Die Abschiebung von Necati Arabaci war richtig

Exklusiv: Im Interview mit Uwe Jacob, Direktor des LKA Nordrhein-Westfalen zur Rockerkriminalität

(Autor: Ghassan Abid)

– Hells Angels-Spezial –

Uwe Jacob (2)

© Seit dem 2. Dezember 2013 leitet Uwe Jacob das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Seine Behörde hat sich zum Ziel gesetzt, einen hohen Kontrolldruck auf die Rocker auszuüben. Der Kripo-Leiter bestätigt, dass die Hells Angels mittlerweile zerstritten sind. Langjährige Mitglieder des HAMC stehen in Konflikt mit Rockern mit meist türkischem Migrationshintergrund. (Quelle: LKA NRW)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Uwe Jacob, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen. In NRW befindet sich die Rockerszene gegenwärtig in Aufruhr. Neben Clubauflösungen stehen auch ernste Rivalitäten zwischen den Hells Angels und Bandidos auf der Agenda. Welche Entwicklungen bereiten Ihnen große Sorgen?

Antwort: Die Rockerlage in NRW ist geprägt von schweren Gewaltstraftaten und Auseinandersetzungen. In NRW haben die verfeindeten Banden mehrfach versucht, Tötungsdelikte zu begehen, in zwei Fällen ist ihnen dies auch gelungen. Dabei wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Die hohe Gewaltbereitschaft und die Verfügbarkeit von Waffen bereiten mir große Sorgen.

Die Rockerlage wird unübersichtlicher. Der Wechsel zu einem verfeindeten Outlaw Motorcycle Club (OMCG) ist heute keine Ausnahme mehr. Charter und Chapter lösen sich auf, gründen sich wieder neu, offensichtlich um Verbotsmaßnahmen der Polizei zuvorzukommen. Neue Gruppen versuchen sich in NRW zu etablieren, zuletzt der niederländische OMCG „Satudarah“. Es entstehen neue Konfliktlinien und Anlässe für gewalttätige Auseinandersetzungen. Da die Konflikte auch in der Öffentlichkeit, z.B. vor einem Schnellrestaurant ausgetragen werden, bestehen auch Gefahren für unbeteiligte Dritte.

Rocker verbreiten durch ihr Auftreten ein Klima suggestiver Militanz und von Einschüchterung. Das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wird dadurch beeinträchtigt.

2010sdafrika-Redaktion: Das LKA dürfte mit den zahlreichen Kontrollen und Razzien voll ausgelastet sein. Inwieweit reicht das vorhandene Personal von Polizei und Kripo für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe überhaupt noch aus?

Antwort: Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat für die Polizei in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität. Die Charter und Chapter der OMCGs stehen bei uns im Fokus. Trotz hoher Einsatzbelastung in Nordrhein-Westfalen ist die Polizei in der Lage bei Rockerveranstaltungen mit Gefährdungspotenzial einen hohen Kontrolldruck auszuüben. Die Polizei in NRW ist gut aufgestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Wie hoch ist die Anzahl der vom LKA geführten V-Personen und wie wertvoll sind diese Szenekenner für die Bekämpfung der Rockerkriminalität?

Antwort: Zu verdeckten Maßnahmen machen wir aus Geheimhaltungsgründen grundsätzlich keine Angaben.

2010sdafrika-Redaktion: Düsseldorfs Polizeipräsident, Norbert Wesseler, bekräftigte in einem Interview, dass die Behörden „keine Rechtsverstöße aus der Rockerszene dulden“ werden. Allerdings stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die kriminellen Aktivitäten der Hells Angels und die anderer Klubs tatsächlich zu unterbinden sind?

Antwort: Die Auffassung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten entspricht der Landeslinie NRW. Die Polizei in NRW duldet keine rechtsfreien Räume. Gegen Straftäter schreiten wir konsequent ein.

Ermittlungen im Rockermilieu werden jedoch erschwert durch das rockertypische Abschottungs- und Aussageverhalten. Daneben fühlen sich auch Zeugen eingeschüchtert. Insoweit werden an die Polizei besondere Herausforderungen bei der Bekämpfung von Straftaten im Rockermilieu gestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin das Logo und den Schriftzug der Hells Angels verboten hat, ergreift nun auch NRW ähnliche Maßnahmen. Wie ist Ihre persönliche Meinung hierzu?

Antwort: Den Strafverfolgungsbehörden bieten sich nun weitere Möglichkeiten Kontrolldruck auf die Hells Angels auszuüben. Auch die Kutten bzw. die Insignien der Hells Angels sind ein Instrument der Einschüchterung. Ich begrüße das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

Aktuell treten die Hells Angels jedoch nicht in Kutten auf. Über unsere konzeptionellen Überlegungen in diesem Zusammenhang möchte ich in den Medien zurzeit aus nachvollziehbaren Gründen keine Angaben machen.

LKA NRW

© Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen arbeitet seit Jahren gut mit den türkischen Behörden zusammen, auch im Bereich der Rockerkriminalität. (Quelle: LKA NRW)

2010sdafrika-Redaktion: Nach unseren Erkenntnissen baut Necati Arabaci alias „Neco“, der Präsident des Hells Angels MC Nomads Turkey, seinen Einfluss in NRW zunehmend aus. In Köln, Bielefeld, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr und Duisburg lebt der engste Kreis des ehemaligen Türstehers und Zuhälters. Welche Beobachtungen macht das LKA zum Machtausbau des Rockerbosses?

Antwort: Diese strukturellen Zusammenhänge sind uns bekannt. Ich bitte um Verständnis, dass ich unsere Erkenntnislage nicht an die Medien geben kann.

2010sdafrika-Redaktion: Wenn Sie keine Angaben zum Machtausbau von Arabaci machen können, dann erlauben Sie mir bitte die Frage, wie das LKA diesen Rockerboss charakterisiert – ist er tatsächlich noch gefährlich?

Antwort: Herr Arabaci ist ein rechtskräftig vom Landgericht Köln im September 2004 verurteilter Straftäter. Er wurde seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen „Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung“ verurteilt. Die Tatvorwürfe gegen diese „kriminelle Vereinigung“ lauteten unter anderem „räuberische Erpressung“ und „schwerer Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung“. Zu seiner persönlichen Entwicklung kann ich keine Bewertung abgeben.

2010sdafrika-Redaktion: Arabaci wurde im Jahr 2007 in die Türkei abgeschoben. Heute steuert er von Izmir aus die deutschen Hells Angels mit meist türkischem Migrationshintergrund. Welchen Gefahren sehen sich Ihre Beamten von der Türkei aus ausgesetzt?

Antwort: Die Polizei in NRW weiß um die Gefährlichkeit von Angehörigen der OMCGs und trägt dem beim Einschreiten Rechnung. Wer von wo aus die Hells Angels steuert oder steuern soll, ändert nichts an der grundsätzlichen Gefährlichkeit. Zur Rolle einzelner Personen bei den Hells Angels werde ich aus grundsätzlichen Gründen keine Angaben machen. Aktuell haben wir Hinweise, dass es innerhalb der Hells Angels strittige Diskussionen über Mitglieder und Charter gibt.

2010sdafrika-Redaktion: Was meinen Sie mit strittige Diskussionen über Mitglieder und Charter?

Antwort: Seit einigen Monaten besteht ein offen ausgetragener Konflikt zwischen mindestens zwei Fraktionen innerhalb der Hells Angels: Zum Einen sind hier die langjährigen Mitglieder der Hells Angels zu nennen, die sich selbst als „Old School“ bezeichnen. Zum Anderen sind Mitglieder, überwiegend mit Migrationshintergrund, gemeint, die erst in den letzten Jahren rekrutiert wurden. In dem Konflikt geht es nach unseren Erkenntnissen um die innere Struktur der Hells Angels. Vor diesem Hintergrund hat im Rahmen einer Auseinandersetzung in einem Clubhaus in Krefeld ein Hells Angel eine Schussverletzung erlitten. Dieser Konflikt wurde bereits mehrfach in den Medien thematisiert.

2010sdafrika-Redaktion: Würden Sie sich der These anschließen, dass die Abschiebung Arabacis im Nachhinein doch ein Fehler war?

Antwort: Die Abschiebung eines ausländischen Straftäters ist ein gewöhnlicher justizieller Vorgang. Dieses Instrument begrüße ich auch aus kriminalstrategischer Sicht.

2010sdafrika-Redaktion: Können Sie Angaben darüber machen, ob das LKA im Bereich der Rockerbekämpfung mit den türkischen Behörden im Austausch steht?

Antwort: Die internationale Zusammenarbeit mit den Polizeien anderer Staaten ist für uns Alltagsgeschäft. Auch mit türkischen Stellen arbeiten wir im Einzelfall eng zusammen.

2010sdafrika-Redaktion: Auch im Rockerbereich und falls ja, seit wann?

Antwort: Ja, auch im Rockerbereich und seit mehreren Jahren.

2010sdafrika-Redaktion: Seit dem 2. Dezember 2013 leiten Sie nun das Landeskriminalamt. Inwieweit setzen Sie den Kurs Ihres Vorgängers Wolfgang Gatzke fort und welche personellen bzw. strukturellen Veränderungen sind innerbehördlich umgesetzt worden?

Antwort: Wolfgang Gatzke hat mir ein gut aufgestelltes Haus mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übergeben. Wir werden weiter mit Serviceleistung die Strafverfolgungsbehörden von Polizei und Justiz unterstützen und auf Antrag der Staatsanwaltschaften oder Bitte des Innenministeriums herausragende Strafverfahren bearbeiten. Dabei werden wir die kriminalstrategische Ausrichtung der nordrhein-westfälischen Polizei auf die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität, der Organisierten Kriminalität, der Cybercrime und des Wohnungseinbruches im Fokus behalten.

2010sdafrika-Redaktion: Uwe Jacob, Direktor des LKA Nordrhein-Westfalen, vielen Dank für den Einblick ins Rockermilieu!

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