Parlament in Südafrika nimmt Arbeit auf

Fünfte Legislaturperiode im Zeichen der Malema-Partei EFF. DA von Helen Zille setzt auf Mmusi Maimane

(2010sdafrika-Redaktion)

Am vergangenen Mittwoch sind die 400 Abgeordneten des südafrikanischen Unterhauses, der National Assembly, zum nun fünften Mal in der Geschichte der Republik vereidigt worden. Zwei Ereignisse standen im Mittelpunkt der Konstituierung: Zum Einen zog die Partei von Julius Malema, die Economic Freedom Fighters (EFF), mit starker medialer Präsenz ein. Zum Andern ersetzte die Demokratische Allianz von Helen Zille ihre bisherige schwarze Powerfrau Lindiwe Mazibuko durch Mmusi Maimane. Die Regierungspartei ANC zeigt sich von der Opposition unbeeindruckt und geht bereits zur Routine über.

GovernmentZA

© Am 21. Mai nahm zum fünften Mal das südafrikanische Unterhaus in Kapstadt die Arbeit auf. 400 Abgeordnete streiten die nächsten fünf Jahre über die Bundespolitik am Kap. Der ANC zeigt sich vom Aufgebot der beiden Oppositionsparteien DA und EFF unbeeindruckt. (Quelle: GovernmentZA)

Der Rückzug der damaligen DA-Fraktionschefin Mazibuko aus der Politik brachte die Partei von Helen Zille in großer Bedrängnis. Aus einem internen Konflikt ist ein öffentlicher Skandal mit rassistischem Unterton geworden. Dementsprechend war es nicht verkehrt, dass die deutschstämmige Premierministerin Zille nun auf Mmusi Maimane als neuen Vorsitzenden der DA-Fraktion im Unterhaus setzt. Vielen Bürgern ist er am Kap weitgehend unbekannt gewesen. So entschloss sich die Partei, am 5. Mai ein Vorstellungsvideo ins Netz zu stellen. Der in Soweto geborene Maimane wird ganz gezielt als Hoffnungsträger der schwarzen Mehrheitsbevölkerung präsentiert, der Verantwortung für diese Ethnie übernehmen möchte.

DA Gauteng 2012

© Mmusi Maimane soll als neuer Fraktionschef der DA vor allem das Vertrauen der schwarzen Mehrheitsbevölkerung für sich gewinnen. Er setzt die Arbeit seiner Vorgängerin Lindiwe Mazibuko fort. Maimane und Mazibuko sind beide schwarze Politiker in einer Partei, die vor allem bei Weißen und Coloureds ihre Wählerschaft findet. (Quelle: DA)

Medienwirksam war auch der Einzug der EFF unter der Führung von Julius Malema, die nach eigenen Aussagen als linksradikale Bewegung die Interessen der Arbeiterschaft und der Armen in der Politik repräsentieren möchte. So zogen die 25 Parlamentarier der EFF in auffälliger roter Montur – die Männer als Bergwerkarbeiter mit Helm und die Frauen als Hausangestellte mit Schürze – in die Legislative in Kapstadt ein. Der in Limpopo geborene Malema ist ähnlich wie Maimane ein Neuling im Unterhaus. Und beide Oppositionspolitiker fühlen sich bereits sichtlich wohl, der Führung des ANC von Angesicht zu Angesicht Paroli bieten zu können. 

GovernmentZA

© Ebenso ist Julius Malema [im Bild ganz rechts] ein Neuling im Unterhaus. Mit seiner „linksradikalen, antikapitalistischen und anti-imperialistischen“ EFF möchte er vor allem die Interessen der Arbeiterschaft vertreten. (Quelle: GovernmentZA)

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4 Antworten zu “Parlament in Südafrika nimmt Arbeit auf

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  4. Ob die „Fünfte Legislaturperiode im Zeichen der Malema-Partei EFF.“ stehen wird, bleibt abzuwarten. Der Auftritt der „roten Overalls“ erinnerte ein wenig an den ersten Auftritt der Grünen im Bundestag in Bonn. Und was ist heute aus den Turnschuhen und Strickpulovern geworden? Der erste grüne „Turnschuh-Minister“ führte später als Außenminister deutsche Soldaten erstmals nach dem 2. Weltkrieg in einen Kriegseinsatz gegen Jugoslawien. Never judge a book by its cover!
    Die Verprechungen der EFF-Leute als Retter der Armen und Entrechteten klingen gut. Ob sie umsetzbar sind mit dem realen gesellschaftlichen Kräftevberhältnis in Südafrika ist eher unwahrscheinlich. Da ist eine Politik der kleineren Schritte wahrscheinlich wirklichkeitsnaher.
    Die erste Regierungserklärung des wiedergewählten Staatspräsidenten Jacob Zuma hat bei politischen Kommentatoren teils positive, teils skeptische Reaktionen hervorgerufen. Manche, die ob der „radikalen“ Sprache des Präsidenten Nervosität zeigten, wurden beruhigt. Die Regierung sei bekannt dafür, „links zu reden und rechts zu gehen“.
    Allerdings kann Zumas Ankündigung, die Rolle des Staates in der Wirtschaft weiter zu stärken, nicht als „linke Rhetorik“ abgetan werden. Die bitter notwendige Entwicklung und Förderung des produktiven Sektors, insbesondere kleine und mittelere Unternehmen, stehen auf der Agenda ganz vorn.

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