Vom Hells Angels-Fall zum Pistorius-Urteil

Im Interview mit Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner

(Autor: Ghassan Abid)

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© Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner, bewertete für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zum Einen das Pistorius-Verfahren und zum Anderen das sogenannte Hells Angels-Urteil. Bei beiden Strafverfahren lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Als Strafrechtler haben Sie das Verfahren gegen Oscar Pistorius aufmerksam beobachtet. Der Paralympics-Star wurde am 12. September wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Ab morgen geht es um das Strafmaß. Teilen Sie die Ansicht von Richterin Thokozile Masipa, wonach kein Tötungsvorsatz vorlag?

Antwort: Diese Ansicht teile ich nicht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Richterin in ihrer Urteilsbegründung davon sprach, eine „Tötungsabsicht“ hinsichtlich der Tötung von Reeva Steenkamp habe nicht vorgelegen. Für eine Tötung reicht meines Erachtens auch in Südafrika ein einfacher Tötungsvorsatz, der bei Schüssen durch eine geschlossene Badezimmertür ohne Frage, wer dort sei, in Kenntnis der Anwesenheit von Reeva im Apartment – auch wenn Pistorius sie angeblich im Bett wähnte – durchaus bejaht werden kann. Denn angesichts der gesamten Umstände, auch angesichts der Existenz eines Sicherheitsdienstes, an dem man erst einmal vorbei musste und dem Fehlen früherer Einbrüche, kann es kaum zweifelhaft sein, dass er zumindest in Kauf genommen hat, Reeva tödlich zu treffen.

2010sdafrika-Redaktion: Die südafrikanische Presse reagiert bisweilen mit Fassungslosigkeit auf die Urteilsbegründung der Richterin. Unter welchen Voraussetzungen wäre nach deutschem Recht eine tatsächliche Notwehrsituation gegeben gewesen?

Antwort: Eine tatsächliche Notwehrsituation verlangt nach Paragraf 32 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff – der objektiv natürlich besteht -, worauf der Täter mit einer erforderlichen und gebotenen Verteidigungshandlung sowie mit Verteidigungswillen reagiert. Vorliegend bestand objektiv keine Notwehrlage, da von Frau Steenkamp für Pistorius keine Gefahr ausging. Auf Notwehr vermochte er sich daher nicht zu berufen.

Vielmehr kam nach deutschem Recht ein sogenannter Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht, d.h. der Täter (Pistorius) stellt sich einen Sachverhalt vor, der, wenn er gestimmt hätte, ihn gerechtfertigt hätte. So stellte er sich einen Einbrecher vor und wäre damit analog Paragraf 16 StGB nach überwiegender Sichtweise entschuldigt gewesen – der sogenannte Schuldvorsatz entfällt -, wenn er sich gegen den vermeintlichen Einbrecher wie geschehen hätte verteidigen können. Eine derartige hypothetische Prüfung muss aber auch zu einer Verneinung der Notwehr führen. Denn der Einbrecher verletzte zwar gerade Hausrecht und Eigentum von Pistorius, aber er hätte sich nicht durch sofortige Schüsse verteidigen dürfen.

Beim Einsatz einer Schusswaffe muss man – wenn es die Situation zulässt – zunächst warnen, dann einen Warnschuss abgeben, dass Richtung – erwartete – Arme und Beine und dann erst in Richtung tödliche Regionen schießen. Ein sofortiger tödlicher Schuss wäre Pistorius daher nur erlaubt gewesen- mit der Folge einer rein fahrlässigen Tötung -, wenn er angenommen hätte, hinter der Badezimmertür warte der Einbrecher mit einer Waffe und werde ihn gleich seinerseits erschießen. Derartiges wurde seitens der Verteidigung aber nicht berichtet.

Paul Kitchener

© Am 12. September ist Südafrikas Paralympics-Star Oscar Pistorius der fahrlässigen Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp und des Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Der Strafrechtler Dr. Erik Kraatz erkennt Parallelen zum Hells Angels-Fall des Bundesgerichtshofs. Ab dem 13. Oktober wird sich Richterin Thokozile Masipa mit dem Strafmaß gegen Pistorius befassen. (Quelle: flickr/ Paul Kitchener)

2010sdafrika-Redaktion: Worin unterscheidet sich die fahrlässige Tötung von der vorsätzlichen Tötung?

Antwort: Bei der vorsätzlichen Tötung weiß der Täter um die Möglichkeit einer Tötung durch sein Verhalten und will dies auch, d.h. er nimmt es zumindest billigend in Kauf, dass ein anderer Mensch stirbt. Dies wird bei objektiv gefährlichen Handlungen wie dem Schuss mit einer scharfen Waffe in Richtung eines Menschen stets angenommen.

Bei einer fahrlässigen Tötung erkennt dagegen der Täter noch nicht einmal, dass er einen Menschen töten könnte – unbewusste Fahrlässigkeit – oder er die Möglichkeit erkennt, auf einen guten Ausgang zu hoffen („Es wird schon gutgehen“).

Wichtig für den vorliegenden Fall ist hierbei noch, dass ein Irrtum hinsichtlich der Identität des Opfers – Pistorius stellt sich einen Einbrecher vor -, irrelevant ist bei einer Gleichwertigkeit der Tatobjekte, d.h. solange jemand auf einen Menschen zielt, schießt und hierbei in Kauf nimmt, einen Menschen zu töten, begeht er eine vorsätzliche Tötung, unabhängig davon, wer dieser Mensch ist.

2010sdafrika-Redaktion: Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet – so zumindest urteilte der Bundesgerichtshof im sog. „Hells Angels-Fall“. Worum ging es in diesem Strafverfahren?

Antwort: Es ging hier darum, dass der „Sergeant at Arms“ der Hells Angels einen tödlichen Angriff durch einen Bandido – konkurrierende Rocker-Gruppe – erwartete, z.B. auf sich. Zeitgleich durchsuchte die Polizei in einer anderen Sache mittels Sondereinsatzkommando morgens um 6 Uhr seine Villa. Als ein Polizist gerade dabei war, die Tür aufzubrechen, wurde der „Sergeant“ wach, schaltete vor seiner Tür das Licht ein, bewaffnete sich und schrie „Verpisst euch“. Nichts passierte, der Polizist machte mit seinem Türaufbruch weiter. Nun dachte der „Sergeant“, es könne sich nur um einen Bandido handeln, der gleich die Tür aufgebrochen haben wird, hereinstürmen und ihn erschießen wird. So gab er einen tödlichen Schuss durch die geschlossene Glastür ab und traf dabei – durch eine Lücke im Schutzpanzer – den Polizisten vor der Tür tödlich. Der Bundesgerichtshof sprach den Hells Angel – unter massivem Aufschrei in der Presse – frei.

2010sdafrika-Redaktion: Öffnet diese Rechtsauffassung nicht Tür und Tor, dass die vorsätzliche Tötung von Menschen unter dem Deckmantel der Notwehr legitimiert wird?

Antwort: Nein, denn ein Freispruch verlangt hier jene kritische Situation, dass man dem Täter abnimmt, er habe in der konkreten Situation mit einem unmittelbar tödlichen Schuss auf sich gerechnet. Nur dann greift der Selbstschutzaspekt.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen dem Hells Angels- und dem Pistorius-Fall?

Antwort: In beiden Fällen hat der Täter durch eine geschlossene Tür geschossen in der Erwartung, einen Angreifer zu treffen. Der Unterschied liegt in den Umständen: Im Hells Angels-Fall musste der Täter damit rechnen, es werde gleich tödlich auf ihn geschossen, weil es – Licht an; Verpisst euch – nach seiner Auffassung nur ein Bandido sein konnte. Im Pistorius-Fall wurde eine derart kritische Situation nicht vorgetragen. Einzig wenn Pistorius ausgesagt hätte, er rechnete mit einem unmittelbaren Schuss auf sich, wäre irrtumsbedingt sein Vorsatz entfallen. Anders als im Hells Angels-Fall, wo es einen kompletten Freispruch gab, wäre dann aber der Irrtum für ihn den Umständen nach vermeidbar gewesen, so dass dann – und nur dann – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung richtig wäre.

HAMC (2)

© Im Jahr 2011 hob der Bundesgerichtshof eine achteinhalb jährige Haftstrafe gegen einen Hells Angel auf, der einen Polizisten erschoss. Der „Sergeant at Arms“ verwechselte das SEK mit einem Killerkommando der Bandidos. Der Höllenengel habe in Notwehr gehandelt, so das hohe Gericht. Der sog. Hells Angels-Fall sorgte für ein bundesweites Entsetzen bei Polizeien und der Presse. Der freigesprochene Rocker hatte ähnlich wie Oscar Pistorius durch eine geschlossene Tür geschossen und einen Menschen getötet. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Würden Sie die These vertreten, dass Oscar Pistorius im Hinblick auf das Urteil letztendlich von seiner Popularität und der medialen Berichterstattung profitiert hatte?

Antwort: Er hat sicherlich insoweit profitiert, als die mediale Aufmerksamkeit dazu führte, dass die Justiz einen „Schauprozess“ führte und hierbei alles richtig machen wollte, um der Öffentlichkeit zu zeigen, in Südafrika funktioniere die Justiz. Inwieweit seine Popularität vorteilhaft war, ist schwer zu beurteilen, auch da das Strafmaß noch nicht feststeht. Immerhin kann es für die fahrlässige Tötung bis zu 15 Jahre Gefängnis geben – und damit genauso viel wie in Deutschland für eine vorsätzliche Tötung.

2010sdafrika-Redaktion: Ab dem morgigen Montag wird Richterin Masipa über das Strafmaß entscheiden. Daher zum Abschluss eine hypothetische Frage, wie Sie als Strafverteidiger in einer ähnlichen Situation verfahren würden, wenn Ihr Mandant für einige Jahre ins Gefängnis muss – aus der Perspektive des deutschen und südafrikanischen Strafrechts?

Antwort: In Südafrika muss die Verteidigung für genügend Leumundszeugen sorgen und eine umfassende Reue ihres Mandanten – Tränen etc. – betonen. In Deutschland hat derartiges bereits vor der Urteilsfällung zu erfolgen, da hier Schuldspruch und Strafausspruch zusammen erfolgen. Hier ist bereits frühzeitig auf ein umfassendes Geständnis mit Reuebezeugungen zu achten, da dies erfahrungsgemäß zu einer deutlich milderen Strafe führt.

2010sdafrika-Redaktion: Privatdozent Dr. Erik Kraatz, Strafrechtler aus Berlin, vielen Dank für das Interview!

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