Fragwürdige Kabinettsbildung in Südafrika

Geheimdienstministerium wird künftig von Unerfahrenen geleitet. Opposition zeigt sich beunruhigt

(Autor: Ghassan Abid)

Das Geheimdienstministerium Südafrikas zählt mit Abstand zu den Behörden, die jegliche Kommunikation mit Journalisten vermeiden wollen, auch wenn Skandale den Inlands- und Auslandsnachrichtendienst „State Security Agency (SSA)“ in Verruf bringen. Auch die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ kann sich jenen Pressekollegen anschließen, die die Qualifikation der Presseverantwortlichen für die SSA in Frage stellen. Nun leiten ausgerechnet zwei Unerfahrene das bedeutende Sicherheitsressort.

IMG_2735

© David Mahlobo wird künftig das Geheimdienstministerium Südafrikas leiten. Er gilt in der Bundespolitik als unerfahren, pflegt ein angespanntes Verhältnis zu Journalisten und stand im Verdacht der Steuerverschwendung. Im Vorfeld war Mahlobo Minister für Regierungsführung der Mpumalanga-Provinz. Ferner ist er Mitglied des ANC-Bundespräsidiums.

Das Präsidialamt teilte im Rahmen der Kabinettsbildung am heutigen Sonntag mit, dass David Mahlobo der neue Geheimdienstminister sein wird. Ellen Molekane wird Vizeministerin. Doch beide ANC-Politiker sind den politischen Kommentatoren weitgehend unbekannt. Umso mehr fürchtet der für die Sicherheitspolitik zuständige Oppositionspolitiker der Democratic Alliance im Parlament, David Maynier, die Personalauswahl Jacob Zumas. „Ich habe ein sehr schlechtes Gefühl über die kürzliche Benennung des Geheimdienstministers“, so Maynier über seinen Twitter-Account.

Unbegründet ist die Skepsis nicht. Denn ein Journalist der Johannesburger Zeitung Sowetan erklärte auf Anfrage, dass der neue Minister dafür bekannt sei, bei Pressevertretern auszuflippen. Als damaliger Minister für Regierungsführung der Mpumalanga-Provinz kam es wiederholt vor, dass Mahlobo sich nicht immer unter Kontrolle hatte. Hingegen ist Molekane vor allem im Bereich der Gleichstellungspolitik tätig gewesen, jedoch ein absoluter Politneuling.

Twitter David Maynier

© Der sicherheitspolitische Sprecher der DA im südafrikanischen Unterhaus, David Maynier, zeigte sich via Twitter über den neuen Geheimdienstminister Mahlobo berunruhigt. (Quelle: Screenshot/ Twitter)

Fakt ist, dass weder Mahlobo noch Molekane entsprechende Erfahrungen in der Sicherheitspolitik, ganz zu schweigen in der Bundespolitik vorweisen können. Dafür heißt es aus dem Hause der im Auckland Park ansässigen Zeitung City Press, dass der neue Geheimdienstminister im vergangenen Jahr dem Verdacht der Steuerverschwendung ausgesetzt war. Es ging um die Einstellung eines Personenschützers durch Mahlobo, die wohl nicht notwendig und rechtswidrig gewesen sein soll. Die genauen Umstände über die Zulässigkeit des Bodyguardeinsatzes sind bisweilen nicht geklärt.

Eine Antwort zu “Fragwürdige Kabinettsbildung in Südafrika

  1. Pingback: Südafrika schlittert in neuen Politskandal | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s