Ermittlungen gegen ‘Netzpolitik.org’ eingestellt

‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht Blogger-Kollegen. Pressefreiheit bleibt ein hohes Gut

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden am Morgen des heutigen Montags mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss jederzeit verteidigt werden. Nicht ohne Grund stufte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den ‘kritischen Journalismus als Verfassungsauftrag’ ein – so Chefredakteur Ghassan Abid.

Ars Electronica

© Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl [im Bild] und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. (Quelle: flickr/ Ars Electronica)

In den letzten Tagen dominierte die Affäre um ‘Netzpolitik.org’ die Berichterstattung nationaler und auch internationaler Medien. Spitzenpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP kritisierten den Generalbundesanwalt Harald Range, gegen Journalisten strafrechtlich vorgegangen zu sein, nachdem diese vertrauliche Inhalte des Bundesamts für Verfassungsschutz zur massenhaften Internetüberwachung auf ihrem Blog veröffentlichten. Letztendlich ist der Generalbundesanwalt durch den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassen worden, nachdem er sich geweigert hatte, die Ermittlungen gegen die Berliner Kollegen einzustellen.

In einer kurzen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft heißt es: ‘Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt.’ Allerdings betonen Beckedahl und Meister, weiterhin eine umfassende Aufklärung einzufordern. Beispielsweise wollen sie wissen, ob sie im Rahmen der Ermittlungen durch öffentliche Stellen überwacht worden sind.

Unterdessen stellte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auf seiner Webseite klar, dass auch Blogger Journalisten sind. In einem Beitrag wird unmissverständlich festgehalten: ’Wenn sie journalistisch arbeiten, recherchieren, Sorgfalt walten lassen, sind Blogger sehr wohl Journalisten. Das stand lange vor der Netzpolitik-Affäre fest. Die Landesverrats-Ermittlungen haben Beckedahl und Meister zudem in den journalistischen Adelsstand befördert. Was also soll der Versuch bezwecken, Blogger in die journalistische Schmuddelecke zu rücken?

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