Kap-Kolumne: Gericht stützt Affirmative Action

Politik des Nachteilsausgleichs wird vom Verfassungsgericht in Südafrika höchstrichterlich bestätigt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Das südafrikanische Verfassungsgericht in Johannesburg hat in einem Urteil die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action) und der Transformation bestätigt. Gleichzeitig gilt dies als schwere Niederlage derjenigen, die Affirmative Action als „umgekehrte Apartheid“ anprangern. Die Politik der Affirmative Action hat zum Ziel, die krassen Ungerechtigkeiten der Apartheid-Vergangenheit nach und nach auszumerzen.

Solidarity SA

© Die Polizeibeamtin Renate Barnard [im Bild] fühlte sich von ihrem Dienstherrn benachteiligt, da ihr aufgrund ihrer weißen Hautfarbe die Beförderung auf einen höheren Posten verweigert wurde. Das Verfassungsgericht in Johannesburg hat nun die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action), die Rechtsgrundlage für die ethnische Personalauswahl, höchstrichterlich bestätigt. (Quelle: flickr/ Solidarity SA)

Anlass für den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts war der Fall der Polizeibeamtin Renate Barnard. Die oberste Dienstbehörde (National Police Commissioner) hatte Oberstleutnant Barnard die Beförderung auf einen höheren Posten verweigert. Die Beamtin und ihre Anwälte sehen darin eine Diskriminierung, weil Renate Barnard weiß ist. Die Dienstbehörde begründet ihre Entscheidung mit den gesetzlichen Regeln der Affirmative Action, die vorsehen, dass die personelle Zusammensetzung einer Institution auf allen Ebenen, in diesem Fall der Polizei, die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln muss („representivity“).

Ich gehe hier nicht weiter auf den Fall Barnard ein. Interessant ist vielmehr die Urteilsbegründung der Verfassungsrichter, die der Polizeibehörde das Recht auf Revision gegen das Urteil des Obersten Revisionsgerichts einräumen. Letzteres hatte geurteilt, dass hier ein Fall von rassischer Diskriminierung vorliege.

Verfassungsrichter Johan van der Westhuizen behandelte in seinem Begründungsteil das sensible Thema der Verantwortung der jüngeren Generation für die Handlungen der Väter und Großväter. Organisationen wie AfriForum oder die Gewerkschaft „Solidariteit“, die vorwiegend afrikaanssprachige Südafrikanerinnen und Südafrikaner weißer Hautfarbe vertreten, argumentieren, dass die Jungen nicht für die „Sünden“ ihrer Vorfahren „bestraft“ werden dürften. Affirmative Action wird von dieser Seite meist als „umgekehrte Apartheid“ gebrandmarkt.

Solchen Auffassungen hält Richter v.d. Westhuizen ein Zitat von John F. Kennedy entgegen: „Es ist das Schicksal dieser Generation …, mit Kämpfen zu leben, die wir nicht begonnen haben, in einer Welt, die wir nicht geschaffen haben.“ [Im Original: It is the fate of this generation … to live with a struggle we did not start, in a world we did not make.”]

Es sei eine historische Tatsache, so der Verfassungsrichter, dass Unschuldige oftmals geradestehen müssen für die Handlungen ihrer Väter und Vorfahren, die im Rückblick von der Allgemeinheit als moralisch verwerflich beurteilt werden. Dies bedeute aber nicht, so v.d. Westhuizen weiter, dass die Unschuldigen nicht von diesem Unrecht profitiert hätten. „Man kann vom Unrecht profitieren, ohne selber des Unrechts schuldig zu sein.

Dies könne auch nicht durch oftmals wiederholte Kalauer wie „Zweimal Unrecht macht kein Recht“ weggeredet werden. Verfassungsrichter Edwin Cameron merkte seinerseits an, dass die Transformation nun mal ein schmerzhafter Prozess sei, dessen Umsetzung schwierig ist, besonders für die ehemals Privilegierten.

Der Vorsitzende Verfassungsrichter, Deputy Chief Justice Dikgang Moseneke, setzte sich mit dem Argument auseinander, die Politik des Nachteilsausgleichs führe dazu, dass inkompetente und unqualifizierte Menschen eingestellt würden, was sich negativ auf Leistung und Effizienz auswirke.

Moseneke verwies in diesem Zusammenhang auf die geltende Arbeitsgesetzgebung, die gegen derartige Entwicklungen schütze. Nutznießer der Affirmative Action müssen demnach für die Aufgaben qualifiziert sein, die sie zu bewältigen haben. „Es müssen adäquat qualifizierte Menschen sein, damit Leistung und Kompetenz nicht auf dem Altar der rehablilitierenden Beschäftigungspolitik (remedial employment) geopfert werden.

Johan van der Westhuizen hält Kritikern entgegen, es sei falsch zu behaupten, dass sich „representivity“ und Leistung gegenseitig ausschließen. Richtig angewandt seien die beiden Prinzipien voneinander abhängig und gegenseitig unterstützend. „Representivity“ verleihe einer öffentlichen Einrichtung mehr Legitimität in den Augen der Gemeinschaft, der diese Einrichtung dienen soll.

Dieses Urteil des Verfassungsgerichts verdeutlicht, dass Gegner der gesellschaftlichen Entwicklung in Südafrika die soziale Transformation auf juristischem Wege schwerlich behindern können.

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