„Kassra Z. lieferte wertvolle Ermittlungsinhalte“

Exklusiv: Im Interview mit Jörg Raupach, Oberstaatsanwalt und Leiter der Taskforce gegen Rocker

(Autor: Ghassan Abid)

– Hells Angels-Spezial –

Jörg Raupach

© Jörg Raupach ist Oberstaatsanwalt am Kriminalgericht Berlin und darüber hinaus Leiter der Taskforce gegen Rocker, einer Facharbeitsgruppe zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Bundeshauptstadt. Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ stand Raupach für ein Hintergrundgespräch zur aktuellen Hells Angels-Lage in Berlin zur Verfügung. (Quelle: Staatsanwaltschaft Berlin)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jörg Raupach, Oberstaatsanwalt am Kriminalgericht Berlin. Wie lange sind sie schon als Staatsanwalt tätig und weshalb entschieden Sie sich Jurist zu werden?

Antwort: Im März 1990 habe ich als Staatsanwalt angefangen. Und um Jurist zu werden habe ich mich fünf Jahre vorher entschieden, nach dem Abitur. Jura studieren fand ich ganz gut und spannend. Im Referendariat befasste ich mich dann mit dem Strafrecht und ging schließlich zur Staatsanwaltschaft.

2010sdafrika-Redaktion: Für welche Aufgaben sind Sie zuständig?

Antwort: Zurzeit bin ich Stellvertreter und leite somit den Verwaltungsbereich dieses Hauses, aber auch durch die Tätigkeit im Rockerbereich – für die Rocker-Taskforce, eine Facharbeitsgruppe.

2010sdafrika-Redaktion: Sie haben es gerade angesprochen, die Taskforce gegen Rocker. Im Juni 2012 wurde diese ins Leben gerufen, nachdem gegen den damaligen Rockerboss André Sommer ein Mordanschlag verübt wurde. Sie leiten ein zehnköpfiges Team?

Antwort: Ja genau, es ist ein Team, das sich im Wesentlichen aus drei Abteilungen zusammensetzt. Zum Einen aus beiden Abteilungen gegen Organisierte Kriminalität (OK), also für Rauschgift und die allgemeine OK, und aus der Abteilung mit der Zuständigkeit für Tötungsdelikte. Die Kollegen tauschen sich regelmäßig aus, um ihre neuen Erkenntnisse gegeneinander abzuwägen.

2010sdafrika-Redaktion: Einen Monat nach der Taskforce-Gründung, im Juli 2012, sagten Sie: „Unsere Linie ist: Null-Toleranz.“ Bereits kleine Rechtsverstöße würden verfolgt werden. Welche Erfolge konnten bislang verbucht werden, wenn Sie nun in die Vergangenheit zurückblicken?

Antwort: Die Null-Toleranz-Strategie hat sich ausgezahlt. In den letzten zwei Jahren zeigte die Polizei auf den Straßen eine größere Sicherheit. Die Rocker wissen, dass die Polizei auch wegen kleinerer Straftaten einschreitet und die Verfahren nicht eingestellt werden. Dies ist für die Polizeibeamten vor Ort eine wichtige Erkenntnis. Und umgekehrt ist für die Rocker auf der Straße der Faktor deutlich geworden, dass kein rechtsfreier Raum entsteht. Wir verfolgen aber auch Straftaten anderer Bürger. Denn es ist nicht so, dass wir sagen, wir verfolgen besondere Straftaten. Wir verfolgen die Taten von Rockern und Nicht-Rockern. Und wir haben keine Hemmung, Rocker wegen kleinerer Straftaten auch zur Anklage zu bringen. Dies bedeutet Null-Toleranz, um zu sagen, wir schauen bei den Straftaten genau hin, um erst keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen.

2010sdafrika-Redaktion: Wenn Sie von Rechtsverstoß sprechen, dann fallen mir die Abzeichen-Verbote der Hells Angels ein. Dies ist glaube ich eine vereinsrechtliche Perspektive – oder auf welcher Grundlage stützt sich das Abzeichen-Verbot?

Antwort: Nein, dies ist nicht nur eine vereinsrechtliche Perspektive. Vielmehr ist es ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Das Verwenden eines Kennzeichens eines verbotenen Vereins war schon immer strafbar. Es hat sich hierzu durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine Rechtsposition herausgebildet, aus welcher hervorgeht, dass auch das Verwenden eines Charter- bzw. Chapter-Begriffs der Strafbarkeit unterliegt. Der Schriftzug „Hells Angels“ und der Höllenengel, der Totenkopf, sind – egal welcher Ortsname darunter steht – strafrechtlich relevant. Es ist eine neue Entscheidung des OLG Hamburg, die wir hier umsetzen werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen – nach eigener Prüfung. Und wir werden entsprechende Verfahren einleiten und verfolgen, wenn Menschen in dieser Stadt mit den Abzeichen herumlaufen.

2010sdafrika-Redaktion: Was droht dann den Rockern, wenn sie sich dem Verbot widersetzen?

Antwort: Ein Jahr Freiheitsstrafe ist die Höchststrafe. Wir setzen auch hier wieder ein Signal und sagen, wir möchten die Abzeichen in der Öffentlichkeit nicht mehr sehen. Ähnlich wie bei Verstößen gegen Paragraf 86a Strafgesetzbuch, etwa Hakenkreuze. Denn da sagt der Gesetzgeber, das wollen wir in der Öffentlichkeit nicht sehen und stellt diese deshalb unter Strafe. So kann man es vergleichsweise sehen. Allein das Hells Angels-Abzeichen dient der Einschüchterung und ist dann verboten, wenn auch der Verein als solcher verboten ist.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sprachen gerade von Einschüchterung. Sebastian Laudan vom LKA Berlin teilte unserer Redaktion in einem Interview mit, dass die Hells Angels in Berlin verunsichert seien. Zugleich lobte er die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Wie bewerten Sie die Kooperation mit der Berliner Polizei?

Antwort: Da kann ich mich Herrn Laudan natürlich nur anschließen. Wir sind in sehr enger Abstimmung. Einige unserer Kollegen sind auch bei den Rockerrunden beim Landeskriminalamt dabei, die bei den inneren Zirkeln der Polizei mitarbeiten und mithören. Wir strukturieren die Verfahren gemeinsam. Wir überlegen, was macht Sinn und was weniger. Und nur so kann man auch wirksam die Rockerstrukturen verfolgen. Es funktioniert nicht, wenn man eine Akte der Polizei lediglich zuschickt und diese nach einem Dreivierteljahr zurückbekommt. Man muss als Staatsanwalt sehr frühzeitig rein und die Ermittlungen mitlenken und mitgestalten, aber auch absprechen, was überhaupt einen Sinn macht. Im Rockerbereich ist die Zusammenarbeit ausgezeichnet.

2010sdafrika-Redaktion: Können Sie auf Basis Ihrer Ermittlungsarbeit sagen, wie gefährlich die Hells Angels, Bandidos und Co. tatsächlich sind?

Antwort: Das ist eine Einschätzungsfrage. Wenn man sich aktuell das Morddelikt am Kriminalgericht Berlin anschaut, dann erklärt sich die Frage von alleine. Wenn zehn bis zwölf Personen in ein Spiellokal hinein rennen und jemanden ohne erkennbaren Grund erschießen, dann kommt hier die Gefährlichkeit zum Ausdruck. Ganz abgesehen von engen Verbindungen ins Rotlichtmilieu, in die Drogenkriminalität bzw. in Bereiche, die nicht jeden Tag auf der Straße offenkundig sind – zumindest für den Normalbürger. Man wundert sich schon, wenn die Sicherheitsbehörden herangezogen werden. Es ist schon ein Problem, insgesamt eines der Organisierten Kriminalität. Man sieht sie nicht immer auf der Straße, aber es macht sie umso gefährlicher. Weil die Ermittler oft an der Oberfläche arbeiten müssen, ist es schwerer, hier zu ermitteln. Was wir im Zusammenhang mit dem Rockermord im Expekt-Lokal gesehen haben, ist für Ermittler ein gefundenes Fressen. Da hat man nun endlich etwas zu ermitteln. Da sieht man die Straftat und man kann diese gezielt verfolgen. Im Gegensatz dazu sieht man bei den Kleindelikten unterhalb der Oberfläche nicht ohne Weiteres, wenn Menschen in Lokalen rein kommen und sagen, sie brauchen Geld oder wenn Prostituierte auf dem Straßenstrich ausgebeutet werden.

2010sdafrika-Redaktion: Ich möchte bei diesem Punkt nachhaken. Die Rocker behaupten immer wieder, dass nicht ihre Vereinigungen, sondern lediglich einzelne Personen kriminell seien. Trifft diese klassische Szeneaussage auf die Lage in Berlin zu?

Antwort: Ich kann dazu sagen, dass nicht jeder Rocker kriminell ist, aber es gibt viele kriminelle Rocker. Und da kann man seine Rückschlüsse ziehen. Ich bin immer der Auffassung, dass jemand mit tätowierten Oberarmen nicht automatisch kriminell ist. Sie haben zwar das Image des bösen Buben. Nicht jeder Motorradfahrer ist auch ein Rocker. Es geht uns aber nicht darum, dass wir die Rocker vom Aussehen her nicht mögen. Vielmehr belegen bestimmte Vorkommnisse in den Klubs, dass diese Vereine gefährlich sind.

Kriminalgericht Berlin

© Die Staatsanwaltschaft Berlin ist im Kriminalgerichtsgebäude in der Turmstraße in Berlin-Moabit untergebracht. In Kürze findet dort der Rockerprozess gegen Kadir Padir und neun weitere Personen statt, die des gemeinschaftlichen Mordes an Tahir Özbek beschuldigt werden. (Quelle: Staatsanwaltschaft Berlin)

2010sdafrika-Redaktion: Der Mord an Tahir Özbek sorgte bundesweit und auch bei den Rockern in Südafrika für starke Aufmerksamkeit. Gegen zehn Personen wurde Anklage erhoben, darunter gegen den Hells Angels-Boss Kadir Padir. Wie lautet die Anklage?

Antwort: Mord, gemeinschaftlicher Mord.

2010sdafrika-Redaktion: Wird auch gegen Dennis W., dem mutmaßlichen Tippgeber der Hells Angels, ermittelt?

Antwort: Bei Ermittlungsverfahren möchte ich ungern Auskunft geben.

2010sdafrika-Redaktion: Auf welches Beweismaterial wird die Anklage gestützt?

Antwort: Wir haben Zeugenaussagen und Videomaterial, welches bereits durch die Medien gegangen ist. Und zusätzlich das ganze kriminalistische kleine Handwerkszeug, mit objektiven Spuren vom Tatort. Und diese ergeben dann insgesamt das Beweismaterial.

2010sdafrika-Redaktion: Nach meinem Kenntnisstand hat die Senatsinnenverwaltung einen Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen darüber informiert, dass mindestens eine V-Person Aussagen gegen die Hells Angels getätigt hatte. Inwiefern haben Informationen von V-Personen einen Niederschlag in die Anklage gefunden?

Antwort: Zu V-Personen mache ich grundsätzlich keine Angaben. Es ist ja gerade der Sinn und Zweck von V-Personen, dass da nichts öffentlich verbreitet wird.

2010sdafrika-Redaktion: Wenn man sich jedoch das NSU-Verfahren anschaut, dann spielt es durchaus eine Rolle, ob V-Personen vor Gericht aussagen werden …

Antwort: … dann sind es aber keine V-Personen im klassischen Sinne mehr, sondern dann ist die Vertraulichkeit aufgehoben worden. In diesem Fall kann man solche Menschen hören. Ansonsten ist die Identität von V-Personen geheim zuhalten und diese dürfen dementsprechend nicht in öffentlichen Prozessen auftauchen.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sagten mal: „Solange kein Geschädigter redet, kommen wir nicht viel weiter.“ Nun ist das Hells Angels-Mitglied Kassra Z. alias „der Perser“ ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden. Wie schätzen Sie seine Bedeutung im aktuellen Strafverfahren ein?

Antwort: Er ist ein Zeuge, auf dessen Aussagen sich einiges stützt. Deshalb nimmt er eine große Bedeutung ein. Die Frage, inwieweit alles von ihm glaubhaft ist, muss dann das Gericht beurteilen. Für mich erstmal gab es wertvolle Ermittlungsinhalte auf Basis seiner Aussagen.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit können Sie einen Pressebericht bestätigen, wonach Kassra Z. von einer Aussageverweigerung Gebrauch gemacht haben soll? Konkret soll er gesagt haben, dass er keine weiteren Aussagen gegen die Hells Angels machen möchte …

Antwort: … die Presse schreibt vieles. Wir werden sehen, was im Prozess kommt. Und es wird sich im Verfahren zeigen, ob er was sagt. Als Angeklagter muss man generell nichts sagen. Aber es gibt Angaben erheblicher Art und es gäbe dann andere Möglichkeiten im Strafprozess diese einzuführen. Aber wie gesagt, das haben wir nicht zu entscheiden, ob er im Prozess Angaben macht oder halt nicht.

2010sdafrika-Redaktion: Stimmt es, dass Kassra Z. zu keinem Zeitpunkt den Hauptangeklagten Kadir Padir beschuldigt hatte?

Antwort: Auch das wird der Prozess erbringen. Das ist eine Fragestellung, die dann in der Beweisaufnahme entscheidend ist. Dazu kann ich vorab nichts sagen.

2010sdafrika-Redaktion: Dann möchte ich eine andere Frage stellen. Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen Kadir Padir und Kassra Z.?

Antwort: Ich verstehe Ihre Frage nicht …

2010sdafrika-Redaktion: … die Kollegen von SPIEGEL.TV und SPIEGEL ONLINE konnten in Erfahrung bringen, dass Kassra Z. wohl öfters durch den Hauptangeklagten Kadir Padir gedemütigt worden sein soll?

Antwort: Zur Motivation, warum sagt er möglicherweise etwas aus und einzelne Personen belastet, hat er sich in der Vernehmung bereits geäußert. Dies wird sicherlich ein Bestandteil der Hauptverhandlung sein, für die Frage der Glaubwürdigkeit, was einen Rocker aus dem Umkreis der Hells Angels dazu bringt, gegen seine alten Klubmitglieder auszusagen. Auch dies müsste im Prozess geklärt werden.

2010sdafrika-Redaktion: Bedeutet dies, dass die Anklage hauptsächlich auf die Aussagen von Kassra Z. gestützt ist?

Antwort: Wenn man sich den chronologischen Ablauf anschaut, gab es schon mehrere Haftbefehle, unter anderem auch gegen Herrn Kassra Z., die vor seinen eigenen Aussagen erlassen wurden. Ich sage nicht, dass dies das einzig tragende Beweismittel ist. Sondern es ist ein Beweismittel, ein wichtiges für das aktuelle und womöglich später auch für andere Verfahren. Aber aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Aussagen des Kronzeugen schon einige Rocker in Untersuchungshaft waren, kann man den Rückschluss sicherlich zulassen, dass auch andere Beweismittel vorlagen. Klar ist, je mehr Beweismittel der Staatsanwaltschaft vorliegen, desto besser ist es für die Anklage.

2010sdafrika-Redaktion: Kassra Z. trat kürzlich bei einem Rockerverfahren in Frankfurt (Oder) als Zeuge auf und hat zur Überraschung der Staatsanwaltschaft geschwiegen. Wie geht die Staatsanwaltschaft Berlin vor, wenn der Kronzeuge vor dem Kriminalgericht keine Aussagen machen würde?

Antwort: Ich kenne auch nur die Berichterstattung, die für mich erstmal nachvollziehbar erscheint. Der Zeuge hat keine Aussagen gemacht, nicht weil er es nicht wollte, sondern weil er es nicht konnte. Kassra Z. hat gesagt, ich kann dazu keine Angaben machen, weil er keine Erkenntnisse zum Fall hatte. Die Kollegen in Frankfurt (Oder) müssen beurteilen, ob dies richtig sein kann oder nicht. Dies hat für uns in Berlin erstmal keine Auswirkungen.

2010sdafrika-Redaktion: Sie werden doch mit den Kollegen in Frankfurt (Oder) im Austausch stehen?

Antwort: Ja klar, wir stehen immer im Einzelverfahren über Berlin-Brandenburg hinaus im engen Austausch. Wir schauen natürlich, wie sich die Lage dort entwickelt. Sicherlich werden wir ähnliche Erkenntnisse haben, denn die Kollegen in Frankfurt (Oder) sind auf den Zeugen überhaupt gekommen, weil er in Berlin Aussagen zur Rockerszene gemacht hatte. Sonst wären sie auch nicht auf die Idee gekommen, ihn als Zeugen zu laden. Dies war für sie eine neue Erkenntnis.

2010sdafrika-Redaktion: Ich muss kritisch nachfragen. Die Staatsanwaltschaft Kiel scheiterte kürzlich mit ihrem Rockerverfahren, nachdem sich die Aussagen des Kronzeugen und damaligem Höllenengel Steffen R. als „wahrheitswidrig“ entpuppt haben. Erneut kommt die Glaubwürdigkeit eines Kronzeugen auf. Können Sie ein ähnliches Risiko für das Verfahren in Berlin ausschließen?

Antwort: Wir müssen von folgendem Gesichtspunkt ausgehen. Bei einem Staatsanwalt geht es nicht darum, wie gewinnt oder verliert man. Wir sind hier nicht im amerikanischen Recht. Sondern wir haben einen Sachverhalt, den wir aufklären müssen – unter dem Einsatz rechtsstaatlicher Mittel. Darin sind wir uns alle einig. Wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass bestimmte Personen eine Straftat begangen haben, dann müssen wir dies zur Anklage bringen. Es ist auch wichtig, dass die Kollegen das machen. Wenn sich allerdings im Prozess eine Tat nicht nachweisen lässt oder das Gegenteil herausgestellt wird, dann hat der Staatsanwalt damit zu leben. Ich habe auch schon einen Freispruch beantragt, weil sich der Vorwurf in der Hauptverhandlung nicht bewahrheitet hat. Das sehen wir ganz nüchtern. Kassra Z. ist nicht unser Kronzeuge, sondern er ist ein Zeuge, der sich der Staatsanwaltschaft mit seinem Wissen zur Verfügung gestellt hat. Da müssen wir rechtlich beurteilen, ob seine Aussagen richtig oder falsch sind. Und später muss das Gericht dies nochmal beurteilen. Die Richter sind dann die Entscheidenden.

Ich habe in den 1990er Jahren zweieinhalb Jahre an einem Fall gegen eine vietnamesische Bande gesessen. Auch da hatten wir einen Kronzeugen. Die Person ist an 150 Verhandlungstagen vernommen worden. Auch da mussten wir uns ein umfangreiches Bild machen und am Ende hat es dem Gericht, mit den anderen Beweismitteln, zur Verurteilung ausgereicht. Und so ähnlich wird es im aktuellen Verfahren auch kommen. Man wird sich die Aussagen von Kassra Z. anhören und gucken, ob diese sich mit anderen Erkenntnissen decken. Wenn ja, dann wird es zur entsprechenden Verurteilung kommen. Wenn nicht, dann kann es theoretisch auch zum Gegenteil kommen. Natürlich streben wir eine Verurteilung an, wenn wir der Überzeugung sind. Wenn die Hauptverhandlung etwas anderes ergibt, dann müssen wir dies natürlich akzeptieren.

2010sdafrika-Redaktion: Auch dann akzeptieren, wenn Sie persönlich in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen und der politische Druck auf Ihnen lastet?

Anwort: Der öffentliche Druck ist richtig. Wir handeln nach Recht und Gesetz. Und wenn wir der Meinung sind, dass wir die Täter haben, dann müssen wir diese anklagen. Die gleiche Öffentlichkeit hat auch das Recht, dass wir als Staatsanwaltschaft objektiv genug sind. Das ist unsere Aufgabe. Druck haben wir übrigens nur dann, wenn wir rechtswidrig handeln würden. Es darf niemals sein, dass wir Menschen auf Basis von öffentlichem Druck anklagen. Dies ist schlichtweg unzulässig. Und es ist ein typisches Merkmal der Organisierten Kriminalität, dass man sich der Presse bemächtigt, diese mit Informationen füttert, um die eigenen Aspekte einzubringen. Die Kollegen, die in den OK-Bereichen arbeiten, können davon erzählen. So werden bestimmte Pressemeldungen lanciert, wo gesagt wird, dass die Staatsanwaltschaft alles falsch machen würde.

2010sdafrika-Redaktion: Heißt es, dass die Presse durch die Organisierte Kriminalität manipuliert wird?

Antwort: Nein, manipulieren ist falsch. Sie werden mit Informationen gefüttert. Nehmen wir an, Sie arbeiten für ein großes Magazin und zu Ihnen kommt ein Verteidiger – ein fiktives Beispiel – und sagt, die Staatsanwaltschaft verfolgt zu Unrecht seinen Mandanten. Er trägt Ihnen Fakten vor und sie berichten dann davon. Sie sind dann nicht manipuliert worden, sondern berichten davon. Der Verteidiger sucht bewusst die Öffentlichkeit. Denn wenn er der Staatsanwaltschaft schreibt, dann wird dies in der Akte abgeheftet und irgendwann im Verfahren thematisiert. Und deshalb versucht man, im Vorfeld des Prozesses eine Aufmerksamkeit zu schaffen. Die Pressearbeit dient also zum Einen dem Schutz des Mandanten und zum Anderen zum Aufbau einer Gegenposition.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die bisherige Berichterstattung über die Hells Angels?

Antwort: Ich glaube nicht, dass die Presse den Grundauftrag hat, über etwas objektiv zu berichten. Vielmehr glaube ich, dass sie über das berichten, was sie persönlich für wichtig halten. Das ist kein Vorwurf. Und jeder hat eine bestimmte Sicht zu etwas. Vor drei Jahren war es noch so, dass ein Rocker unter dem Sonnenuntergang mit seinem Motorrad fährt. Jetzt hat sich die Berichterstattung ganz schön gedreht, bei den Meinungsmachern der verschiedensten Magazine. Plötzlich ist die Rede vom Untergrundkönig im Rotlichtmilieu. Wann macht ihr, die Behörden, etwas gegen die Rocker. Dies kann man amüsiert lesen. Damals war man noch der Buhmann, als man diese verfolgt hatte und heute kommt der Druck, dass etwas gemacht werden muss. Deswegen glaube ich, dass das Rockerbild gekippt ist. Wir sprechen mittlerweile von einer knallharten Machtpolitik, wo der Wert des einzelnen Menschen manchmal gar keine Rolle mehr spielt.

2010sdafrika-Redaktion: Kadir Padir und Dennis W. waren schon einmal angeklagt, wegen der gefährlichen Körperverletzung an zwei Hells Angels-Mitgliedern. Es kam zu einen Freispruch für Dennis W. und Padir kam mit einer einjährigen Bewährungsstrafe davon. Mir ist zugetragen worden, dass die Beweise trotz Anklage nicht ausreichten. Wenn die zehn Angeklagten nun doch frei kommen sollten, dann wäre es doch für Ihre Karriere eine Niederlage?

Antwort: Eine persönliche Niederlage wäre es nicht. Ich würde es vielmehr enttäuschend finden. Dann würde ich eventuell von den Rechtsmitteln Gebrauch machen. Ich habe es mal in einem Interview gesagt. Wenn das Opfer der Auffassung ist, er ist nicht verletzt worden oder er erkennt die Täter nicht wieder, dann kann ich als Staatsanwalt auch nichts machen. Ich finde es dann bedauerlich, wenn die Opfer – aus welchen Gründen auch immer – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht unterstützen. Ich kann es nicht ändern. Wir brauchen stets Anhaltspunkte für die Aufnahme der eigenen Ermittlungsarbeit. Und im Rockerbereich war dies immer das Problem. Im ersten Moment gehen die Opfer zur Polizei, doch eine Woche später bei der Vernehmung wissen diese von nichts mehr. Unser Ziel bleibt daher, das Vertrauen der Bürger in die Strafverfolgung zu fördern. Stets unter der Voraussetzung, dass die Bürger die Ermittlungsarbeit unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: LKA-Direktor Laudan erklärte im Interview auf die Frage, ob es einen Hells Angels-internen Machtkampf gäbe, über keine diesbezügliche Informationen zur verfügen. In der Presse ist allerdings oft das Gegenteil zu lesen …

Antwort: … da wird oft spekuliert. Man muss halt überlegen, was wird wohl passieren – es ist eine strategische Überlegung. Und da stellt man sich sicherlich die Frage, wer das Vakuum füllen wird, nachdem mehrere Hells Angels-Mitglieder in der JVA Moabit in Haft sind. Dies ist eine strategische Überlegung, die wir uns als Staatsanwaltschaft auch stellen. Für unsere Arbeit und Planungen sind solche Überlegungen wichtig, ob es wirklich zu einer Auseinandersetzung zwischen Alt-Rockern und Rockern mit Migrationshintergrund um die Person von Kadir P. kommt. Das müssen wir natürlich genau beobachten. Erkenntnisse, die über die von Herrn Laudan hinausgehen, haben wir bei der Staatsanwaltschaft aber auch nicht.

2010sdafrika-Redaktion: Ich erinnere mich an den in Izmir lebenden Hells Angels-Boss Necati Arabaci alias „Neco“, der nach einem Strafverfahren in Köln in die Türkei abgeschoben wurde. Unseren Erkenntnissen nach übt er bisweilen über türkischstämmige Rocker großen Einfluss in Deutschland aus. Der damals zuständige Oberstaatsanwalt Jürgen Botzem musste mit seiner Familie ins Ausland flüchten. Inwieweit sind Sie einem Gefährdungspotenzial ausgesetzt?

Antwort: Bisher noch nicht. Wir vertrauen da voll und ganz dem LKA Berlin, das für alle Beteiligten regelmäßig Gefährdungseinschätzungen macht. Sollte doch die persönliche Sicherheit gefährdet sein, reagieren wir sofort. Es ist noch nie so weit gekommen, sei es im vietnamesischen OK- oder im normalen OK-Bereich. Man vertraut schon darauf, dass es einem schon mitgeteilt wird, wenn man betroffen ist. Man hofft immer darauf, dass OK-Täter sich im Klaren sind, ob es einen Sinn macht, bestimmte Staatsanwälte zu gefährden. Und viele wissen, dass dann der Verfolgungsdruck sehr groß wird. Wenn ich morgen hier nicht mehr sitzen würde, dann macht es ein anderer Kollege. Wenn ein Staatsanwalt körperlich angegangen oder getötet wird, was in Berlin noch nie passiert ist, nimmt der Ermittlungsdruck drastisch zu.

2010sdafrika-Redaktion: Wenn es der Staatsanwaltschaft gelingt, die zehn Angeklagten hinter Gittern zu bringen, welche Auswirkungen dürfte dann dieses Urteil für das Rockermilieu haben?

Antwort: Das halten wir auch für eine spannende Frage. Es wird Auswirkungen geben, da wir nicht nur Mitläufer, sondern auch hochkarätige Hells Angels haben. Die Frage ist, wie es mit der Nachwuchsrekrutierung aussieht. Gibt es neue Personen, die dann in die Bresche springen. Die Kriminalitätsfelder werden ja nicht verschwinden. Werden andere Klubs sich auf diese stürzen. Werden andere Rockergruppierungen wie Bandidos und Gremium stärker in den Vordergrund rücken. Dies sind Fragen, die kann man nur perspektivisch betrachten. Wir sind nicht vermessen zu sagen, mit dem Urteil wäre das ganze Problem ein für allemal gelöst. Aber es wäre auch ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaates, dass man mit solcher Kriminalität umgehen kann. Und ich glaube, dass der eine oder andere Rocker sich fragen wird, ob ihr Lebensweg der richtige ist und sie so „blöd“ sind, eine lebenslange Haft zu riskieren.

2010sdafrika-Redaktion: Zur Abschlussfrage. Nach eigenen Insider-Informationen wird die Streetgang United Tribuns in diesem Jahr noch nach Berlin expandieren. Kriegen die Behörden das Rockerproblem überhaupt noch in den Griff?

Antwort: Da fällt mir ein alter Sponti-Spruch ein: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Wir können nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, das Problem können wir gar nicht mehr lösen. Wir müssen damit einfach anfangen, auch wenn wir wissen, dass es schwer ist und es am Ende nicht flächendeckend klappt. Nichtsdestotrotz haben die Bürger ein Anspruch darauf, dass wir uns der Problematik annehmen und dies auch nach außen dokumentieren. Man kann ja beispielsweise nicht aufhören, Wohnungseinbrüche zu verfolgen, wenn man eine schlechte Aufklärungsquote hat. Da haben wir einen Erfolg von nur zehn Prozent. Aber wir müssen halt daran arbeiten, die Quote zu steigern. Genau das muss das Ziel sein. Es wäre aber fatal zu sagen, dass schaffen wir sowieso nicht und wir fangen damit erst gar nicht an. Das geht einfach nicht. Und als Staatsanwalt muss man auch mit Niederlagen leben und mit der Tatsache, dass man nicht immer alles aufklären kann.

2010sdafrika-Redaktion: Jörg Raupach, Berlins oberster Rocker-Strafermittler, vielen Dank für das ausführliche und hintergründige Interview!

8 Antworten zu “„Kassra Z. lieferte wertvolle Ermittlungsinhalte“

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  5. Eure Rockerberichte sind super interessant mehr davon bitte smile

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