Verfassungsgericht tadelt Präsidenten

Südafrikas Staatsoberhaupt Zuma muss Steuergelder für Privatdomizil in Nkandla zurückzahlen

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 31. März 2016 sorgte das Verfassungsgericht Südafrikas für internationales Aufsehen. Denn die Richter fällten ein Urteil, das es in der Geschichte des Landes noch nicht so gab. Demnach muss Präsident Jacob Zuma einen Teil der Steuergelder in Höhe von umgerechnet 15 Millionen Euro, die für sein Privatdomizil in dessen Heimatort Nkandla in der KwaZulu-Natal-Provinz aufgewendet wurden, zurückzahlen. Bereits einen Tag später sicherte der ANC-Vorsitzende per Live-Übertragung im TV die Rückzahlung verbindlich zu und entschuldigte sich bei der Öffentlichkeit.

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© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat Präsident Jacob Zuma dazu verpflichtet, einen Teil der aufgewendeten Steuergelder für sein in Nkandla befindliches Privatdomizil zurückzuzahlen. Denn der Zuschuss war verfassungswidrig. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

In wenigen Tagen wird Zuma 74 Jahre alt. Ferner hat der überzeugte Polygamist knapp einen Monat später das Amt des Präsidenten dann ganze sieben Jahre inne. Jedoch ist seine politische Karriere infolge unzähliger Skandale längst irreparabel beschädigt. Die Verpflichtung Zumas seitens des international geschätzten Verfassungsgerichts mit Sitz in Johannesburg, einen Teil der aufgewendeten Steuergelder in Nkandla an den Fiskus zurückzuzahlen, manifestiert dessen Ansehensverlust.

Vorangegangen war ein jahrelanger Streit, der im September 2012 seinen Anfang nahm. Damals stellte die Ombudsfrau, Thuli Madonsela, in einem Untersuchungsbericht fest, dass die als Geheimsache klassifizierte Bezuschussung rechtswidrig ist. Die Regierung behauptete zum damaligen Zeitpunkt noch, dass das Privatdomizil des Präsidenten um notwendige Sicherheitsmaßnahmen aufgerüstet wurde. Tatsächlich wurden unter anderem ein Amphitheater, Hühnerstall und Schwimmbad finanziert.

Insofern bestätigten die Verfassungsrichter, dass die Nkandla-Steuerfinanzierung eindeutig verfassungs- und rechtswidrig ist. Erst wenige Wochen vor dem besagten Urteil sorgte Zuma für einen weiteren Skandal. Wohlhabende Freunde des Präsidenten, die indischstämmige Gupta-Unternehmer-Familie, durften offenbar die Nachfolger mehrerer Ministerposten bestimmen. Es ist seither die Rede davon, dass die Regierungsführung bei befreundeten Geschäftsleuten Zumas liege.

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