Kap-Kolumne: Gnädiger Rechtsstaat

Eugene de Kock alias „Prime Evil“, Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, wird aus Haft entlassen

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In diesen Tagen kommen verwirrende Nachrichten aus dem Bereich der „Dritten Gewalt“ in Südafrika. Da wird einerseits der ehemalige Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, Eugene de Kock alias „Prime Evil“, auf Bewährung aus der Haft entlassen. Gleichzeitig wird der Antrag auf Haftverschonung aus Gesundheitsgründen des verurteilten Mörders von Chris Hani, Clive Derby-Lewis, abgelehnt. Und derweil führt der Chef-Giftmischer des Apartheidregimes, der Arzt Wouter Basson („Dr. Death“), seit Jahren mit Hilfe seiner Anwälte die Ärztekammer an der Nase herum und darf nach wie vor seinen Beruf ausüben. Mal abgesehen davon, dass die Schreibtischtäter der Apartheid allesamt davongekommen sind.

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© Eugene de Kock alias „Prime Evil“, der Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, darf nach 20 Jahren die Haftanstalt auf Bewährung verlassen. Seine Entlassung wird kontrovers diskutiert. Denn De Kock ist für die Folterung und Ermordung vieler Anti-Apartheid-Aktivisten verantwortlich. Begründet wurde dieser Schritt nach Angaben des Justizministeriums mit dem Versöhnungsgedanken. (Quelle: flickr/ scrolleditorial)

Eugene de Kock war der prominenteste Mordbeauftragte der so genannten Securocrats. Er leitete die Todesschwadron Vlakplaas, benannt nach der Farm, wohin Anti-Apartheid-Aktivisten und Guerilla-Kämpfer der Befreiungsbewegungen verschleppt wurden, um dort gefoltert und schließlich ermordet zu werden. Nach getaner Arbeit feierten die Folterknechte gelegentlich bei einem Braai (Grillen), während ein paar Meter weiter die Körper der Getöteten verbrannten. Das bringt die ganze Menschenverachtung, mit der diese so genannten Anti-Terror-Einheiten vorgingen, auf dem Punkt.

De Kock wurde vor zwanzig Jahren zu zweimal lebenslänglich und zusätzlichen 212 Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist quasi stellvertretend für seine Auftraggeber und viele andere Täter in den Knast gegangen. Bekanntlich hatte die erste demokratische Regierung Südafrikas mit der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC – Truth and Reconciliation Commission) einen anderen Weg der Vergangenheitsbewältigung eingeschlagen als etwa die Nürnberger Prozesse nach dem Sieg über den Faschismus in Europa. Der Vergleich ist durchaus berechtigt, schließlich ist die Apartheid von den Vereinten Nationen zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt worden.

Wer von den Tätern vor der TRC aussagte und dadurch der Wahrheit über die Apartheid-Verbrechen ans Licht des Tages verhalf, wurde in der Regel amnestiert. Die Wahrheit über den Verbleib ihrer verschwundenen und ermordeten Angehörigen gab den betroffenen Familien die Möglichkeit, mit ihrem Verlust klarzukommen, einen Abschluss zu finden, und schließlich auch, sich zu versöhnen.

Bemerkenswert ist die aktuelle Stellungnahme des prominenten Menschenrechtsanwalts Dumisa Ntsebeza, dessen Cousin von De Kocks Leuten entführt und ermordet wurde und der selber auf der Todesliste von Vlakplaas stand. Dumisa Ntsebeza meint, es sei „höchste Zeit“, dass De Kock entlassen wird. Das Rechtsstaatsprinzip müsse gelten, unabhängig von politischen Faktoren.

Der Anwalt fährt fort: Given the many scoundrels who were out there who ought to have applied for amnesty and didn’t, and who ought to have been prosecuted and who weren’t, I think there is a sense in which one feels a great sense of injustice, even for De Kock. When asked if he had forgiven him, Ntsebeza said there was not a simple yes or no answer. I have forgiven a lot of people, my participation in the TRC is an indication of my preparedness to forgive. I don’t regret that he was sentenced to the years he was, but he has paid his dues. He cannot bring back my cousin. But I have no time, let alone the inclination, to wallow in grudges. If I were to see him now, would I take him to dinner? No. Would I greet him? Yes. If he came and said he wanted an interview, I would grant him the privilege.

So ganz unabhängig von politischen Faktoren ist die Sache freilich nicht. Die Berufung aufs Rechtsstaatsprinzip kann natürlich auch vor dem Hintergrund anderer umstrittener Haftaussetzungen gesehen werden. Wie etwa die Haftentlassung aus medizinischen Gründen des wegen Bestechung und Korruption verurteilten Shabir Shaik, der einer der Finanziers des ANC und des derzeitigen Präsidenten Zuma war.

Der Antrag auf Haftverschonung des Derby-Lewis wurde indessen erneut abgelehnt. 1993 hat Derby-Lewis zusammen mit Janusz Walus die Ermordung des Generalsekretärs der SACP, Chris Hani, geplant und durchgeführt. Die beiden antikommunistischen Meuchelmörder wurden zum Tode verurteilt. Nach Abschaffung der Todesstrafe wurde die Strafe in lebenslänglich umgewandelt.

Die Ermordung Hanis ist nach wie vor wie eine offene Wunde der Nation. Chris Hani war ein integrer und äußerst beliebter Politiker. Es heißt, Hani war der Wunsch-Nachfolgekandidat von Nelson Mandela. Nicht wenige in Südafrika sind davon überzeugt, dass mit ihm an der Führungsspitze des Landes vieles anders, das heißt mehr im Interesse der arbeitenden und armen Menschen gelaufen wäre. Wie man darüber auch denken mag, das Thema Haftverschonung für den Hani-Mörder bleibt emotional besetzt.

Die Apartheid ist seit zwanzig Jahren abgeschafft. Wer aber glaubt, die Vergangenheit spiele in der Gegenwart keine Rolle mehr, der irrt. Die sprichwörtlichen drei Affen – nicht hören, nicht sehen, nicht reden – wären aber die schlechteste Variante, mit der Vergangenheit umzugehen. Vielleicht hält ja ein „gnädiger Rechtsstaat“ gerade diese wichtige Diskussion am Leben?

Eine Antwort zu “Kap-Kolumne: Gnädiger Rechtsstaat

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