Deutsche Steuerhinterzieher in Südafrika

Internationaler Steuer-Informationsaustausch in Berlin unterzeichnet. Mehr Schein als Sein

(Autor: Ghassan Abid)

Als die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ am 13. April 2014 über das Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Südafrika berichtete, fragte die eigene Leserschaft wiederholt nach, ob das Bankgeheimnis und die Anonymität der Kunden tatsächlich außer Kraft gesetzt wurden. Diese Frage wurde eindeutig bejaht. Nun wird auch zwischen Berlin und Pretoria ein Austausch von Bankdaten erfolgen. Deutsche Steuerhinterzieher am Kap geraten erstmals ins Visier deutscher Finanz- und Strafbehörden. Allerdings verkennt die Politik die Lebensrealität im südlichen Afrika.

 World Economic Forum

© Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte zum Ende Oktober 2014 mit voller Freude den internationalen Steuer-Informationsaustausch zwischen 50 Staaten, darunter auch Südafrika. Allerdings greift das Abkommen nur bedingt. Deutsche Steuerhinterzieher in Südafrika können weiterhin unentdeckt bleiben, da das Abkommen die Lebensrealität am Kap verkennt. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

Am 28. und 29. Oktober kamen 30 Finanzminister in Berlin zusammen, um an der „Berlin Tax Conference“ unter der Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilzunehmen. Unter den Staatsgästen befand sich auch der südafrikanische Finanzminister Nhlanhla Nene. Sein Ministerium, das National Treasury, hat den globalen Informationsaustausch von Steuerdaten in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit überraschenderweise ausgeblendet. Dafür warb dessen deutscher Amtskollege umso mehr für den automatischen Austausch, der jährlich durchgeführt werden soll.

Hat ein deutscher Staatsbürger ein Konto bei einer südafrikanischen Bank, so meldet die Bank die Finanzkontodaten ihres ausländischen Kunden an die südafrikanischen Behörden, die wiederum nach dem neuen Abkommen diese an Deutschlands Finanzbehörden elektronisch weiterleiten. Ab 2017 soll die Infrastruktur für den Informationsaustausch geschaffen werden. 50 Staaten werden Daten wie Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus Versicherungen, Guthaben oder sonstige Erlöse miteinander austauschen. Südafrika ist das einzige Land in Afrika, das die Übereinkunft unterzeichnet.

Das altgediente Bankgeheimnis hat ausgedient, hielt der Bundesfinanzminister zutreffend fest. „Das Risiko, dabei entdeckt zu werden, wird sehr groß“, so Schäuble in einem Interview. Allerdings dürften die deutschen Steuerhinterzieher in Südafrika nur bedingt besorgt sein. Denn nach eigenen Recherchen leben am Westkap und speziell in der Umgebung von Kapstadt mehrere deutsche Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei hauptsächlich in Immobilien gesteckt haben.

Geld wird üblicherweise nicht auf Konten, sondern ganz klassisch als Bargeld im eigenen Heim deponiert – so ein Johannesburger Steuerexperte gegenüber der Redaktion, der namentlich nicht genannt werden möchte. Ebenso bringt die Organisierte Kriminalität ihr Geld nach Südafrika, um dieses zu waschen. Die Einschleusung illegalen Geldes, besser bekannt als Geldwäsche, ist schwer aufzudecken und bedarf in der Regel aufwendiger Ermittlungen. Jedoch beinhaltet das Steuerabkommen keine Regelungen, die den Immobilienmarkt einerseits und die Bekämpfung der Geldwäsche andererseits aufgreifen.

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