Gemeinsame Ziele, eigene Wege

Bundeskanzlerin Merkel und Südafrikas Staatspräsident Zuma für stärkere Terrorismusbekämpfung

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 10. November 2015 traf Südafrikas Präsident Jacob Zuma, begleitet von sieben Ministern, während seines ersten Deutschlandbesuchs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. Er folgte einer Einladung der 61-jährigen CDU-Politikerin. Ebenfalls nahm der Vorsitzende der Regierungspartei ANC an einer Veranstaltung der Subsahara Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) teil. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hat sich den Staatsbesuch näher angeschaut. Der große Wurf war allerdings nicht dabei.

Presidency

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma traf am 10. November 2015 während seines ersten Deutschlandbesuchs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Themen wurden angesprochen und gemeinsame Ziele sind erörtert worden. Allerdings mangelt es an konkreten Maßnahmen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz beider Regierungschefs im Bundeskanzleramt wurden bilaterale und multilaterale Themen angesprochen. Dabei rückten globale Herausforderungen wie der internationale Terrorismus, die politische Konfliktlösung in Afrika und die Flüchtlingskrise in den Vordergrund. Deutschland und Südafrika sehen sich in der gemeinsamen Verantwortung, die Friedenssicherung anzugehen. Am meisten beunruhigt der islamistische Extremismus in Afrika die Regierungen.

Entwicklungszusammenarbeit

Zu den Schwerpunkten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gehören Themenfelder wie Energie und Klima, Regierungsführung und öffentliche Verwaltung sowie HIV/Aids-Prävention. Die Energiepartnerschaft zwischen Berlin und Pretoria soll nach dem Willen Merkels ausgeweitet werden. Zusätzlich erwägt die Bundesregierung eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft. Hervorgehoben wurde die Unterstützung Deutschlands bei der Berufsausbildung in Südafrika.

Berufsausbildung

Grundsätzlich unterstützt Deutschland das südafrikanische Volk auf zwei Ebenen im Hinblick auf die Berufsausbildung, hielt Bundeskanzlerin Merkel vor Vertretern der Hauptstadtpresse fest. Demnach bilden einerseits die rund 600 in Südafrika ansässigen deutschen Unternehmen junge Leute aus. Rund 100.000 geschaffene Arbeitsplätze tragen einen signifikanten Beitrag zum Wohlstand im südlichen Afrika bei. Andererseits wird im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Pilotprojekten in Colleges die Ausgestaltung beruflicher Ausbildungswege gefördert. So werden aktuell 300 Elektriker und Klempner nach deutschen Maßstäben ausgebildet. Notwendig sei nun, dass auch die südafrikanische Wirtschaft den Weg der Fachkräftesicherung einschlägt – etwa in Zusammenarbeit mit der AHK in Johannesburg. Einzelheiten werden nicht genannt.

Handel

Deutschland ist seit Jahren der zweitwichtigste Handelspartner Südafrikas und mit rund 600 deutschen Unternehmen, darunter etlichen Konzernen, umfangreich vor Ort vertreten. Während das bilaterale Handelsvolumen 2014 bei 13,2 Milliarden Euro betrug, wird dieses in diesem Jahr auf stolze 15,5 Milliarden Euro steigen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, dass deutsche Unternehmen noch stärker als bisher in Südafrika investieren sollten. So wäre die Meereswirtschaft ein attraktives und profitables Investitionsfeld für deutsche Geschäftsleute. Ebenfalls bleibt die Branche der Erneuerbaren Energien rentabel. Südafrika leidet an einer ernsten Stromknappheit.

Frieden

Zahlreiche Weltregionen – allen voran in Afrika und im Nahen Osten – leiden unter Kriegen, Unruhen und dem Terrorismus. Südafrika solle nach Einschätzung der Bundesregierung „seine Erfahrungen für eine friedliche Lösung mit einbringen“, etwa im vom Bürgerkrieg geprägten Burundi. Ferner stelle der internationale Terrorismus durch den „Islamischen Staat“ in Libyen und Boko Haram in Nigeria eine große Gefahr für die Stabilität und Sicherheit dar. Islamisten breiten sich in Mali, Tschad und Niger zunehmend aus. Europa und Afrika müssten enger zusammenarbeiten. Hierbei komme Südafrika eine Schlüsselrolle zu, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Flüchtlinge

Südafrika ist bereits seit vielen Jahren mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen und xenophoben Ausschreitungen konfrontiert. Millionen von afrikanischen Schutzbedürftigen leben in den Städten des Landes, allen voran in Johannesburg, unter ärmlichen und schwierigen Lebensbedingungen. Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Zuma stimmten darüber ein, dass die Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden müssen, um die illegale Migration einzudämmen. Präsident Zuma stellte klar, dass die Flüchtlinge am Kap eines Tages zurückkehren werden, sobald die Probleme in ihren Heimatländern gelöst werden können.

Fazit zum Staatsbesuch

Bei der Zusammenkunft von Präsident Jacob Zuma und Kanzlerin Angela Merkel wird ersichtlich, dass viele gemeinsame Ziele angesprochen worden sind. Deutschland und Südafrika sind beide wichtige Zielländer von Flüchtlingen. Der Terrorismus verschärfe die Migration mit jedem weiteren Anschlag. Umso wichtiger seien entsprechende Maßnahmen. Allerdings wurde nicht beschlossen, wie diese Herausforderungen konkret gelöst werden können. Ebenso fehlt es auf bilateraler Ebene an neuen Absichtserklärungen und Kooperationen, die den Handel zwischen beiden Nationen nachhaltig fördern. Investitionshindernisse wie die Korruption, die Kriminalität und die komplizierten Einreisebedingungen wurden nicht besprochen. Bedauernswert ist die Tatsache, dass das Bundespräsidialamt keine Notwendigkeit sah, zum Besuch Zumas im Schloss Bellevue eine Pressemitteilung zu verfassen. Ferner haben kaum deutsche Medien über den Staatsbesuch des südafrikanischen Staatschefs berichtet. Stattdessen wurde im Dezember 2015 bekannt, dass China und Südafrika milliardenschwere Geschäftsverträge unterzeichneten.

2 Antworten zu “Gemeinsame Ziele, eigene Wege

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