Old-School-Rocker haben Machtkampf verloren

Exklusiv: Im Interview mit Dr. Sabine Vogt, Leiterin der BKA-Abteilung für Organisierte Kriminalität

(Autor: Ghassan Abid)

BKA

© Dr. Sabine Vogt ist Leiterin der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Sie ist für die Bekämpfung der Rockerkriminalität zuständig und beobachtet OMCG wie den Hells Angels MC sehr genau. Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ stand die studierte Juristin exklusiv zur Verfügung. (Quelle: BKA)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Dr. Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ beim Bundeskriminalamt. Sie sind unter anderem für die Bekämpfung der Rockerkriminalität zuständig. Welche nachhaltigen Erfolge konnten verbucht werden?

Antwort: Die von Mitgliedern von sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) ausgehende Kriminalität wächst seit Jahren, ihre Bekämpfung stellt nicht nur für die Polizei eine immense Herausforderung dar. Das wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass die Bekämpfung der Rockerkriminalität Eingang in den Koalitionsvertrag nach den Bundestagswahlen 2013 fand.

Die Umsetzung der „Null-Toleranz-Strategie“ führte zu einem immensen Kontroll- und Verfolgungsdruck, dem auf Seiten der OMCG zwischenzeitlich mit der Entwicklung von Gegenstrategien Rechnung getragen wird, insbesondere gegen Vereinsverbote.

Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität werden die umfangreichen taktischen und rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in allen Bundesländern intensiv genutzt. Dies führte in den letzten Jahren zu einem Anstieg der Ermittlungsverfahren mit Rockerbezug im Bereich der Organisierten Kriminalität.

Öffentlichkeitswirksame Auftritte von Rockergruppierungen werden durch umfangreiche und kräfteintensive polizeiliche Einsatzmaßnahmen begleitet, um insbesondere Machtdemonstrationen und Gewalteskalationen zu unterbinden.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie die Aufhebung des generellen Kuttenverbots durch den Bundesgerichtshof?

Antwort: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Grundsatzurteil vom 09.07.2015 zum Kennzeichenverbot ein Urteil des Landgerichts Bochum vom Oktober 2014 bestätigt, dass das Tragen von Kutten mit den Abzeichen nicht verbotener Chapter und solche, die den verbotenen Abzeichen zum Verwechseln ähnlich sehen, keine strafbare Handlung im Sinne des Vereinsgesetzes darstellt.

Eine derartige Strafbarkeit ist deswegen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber diese Regelung nicht in die Strafvorschrift des Vereinsgesetzes einbezogen hat. Allerdings sind polizeirechtliche Maßnahmen – zum Beispiel zur Gefahrenabwehr – weiterhin zulässig.

Dennoch: Das Tragen der Kutten ist geeignet, Macht zu demonstrieren und andere einzuschüchtern.

W1 Haupteingang hochauflösend

© Beim Jahrestreffen der Polizei-Bundesbehörde in Mainz im November 2014 warnte BKA-Leiterin Dr. Vogt vor einem Export der deutschen Rockerkriminalität ins Ausland. Auch nach Südafrika pflegen deutsche Hells Angels seit den 90er Jahren enge Beziehungen zu den dortigen Chartern. (Quelle: BKA)

2010sdafrika-Redaktion: Beim Jahrestreffen der Polizei-Bundesbehörde in Mainz im November 2014 warnten Sie vor einem Export der deutschen Rockerkriminalität ins Ausland. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen Ihnen zum Land Südafrika vor?

Antwort: Der polizeiliche Ermittlungs- und Fahndungsdruck sowie die vollzogenen Vereinsverbote führten zuletzt zu wahrnehmbaren Reaktionen in der Rockerszene. Das ging von Selbstauflösungen von Chaptern bis hin zu Neugründungen ohne die bisher üblichen Ortsbezeichnungen. Einige Chapter verlegten ihren Sitz in andere Bundesländer oder gründeten neue Niederlassungen im Ausland. Derartige Neugründungen gab es zuletzt in Südafrika zwar nicht, jedoch erhielten dortige Niederlassungen des Hells Angels MC in den 90er Jahren Unterstützung aus Deutschland. Solche grenzübergreifenden Kontakte von Hells Angels sind aufgrund ihrer weltweiten Vernetzung nicht ungewöhnlich. Einzelne, auch zuvor in Deutschland organisierte Mitglieder, waren zeitweilig auch im Hells Angels MC in Südafrika organisiert.

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkrete Rolle übernimmt der BKA-Verbindungsbeamte an der Deutschen Botschaft Pretoria, wenn es um die Rockerkriminalität geht?

Antwort: Grundsätzlich nutzt das Bundeskriminalamt den Interpolkanal für den internationalen Informationsaustausch. Darüber hinaus verfügt das BKA weltweit über 66 Verbindungsbeamtinnen und –beamte in 51 Staaten, so seit 2010 auch in Südafrika, in Pretoria. Die Aufgaben unserer Verbindungsbeamtinnen und -beamte sind vielfältig. Hierzu gehört neben dem Austausch von Informationen mit den zuständigen Behörden des Gastlandes beispielsweise auch die Unterstützung bei Ermittlungsverfahren mit Bezug nach Deutschland.

Der Verbindungsbeamte des BKA in Pretoria wird immer dann in den Informationsaustausch eingebunden, wenn sehr schnell Informationen aus Südafrika benötigt werden bzw. dringende Informationen an die südafrikanische Polizei übermittelt werden sollen. Dazu können im Einzelfall auch Sachverhalte rund um die Rockerkriminalität gehören.

2010sdafrika-Redaktion: Erlauben Sie mir zum Hells Angels-internen Machtkonflikt zwischen Old-School-Rockern und Nomads Turkey die Frage, ob uns eine Entspannung oder Konfrontation bevorsteht?

Antwort: Der Konflikt erscheint nach unserer Einschätzung zum Nachteil des „Old School“-Lagers formell gelöst. Mittelfristig dürften die etablierten Charter weiter an Einfluss verlieren. Aber einige der führenden Personen der aus Luxemburg nach Deutschland transferierten Charter verfügen über eine kriminelle Historie, vor allem mit Gewaltdelikten, sodass es denkbar erscheint, dass interne Konflikte nicht friedlich gelöst werden können. Außerdem müssen sie sich in umkämpften Gebieten und Geschäftsfeldern gegen rivalisierende Gruppierungen behaupten, was zusätzliches Konfliktpotential bietet.

Neco Arabaci

© Necati „Neco“ Arabaci konnte sich im Hells Angels-internen Machtkonflikt mit dem ihn unterstehenden Nomads Turkey gegen die deutschen Altrocker – die Old-School-Fraktion – durchsetzen. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ berichtet regelmäßig über die Aktivitäten des in Izmir lebenden und verurteilten Ex-Zuhälters, der bisweilen großen Einfluss in mehreren deutschen Städten ausübt. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Unseren neuesten Erkenntnissen nach hat sich der ehemalige Kölner Zuhälter Necati „Neco“ Arabaci, der türkische Hells Angels-Boss, in der dortigen High Society etablieren können [Anmerkung der Redaktion: In Kürze hierzu mehr]. Warum bleibt das BKA beim Drahtzieher des Hells Angels-internen Machtkonflikt weitgehend passiv?

Antwort: Aufgabe des BKA ist es, Informationen rund um den Hells Angels MC bzw. die kriminelle Rockerszene insgesamt zentral zu sammeln und auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse leitet das BKA an die verfahrensführenden Dienststellen in den Bundesländern weiter und unterstützt damit wirksam die polizeilichen Ermittlungen.

2010sdafrika-Redaktion: Dr. Sabine Vogt, Leiterin der BKA-Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“, vielen Dank für die Möglichkeit dieses Interviews!

2 Antworten zu “Old-School-Rocker haben Machtkampf verloren

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