Politische Forderung ohne Umsetzungswillen

Südafrikas Regierung verurteilt den Fremdenhass in Durban, ohne diesen wirklich bekämpfen zu wollen

(Autor: Ghassan Abid)

Am 16. April untermauerte Präsident Jacob Zuma gegenüber dem Parlament in Kapstadt den Standpunkt, dass „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus“ keinen Platz in Südafrika hätten. Die Ausschreitungen in Durban verurteilte das Staatsoberhaupt. Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit legalem Aufenthaltsstatus genießen einen Schutz. Allerdings nimmt Zuma die illegalen Einwanderer nicht im selben Maße in den Schutz.“Nicht alle Ausländer, die sich in unserem Land aufhalten, sind hier auch illegal„, sagte der ANC-Politiker. Genau an diesem Punkt zeigt sich der fehlende Wille, die universellen Menschenrechte auf alle Individuen in der Regenbogennation gleichermaßen anzuwenden.

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© Südafrikas Präsident Jacob Zuma verurteilte bei seiner letzten Parlamentsrede die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Durban. Allerdings fehlt es am notwendigen Willen, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Denn Illegale werden nach wie vor wie Menschen ohne Rechte wahrgenommen. Auf dem Bild ist Zuma mit dem Zulu-König Goodwill Zwelithini zu sehen. (Quelle: flickr/ Rikesh Maharaj)

Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass sich zurzeit rund 5 Millionen Ausländer in Südafrika aufhalten, darunter etwa 3 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Simbabwe. Viele von ihnen halten sich rechtswidrig auf. Vielerorts ist in den Köpfen der einheimischen Bevölkerung – auch bei den südafrikanischen Behörden wohlbemerkt – der Irrglaube verbreitet, man dürfe Illegale wie den letzten Abschaum behandeln. Repressalien durch Bedienstete von Polizei und Einwanderungsbehörde stehen auf der Tagesordnung. Auch Fälle von Folter sind bekannt geworden und in den Jahresberichten zivilgesellschaftlicher Akteure nachzulesen.

Daher prangern renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International seit etlichen Jahren wiederholt die menschenunwürdige Behandlung von Ausländern in Südafrika an. Doch geschehen ist bisweilen kaum etwas. Die miserablen Zustände sind unverändert geblieben. Stattdessen betont Zuma in seiner jüngsten Parlamentsrede, dass das Militär an den Grenzen positioniert werde, um die weitere illegale Migration zu verhindern. Letztendlich wird jede politische Forderung im Sand verlaufen, wenn es am dazugehörigen Willen fehlt, einen Missstand zu beseitigen.

Der populäre Zulu-König Goodwill Zwelithini, der für die seit knapp 2 Wochen andauernde Gewaltwelle in Durban verantwortlich gemacht wird, hielt auf einer Veranstaltung in Pongola fest, dass die Ausländer unverzüglich Südafrika verlassen sollten. Edward Zuma, der älteste Sohn des Präsidenten und erfolgreicher Geschäftsmann mit viel Einfluss, pflichtete dem Monarchen bei, indem er die Ausländer als “tickende Zeitbomben“ verunglimpfte. Beide Personen sind bisweilen nicht zurückgetreten und werden dies auch nicht tun. Stattdessen soll Zwelithini von den Journalisten falsch verstanden worden sein, behauptet er zumindest.

Unterdessen bewaffneten sich in Johannesburg lebende Ausländer aus meist afrikanischen Staaten mit Hieb- und Stichwaffen, um sich vor möglichen Angriffen wehren zu können. Dabei verwüsten sie fremdes Eigentum. Die Polizei ging bereits gegen diese auf den Straßen patrouillierende Personengruppe mit Gummigeschossen vor. Ferner wächst nun die Angst, dass in den afrikanischen Staaten die Südafrikaner selbst gejagt werden könnten. In Mosambik arbeitende Staatsbürger sind vorsorglich evakuiert worden, nachdem diese ernste Drohungen erhalten haben. Die Lage bleibt weiterhin angespannt, zumal auch in Simbabwe Stimmung gegen Südafrikaner gemacht wird.

2 Antworten zu “Politische Forderung ohne Umsetzungswillen

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