Pretoria im diplomatischen Dilemma

Ex-Bundesinnenminister fordert Sanktionen gegen Südafrika nach Fluchthilfe für Sudan-Präsidenten

(2010sdafrika-Redaktion)

Man stelle sich folgende Situation vor: Es wird ein Gipfeltreffen in Südafrika veranstaltet, bei welchem die Staats- und Regierungschefs Afrikas zusammenkommen. Sie genießen im Gastgeberland die Immunität vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung – so sieht es das Völkerrecht vor. Jedoch sollte Südafrika von dieser gängigen Praxis Abstand nehmen und den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir am Rande des Gipfels festnehmen und an Den Haag ausliefern. Denn als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wäre das Land dazu verpflichtet gewesen – ein Dilemma für Pretoria in mehrfacher Hinsicht.

Al-Bashir

© Sudans Präsident Omar al-Baschir konnte trotz Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshofs Südafrika als Ausrichterland des 25. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verlassen. Die Regierung in Pretoria steht nun in der massiven Kritik, einen Kriegsverbrecher entkommen gelassen zu haben. Der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert sogar Sanktionen gegen Südafrika. (Quelle: Al Jazeera)

Im Artikel 27 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof ist der Immunitätsausschluss vereinbart worden – ohne jeden Unterschied nach amtlicher Eigenschaft der mutmaßlichen Straftäter. Völkerrechtsverbrechen können vom Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, diese ernsthaft zu verfolgen. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Grundsatz der Komplementarität die Wahrung der nationalen Souveränitätsrechte. Letztendlich ist jeder einzelne Vertragsstaat zur Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof verpflichtet.

Nun ratifizierte Südafrika am 27. November 2000 das Statut, das zwei Wochen später auch für Deutschland in Kraft trat. Staaten wie die USA, China oder Israel lehnen die Arbeit des ICC im Grunde genommen ab bzw. weigern sich, das Römische Statut zu ratifizieren. Sie hätten beispielsweise al-Bashir an Den Haag ausliefern müssen, wenn er sich in einem dieser Länder aufgehalten hätte und das Statut ratifiziert worden wäre. Schließlich sollte am vergangenen Sonntag Sudans Präsident al-Baschir das südliche Afrika nicht verlassen, solange das Oberste Gericht in Pretoria über die Verhaftung des umstrittenen Staatsoberhaupts noch nicht entschieden hatte. Einen Tag zuvor rief der ICC auf seiner Homepage die Regierung Südafrikas zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf – öffentlichkeitswirksam und klar formuliert.

Allerdings entzog sich al-Baschir der juristischen Konfrontation, die bereits seit dem 14. Juli 2008 durch die Beantragung eines Haftbefehls durch den damaligen argentinischen ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo andauert. Vermutlich hat die südafrikanische Regierung die abrupte Rückreise al-Bashirs sogar unterstützt, spekulieren etliche Journalisten. Immerhin hielt der gegenwärtige AU-Vorsitzende und Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, gegenüber der Presse fest, dass ihm Jacob Zuma die Immunität des Sudanesen während des 25. AU-Gipfels fest zugesichert hätte. Dies wäre ein eindeutiger Bruch internationalen Strafrechts, der Südafrika bereits in einen neuen Skandal gestürzt hat.

Dementsprechend wird in einem Kommentar von Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung die „Fluchthilfe für einen Tyrannen“ ungewöhnlich scharf kritisiert: „Südafrika, das Mitglied des Weltgerichts ist, hätte Baschir verhaften und nach Den Haag überstellen müssen. Es hat dies nicht getan. Die Regierung Zuma hat damit offen das Völkerrecht gebrochen und die Opfer verhöhnt. Hoffentlich werden ihre Kritiker in Südafrika und im Ausland das nicht so schnell vergessen.

Etliche afrikanische Intellektuelle und Regierungsvertreter werfen dem ICC vor, lediglich gegen afrikanische Personen vorzugehen. Tatsächlich hat der Internationale Strafgerichtshof alle seine sechs offiziellen Untersuchungen ausschließlich gegen Afrikaner aus folgenden Staaten eingeleitet: Uganda, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Kenya, Libyen, Elfenbeinküste, Mali und Sudan (Darfur). Die Kritik erscheint daher berechtigt, wenn man bedenkt, dass auch auf anderen Kontinenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden. Es ist die Rede von „Rassismus“ und „fehlender Unabhängigkeit“.

Ferner zeigt der Fall des Präsidenten Kenyas, Uhuru Kenyatta, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeitsweise noch überdenken müsste. Kenyatta wurde im Jahr 2010 wegen Anstiftung zum Mord, Vertreibung und Raub während der Präsidentschaftswahlen 2007 angeklagt. Mehr als 1.100 Menschen starben infolge heftiger Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Am 5. Dezember 2014 folgte dann die Einstellung des Verfahrens – aus Mangel an Beweisen. Kenyatta, der sich dem Gericht in Den Haag als erstes Staatsoberhaupt überhaupt persönlich stellte, brachte den ICC in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise.

Unterdessen fordert der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Sanktionen gegen Südafrika. So hält der FDP-Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk fest: „Ja, es müsste eine Sanktion folgen. Ich weiß nicht, wie der Strafgerichtshof reagiert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat ja schon protestiert. Im Grunde muss jetzt noch einmal ganz deutlich die Auslieferung von Baschir vom Sudan gefordert werden, und wenn das nicht geschieht, muss man über politische Sanktionen nachdenken. Aber wichtig ist – ich wiederhole das noch mal -, nicht aus dem Auge zu verlieren das schreckliche Schicksal von über zwei Millionen Menschen in Darfur [sic].

3 Antworten zu “Pretoria im diplomatischen Dilemma

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  3. In der Tat, die südafrikanische Regierung war in einer juristischen Zwickmühle, wie der obige ausgewogene Bericht darstellt.
    Neben der juristischen Dimension gibt es aber noch die politische.
    Der Antrag der einstweiligen Verfügung zur Schließung der Grenzen für al-Bashir war von der NGO Southern African Litigation Centre (SALC) eingereicht worden.
    Das SALC ist ein Projekt der internationalen Juristenvereinigung International Bar Association sowie der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA). Letztere ist eine Filiale des Open Society Instituts der Soros Foundation des US-amerikanischen Milliardärs und hohen Priesters der freien kapitalistischen Marktwirtschaft George Soros.
    Die US-Regierung, nicht Mitglied des Haager Gerichtshofs, kritisierte Südafrika wegen des al-Bashir-Besuchs. Interessant ist aber, dass der Sprecher des US-Außenministeriums, Rathke, bei einer Pressekonferenz ins Schwitzen kam, als Journalisten ihn fragten, warum Washington geschwiegen hat, als al-Bashir bei der Amtseinführung des neuen nigerianischen Präsidenten zusammen mit dem US-Außenminister auf der Tribüne stand. Auch schwieg Washington als al-Bashir in Ägypten zu Besuch war. (http://bit.ly/1Srqg0z)
    Ich denke, Südafrika sollte hier vorgeführt und isoliert werden. Pretoria ist schließlich auch Mitglied der BRICS-Staaten, die sich als Gegengewicht zu IWF und Weltbank verstehen, und damit ein Dorn im US-Auge.
    Die Verhaftung des sudanesischen Präsidenten auf einem AU-Gipfel wäre ein Affront gegen die AU gewesen. Die Organisation hat allen amtierenden Präsidenten bei offiziellen AU-Veranstaltungen Immunität garantiert. Daran hat sich Südafrika gehalten.
    Der Haager Gerichtshof besitzt wenig moralische Autorität auf dem Kontinent. Er wird als EU-Tribunal gegen Afrikaner empfunden. Das einzige Gegenmittel, denke ich, ist die Bildung eines eigenen AU-Strafgerichtshof, um Leute wie al-Bashir und einige andere mutmaßliche Verbrecher gegen die Menschlichkeit auf dem Kontinent zur Verantwortung zu ziehen.

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