehr benachteiligt als Weiße, so ihre Grundaussage. Dementsprechend gilt die redegewandte Mazibuko als Verfechterin der vom ANC beschlossenen Gleichstellungspolitik. Doch bei vielen Mitgliedern und Wählern der DA sorgte sie damit für Entrüstung und Unverständnis.

Ihre positive Bewertung zweier Gesetze – Broad-Based Black Economic Empowerment Act (BBBEE) und Employment Equity Amendment Bill (EE) – war der Auslöser für die internen Streitigkeiten mit der Partei. Während beim BBBEE die Partizipation von vor allem schwarzen Investoren und Managern im Wirtschaftssektor verfolgt wird, soll über das EE der Anteil der nicht-weißen Belegschaft in Unternehmen gesteigert werden.

Hingegen lehnt die DA jegliche Quotenregelungen für bestimmte Ethnien ab. Ende 2013 verglich Helen Zille die gegenwärtige Gleichstellungspolitik sogar als „Verwoerd-Maßnahmen“, angelehnt an den „Architekten der Apartheid“ und dem damaligen Premierminister Hendrik Verwoerd. Viele schwarze Südafrikaner zeigten sich über dieses zugespitzte Statement geschockt.

Doch die DA-Fraktionschefin argumentierte bis zuletzt, dass die gleichstellungspolitischen Maßnahmen in der bisherigen Form notwendig seien, damit die nicht-weißen Bevölkerungsgruppen am Neuen Südafrika teilhaben können. Sie plädiere eher dafür, die Bestimmungen von BBBEE und EE einer Prüfung zu unterziehen und anzupassen. Nun hat der Frust bei Mazibuko Überhand genommen. Die DA muss vorerst ohne ihre Wunderwaffe auskommen.

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