Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei bezeichnete Präsident Jacob Zuma im Zusammenhang mit der Nkandla-Affäre als einen „Dieb“ und „kriminell“. Daraufhin forderten einige ANC-Politiker die Politikerin dazu auf, ihren Kommentar zurückzunehmen. Doch die EFF-Abgeordnete weigerte sich ihren Standpunkt zu widerrufen, sodass dann Polizeikräfte zur gewaltsamen Ausweisung der Frau angefordert worden sind. Als dann die Polizei im Saal einmarschierte, unterbrach der staatliche Rundfunk SABC seine Live-Übertragung.

Im Internet sind nun Sequenzen aufgetaucht, die zeigen, wie sich verschiedene Abgeordnete mit den herbei gerufenen Polizisten in einer körperlichen Auseinandersetzung befanden. Terri Stander von der DA-Oppositionspartei gab über ihren Twitter-Account bekannt, dass sie von den Sicherheitskräften geschlagen und über eine Sitzbank geschubst worden sei. Mehrere Volksvertreter mussten ambulant versorgt werden.

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© Polizisten sollten auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei des Saales verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation im Hohen Haus in Kapstadt. (Quelle: Twitter)

Außerhalb des Plenarsaals kam es zu einer weiteren körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Ministerinnen Lindiwe Zulu und Bathabile Dlamini (beide ANC) einerseits und mehreren EFF-Abgeordneten andererseits. Die Polizei war mit der Eskalation unter den Politikern deutlich überfordert. Mehrere Beamte wurden ebenfalls verletzt. Den beiden Ministerinnen wird vorgeworfen, gewalttätig geworden zu sein.

Einen Tag später rechtfertige Parlamentspräsidentin Mbete auf einer Pressekonferenz die harte Reaktion, um die „Würde des Parlaments“ zu wahren. Journalisten teilten ihre Ansicht nicht. Mbete habe unverhältnismäßig reagiert und den Parlamentarismus untergraben, so das vorherrschende Meinungsbild. Mmusi Maimane, Fraktionsvorsitzender der DA, erklärte, dass seine Partei Mbete nicht mehr als Präsidentin des Hohen Hauses akzeptieren werde. Trotz des Chaos hat das Parlament mit den Stimmen des ANC den Nkandla-Bericht verabschiedet, der Zuma von jeglicher Schuld freisprach.

5 Antworten zu “Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

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  5. Vom Untergang des „heiligen Raums“ bis zur „besten TV-Show“ reichen die Kommentare zur Parlamentssitzung in Kapstadt an diesem 13. November. Doch das Parlament ist weder ein Ort für TV-Unterhaltung noch ist es eine Kirche. Ich finde, man sollte die Kirche im Dorf lassen.
    Parlamentarier auf der ganzen Welt beschimpfen sich gegenseitig in Parlamentsdebatten, machen Witze übereinander. In manchen „hohen Häusern“ gehen sie gar mit Fäusten aufeinander los. Nicht nur die Geburtsstätte des Parlamentarismus, das „alt-ehrwürdige“ britische Parlament in London, liefert laufend Anschauungsmaterial, auch der deutsche Bundestag und das Kiewer Parlament, das jüngst in die westliche Wertegemeinschaft aufgenommen wurde.
    Im Laufe besagter Parlamentssitzung in Kapstadt stellte sich heraus, das die Opposition aus DA und EFF sich zum fililbustern (http://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster) verabredet hatten. Es hagelte Anträge (motions), teils völlig unsinnige, und Tagesordnungsanträge (points of order) aus den Reihen der Opposition. Sie wollten damit verhindern, dass der Bericht des Parlamentsausschusses zu Nkandla verabschiedet wird. Es ist ihnen nicht gelungen. Der Bericht wurde schließlich mit großer Mehrheit bestätigt. Allerdings, sehr viel später am Tage als von der Parlamentsregie geplant, was wahrscheinlich so manche und manchen Abgeordnete(n) verärgerte, weil damit der gebuchte Flug ins Wochenende futsch war.
    Nach meiner Beobachtung – Parlamentssitzungen werden live auf DSTV übertragen – war das Präsidium sichtbar überfordert. Sie hatten nicht mit dem Filibustern gerechnet und sahen darin eine Provokation. Parlamentspräsidentin Baleka Mbete ist eine streitbare Frau und neigt zu scharfen Worten im Umgang mit Opponenten. In ihrer Funktion als ANC-Politikerin ist das gewiss von Vorteil. Als Vorsitzende des Parlaments dürften diese Eigenschaften eher hinderlich sein. Aber auch ihre beiden Stellvertreter im Präsidium, die eher ein neutrales, ausgleichendes Auftreten an den Tag legen, hatten es sichtbar schwer, die Situation in den Griff zu bekommen. Teilweise erinnern die Szenen an den sprichwörtlichen Sandkasten im Kindergarten, wo sich die Kleinen gegenseitig Schaufel, Eimerchen und Sand an den Kopf werfen.
    Der Ruf nach der Polizei kurz vor Mitternacht, wenn auch im Rahmen des parlamentarischen Ordnungsdienstes erlaubt, war dennoch ein eindeutiger Fehlgriff. Eine Steilvorlage für die Opposition, die diesen Auftritt nun weidlich ausnutzen wird.

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