Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘

‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ fordert Einstellung der Ermittlungen gegen Blog. Pressefreiheit schützen

(2010sdafrika-Redaktion)

Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‚Netzpolitik.org‚ wird seitens der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats ermittelt, nachdem interne Papiere des Bundesamts für Verfassungsschutz auf dem Blog veröffentlicht wurden. Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen nicht nur vorerst ruhen zu lassen, sondern diese endgültig einzustellen. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss verteidigt werden.

Netzpolitik

© Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen gegen das Berliner Bloggerteam endgültig einzustellen.

Als im Jahr 1962 in der sogenannten SPIEGEL-Affäre gegen Journalisten ermittelt wurde, wie im aktuellen Fall ebenfalls wegen Landesverrats, war das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland schwer beschädigt. Rund 53 Jahre später wiederholt sich diese beschämende Entwicklung, indem man das Bloggerteam von ‚Netzpolitik.org‘ dafür haftbar machen möchte, die Öffentlichkeit über einen möglicherweise datenschutzrechtlichen und netzpolitischen Missstand aufmerksam gemacht zu machen. Es geht um einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte der deutschen Bürger.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Harald Range, ließ die Ermittlungen gegen die Blogger zuerst zu, ruderte heute jedoch zurück. Diese würden nun vorübergehend ruhen. Daher fordert die Chefredaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ eindringlich, die Ermittlungen gegen die Berliner Kollegen endgültig einzustellen und generell von künftigen ‚Einschüchterungsversuchen‚ gegen Journalisten sowie Bloggern abzusehen. Denn Medien und Blogs haben den wichtigen Auftrag, zu informieren, kritisch zu berichten und die politischen Entscheidungsträger zu kontrollieren. Der Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert ‚die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung‚.

Eine Antwort zu “Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘

  1. Pingback: Ermittlungen gegen ‘Netzpolitik.org’ eingestellt | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

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