Eklat im Parlament, Einigung im Bergbau

EFF-Vorsitzender Julius Malema des Saales verwiesen, weil er den ANC als Mörder bezeichnete

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem Südafrikas Präsident Jacob Zuma seine Rede zur Lage der Nation hielt, die Probleme richtig erkannte, aber kaum Lösungsansätze aufzeigte, fand eine diesbezügliche Aussprache im Parlament statt. Zwei Politiker machten von sich aufmerksam. Der Oppositionspolitiker Julius Malema beschimpfte die Regierung und die Wohnungsbauministerin Lindiwe Sisulu dafür die Opposition.

GovernmentZA

© Julius Malema sorgte mit seinem Statement, wonach der ANC für den Tod von 34 Menschen in Marikana verantwortlich sei, für einen Eklat im Parlament. Der EFF-Vorsitzende wurde des Saales verwiesen. (Quelle: GovernmentZA)

Julius Malema ging mit seiner einstigen Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress, hart ins Gericht. Er kritisierte die Korruption, den fehlenden politischen Willen, die Probleme der Armen anzugehen und die bisherige Wirtschaftspolitik der Regierung. Allerdings handelte ihm die Aussage, wonach der ANC für den Tod von 34 Bürgern in Marikana verantwortlich sei, eine Menge Ärger ein. „Die ANC-Regierung tötete Menschen in Marikana“, sagte Malema mit fester Überzeugung.

Thandi Modise, die den Vorsitz der Sitzung übernahm, forderte den EFF-Vorsitzenden auf, die Aussage zum ANC umgehend zu widerrufen. Malema entgegnete allerdings, seine Meinung nicht ändern zu wollen, weil er lediglich die Wahrheit sage. Schließlich verließ er auf Aufforderung der Vorsitzenden, die dem ANC angehört, den Saal. Seine Partei folgte ihm demonstrativ und lärmintensiv hinaus.

Doch auch die Wohnungsbauministerin Lindiwe Sisulu zeigte sich nicht von ihrer freundlichsten Seite. Sie verteidigte den bisherigen Regierungskurs. Beleidigte jedoch die Oppositionspolitiker der Demokratischen Allianz mit „Hals Maul!“ und bezeichnete den schwarzen Fraktionsvorsitzenden der DA, Mmusi Maimane, als „eingekauften Einheimischen“.

Eklat im Parlament Südafrikas nach Malema-Äußerung

Unterdessen konnte eine Kompromisslösung im Bergbau erzielt werden. Der fünf Monate andauernde Streik der rund 70.000 Kumpels in den Platinminen Südafrikas ist beendet. Die drei wichtigsten Platinkonzerne Anglo American Platinum, Impala Platinum und Lonmin einigten sich mit der Gewerkschaft Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU).

Demnach steigt der monatliche Lohn der Bergarbeiter um 20 Prozent, um umgerechnet 70 Euro. Ursprünglich forderte AMCU, die gute Kontakte zur Malema-Partei EFF unterhält, eine 150-prozentige Lohnsteigerung. Die Bergarbeiter sollten statt der bisher üblichen 5.000 rund 12.500 Rand (knapp 870 Euro) erhalten. Jedoch lehnten die Konzerne dieses Vergleichsangebot ab. In Südafrika liegen rund 80 Prozent der weltweiten Platinvorkommen. Der Rohstoff wird vor allem in der Automobilindustrie benötigt.

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