Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert

Ombudsfrau Thuli Madonsela wird beschuldigt, als CIA-Agentin gezielt dem ANC schaden zu wollen

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn jemand im politischen System Südafrikas einen Preis für Courage und Mut verdient hätte, dann wäre es mit Sicherheit Thuli Madonsela. Als „Public Protector“ untersuchte sie kraft Verfassung die Nkandla-Affäre. Dabei legte sie sich mit dem mächtigsten Mann des Landes, mit Präsident Jacob Zuma, an. Bisweilen verfolgt sie die größte Staatsaffäre Südafrikas. Führende ANC-Politiker hassen die Ombudsfrau und werden ihr gegenüber im Ton zunehmend aggressiver. Der politische Druck auf sie steigt weiter.

Thuli Madonsela

© Ombudsfrau Thuli Madonsela hat kraft Verfassung den Auftrag, Korruptionsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten im politisch-administrativen System nachzugehen. Mit der Aufnahme ihrer Ermittlungsarbeit in der Nkandla-Affäre hat sie sich viele Feinde gemacht. Diffamierungen und Hasstiraden gehören zum Alltag der Juristin. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Madonsela, die in einem 357-seitigen Untersuchungsbericht darlegen konnte, dass die öffentliche Bezuschussung des Zuma-Privatdomizils in Nkandla in Höhe von rund 17 Millionen Euro rechtswidrig ist, erfährt seit der Aufnahme ihrer Ermittlungsarbeit einen harten Gegenwind. Ihr Amt würde sie verlieren, hieß es mehrfach. Dann klagten mehrere Minister gegen die Juristin. Doch die Drohungen nahm Madonsela zum Anlass, noch ehrgeiziger den Korruptionsfall zu prüfen und hartnäckig Fragen zu stellen.

Nun meldet sich der Vizeverteidigungsminister Kebby Maphatsoe zu Wort, der die „Public Protector“ als Agentin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA diffamiert. Sie würde im Auftrag der USA gezielt dem ANC schaden wollen, so der ranghohe Politiker des Militärressorts. „Madonsela steht auf der Gehaltsliste der CIA“, untermauerte der Vizeminister seinen Standpunkt. Unterdessen fordert die Ombudsfrau, dass Präsident Zuma auf ihren Nkandla-Untersuchungsbericht inhaltlich reagieren soll.

4 Antworten zu “Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert

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  3. Die Regierung rudert nun maechtig zurueck, siehe hier: http://bit.ly/1s9gd4y
    Und Thuli Madonsela hat dem stellvetretenden Minister eine Frist gegeben, Beweise fuer seine Behauptungen vorzulegen, andernfalls ziehe sie vor Gericht.
    Ronnie Kasrils, der ehemalige Minister fuer Staatssicherheit sagte in einem Radio-Interview, die Behauptung des stellvetretenden Minisiters grenze an Rufmord.

  4. Heute (Montag) Morgen im Radiosender PowerFM stellte der zitierte Vizeminister richtig, er habe Thuli Madonsela nicht als vom CIA bezahlte Agentin bezeichnet. Vielmehr spiele sie – bewusst oder nicht – dem Ziel der US-Dienste in die Haende, die ANC-Regierung loszuwerden.
    Man sollte nicht vergessen, dass Suedafrika gute Beziehungen zu Russland und China pflegt, nicht nur im Rahmen von BRICS. Ausserdem nimmt Suedafrika deutlich Stellung bei internationalen Knackpunkten wie Palaestina. Darueber wird Washington nicht gerade erfreut sein, insbesondere nicht die „Falken“, beim Militaer und den Geheimdiensten.
    Das mag man nun so sehen oder nicht. Fakt ist, dass Aktionen in Richtung „regime change“ durchaus zum festen Instrumentarium der US-„Intelligence“-Dienste gehoeren. Das Einsetzen dieser Instrumente reicht von Kuba in den 1950ern bis zum Irakkrieg und der heutigen Auseinandersetzung in der Ukraine.
    Die Dachzeile „Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert“ weist schon auf das Problem hin. Die/der Ombudsfrau/mann (Public Protector) ist eben kein Politiker. ANC-Vertreter kritisieren vor allem die derzeitige Amtsinhaberin dahingehend, sie mache Politik, und schiesse uebers Ziel ihrer konstitutionellen Aufgaben hinaus. Ein Teil des Problems sind, meiner Meinung nach, die Medien, die Mandosela auf ihr Schild gehoben haben und sie wie einen Rock Star vermarkten. Damit bekommt der PP eine politische Rolle zugewiesen, die nicht ihren Aufgaben entspricht.
    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Rede des Trevor Manuel, ehemaliger Finanzminister und Planungsminister im Praesidialamt. Er sagte kuerzlich in Kapstadt:
    „The overemphasis on chapter 9 institutions* is most unfortunate. The Holy Grail of governance will be attained when these institutions are to the national body politic what the immune system is to the human body – generally out of sight, but working hard and screaming loudly only when a person is ill or disease-ridden. But that should not detract from the imperative of good governance.“ (http://www.citypress.co.za/columnists/problem-parliament/)
    (*Das Amt des Public Protector ist eine so genannte Chapter 9 Institution.)

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