Kap-Kolumne: Nacht der langen Messer

Gewerkschaftsdachverband COSATU spaltet sich

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Südafrika frechste und populärste satirische Handpuppe, Chester Missing, twitterte kürzlich: „NUMSA gone. Vavi going. At this rate COSATU is gonna end up with its own rondavel at Nkandla.“ Der Anthropologe und Bauchredner Conrad Koch, spiritus rector von Chester Missing, fasst hier in wenigen Worten eine komplizierte wie dramatische politische Entwicklung zusammen.

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© Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU hat die Metallergewerkschaft Numsa ausgeschlossen. Seither befindet sich der Interessenverband der Arbeitnehmer in einer schweren Krise und vor einer ernsten Zerreißprobe. (Quelle: flickr/ tnewmilrf)

Die wirklich ernste Nachricht kam am 10. November. Sieben Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes COSATU lassen ihre Mitarbeit in den COSATU-Gremien bis auf Weiteres ruhen. Sonderkongresse werden einberufen, um jeweils über das weitere Vorgehen zu beraten und zu beschließen. Die Einzelgewerkschaftsführer drohen „Massenaktionen“ an, um einen COSATU-Sonderkongress zu erzwingen. Einige denken gar über die Bildung eines neuen Gewerkschaftsbundes nach.

Deutlich zeichnet sich hier die Spaltung von Afrikas stärkstem (über 2 Millionen Mitglieder) gewerkschaftlichen Dachverbandes ab. Der Schritt der sieben (von 21) Gewerkschaften ist eine Reaktion auf den Ausschluss von National Union of Metal Workers of South Africa (Numsa). Nach einer dramatischen Marathonsitzung am zweiten November-Wochenende hatte das Zentrale Exekutivkomitee von COSATU die große Metallergewerkschaft (350.000 Mitglieder) aus dem Gewerkschaftsbund ausgeschlossen – mit 33 zu 24 Stimmen. „Die Nacht der langen Messer“ nannte es Jay Naidoo, Gründungs-Generalsekretär von COSATU in einem Meinungsartikel im Daily Maverick.

Der Numsa-Ausschluss liegt seit langem in der Luft. Seit Monaten beharken sich, mehr oder weniger offen, die Fraktionen innerhalb COSATU. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war der Numsa-Sonderkongress vor knapp einem Jahr, der die traditionelle Unterstützung des ANC im Wahlkampf 2014 aufkündigte. Der Numsa-Kongress beschloss den Aufbau einer „Vereinigten Front“ (United Front) sozialistischer Gruppierungen sowie „grenzübergreifende“ Mitgliederwerbung in anderen Industriezweigen. Insbesondere Letzteres wird der Gewerkschaft als Bruch des COSATU-Statuts vorgeworfen.

Diese Entwicklung ergibt sich aus einem explosiven Gemisch aus politischen Fraktions- und Machtkämpfen sowie dem Agieren extrovertierter Führungspersönlichkeiten. Vereinfacht dargestellt geht es um den Streit zwischen der von ANC-Präsident Jacob Zuma geführten Mehrheit und einem militanten Flügel vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung. Erstere halten eisern fest am strategischen Dreierbündnis aus ANC, SACP und COSATU (Tripartite Alliance). Letztere erklären das Bündnis für gescheitert und fordern den Rücktritt Zumas.

Eine der Ursachen dieser Flügelkämpfe dürfte die zumehmende Entfernung und Entfremdung zwischen politischen Eliten und großen Teilen der Bevölkerung sein. Mit dem Gefühl, um die Früchte der demokratischen Entwicklung Südafrikas betrogen worden zu sein, wachsen auch Unzufriedenheit und Ungeduld. Vor diesem Hintergrund ist jeder neue Fall (und derer gibt es einige) von Korruption, Vetternwirtschaft, Mittelverschwendung und Unfähigkeit eine Steilvorlage für Opposition und Gegner der Regierungsallianz. Pars pro toto der Kritik sind 240 Millionen Rand Staatsgelder für die angeblichen Sicherheitseinrichtungen von Nkandla, dem Privatsitz des Staatspräsidenten in KwaZulu-Natal.

Zwei der stärksten und medienwirksamsten Kritiker aus dem eigenen Lager sind Numsa-Generalsekretär Irvin Jim und COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi. Anders als das notorische „enfant terrible“ Julius Malema und seine EFF verfügen die beiden Gewerkschaftsfunktionäre über Einfluss in der Arbeiterschaft. Vavi macht aus seiner Unterstützung für Jim und Numsa keinen Hehl. Ob er sich ebenfalls von COSATU, dessen Geschäftsführer er immerhin ist, verabschiedet, ist noch nicht raus, aber wahrscheinlich.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Basis von Numsa verhält. Auch wenn nicht alle 350.000 Mitglieder Irvin Jim auf seinem Weg folgen werden, so reflektieren die Beschlüsse des Sonderkongresses vom Dezember 2013 doch die Haltung der Numsa-Mehrheit.

Zweifellos ist die Schwächung des Bündnispartners COSATU schmerzhaft für den ANC. Das Umsetzen des National Development Plan (NDP) wird dadurch nicht leichter. Der NDP ist der Entwicklungsplan für Südafrika bis 2030, und somit das Erbe, das die Zuma-Administration hinterlassen wird. Irvin Jim und seine Genossen haben sich fest vorgenommen, diesen Plan zu durchkreuzen. Sie halten ihn durchgängig für einseitig kapitalfreundlich zu Lasten der Interessen der Arbeitnehmer.

Interessanterweise wird diese Kritik am NDP auch innerhalb der Allianz geäußert. Exponenten der kommunistischen Partei (SACP) wie Jeremy Cronin beispielsweise, sehen noch viel Diskussionsbedarf bei der Umsetzung des Plans, halten jedoch am NDP als Ganzes fest.

Doch nun sind die Weichen erstmal auf Spaltung der Gewerkschaftsbewegung gestellt. Das bedeutet den Verlust von Stärke und Schlagkraft. Neo-liberale Akteure in Wirtschaft und Politik sehen bereits freudig das „Ende des Gewerkschaftszeitalters“ herannahen. Mit Sicherheit wird dies nicht der Fall sein. Statt eines starken Gewerkschaftsverbandes wird es in Zukunft wahrscheinlich mehrere, konkurrierende geben. Möglicherweise birgt dies auch neue Chancen.

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