Südafrikas Präsident attackiert Justiz

Staatskrise in Pretoria: Forderungen nach sofortigem Rücktritt von Jacob Zuma werden immer lauter

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem am 31. März 2016 das Verfassungsgericht Südafrikas den Ausbau des Privatdomizils von Staatspräsident Jacob Zuma in Nkandla als rechtswidrig bestätigt und darüber hinaus eine Rückzahlung von Steuergeldern beschlossen hatte, werden die Forderungen nach einem Rücktritt Zumas immer lauter. Jedoch ignoriert der erste Mann im Staat den Appell. Ganz im Gegenteil: Zuma legt nach und kritisiert nun die Richter.

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© Südafrikas Regierung befindet sich in einer ernsten Staatskrise. Nachdem Präsident Jacob Zuma vom Verfassungsgericht für den rechtswidrigen Ausbau seines Privatdomizils in Nkandla getadelt wurde, attackiert der ANC-Chef nun ganz offen die Judikative. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Der 73-jährige ANC-Vorsitzende hielt auf einer gestrigen Sitzung mit traditionellen Stammesoberhäuptern in der Hauptstadt Pretoria fest, dass dem Justizsystem Südafrikas nicht vertraut werden könne. Es sollte darauf abgezielt werden, so Zuma, dass Angelegenheiten wie der Nkandla-Skandal anderweitig geregelt werden. „Die Richter verurteilen dich, auch wenn du die Wahrheit sagst“, so der Präsident. Somit stellt er zum ersten Mal die Gewaltenteilung und die Arbeit der Richter offen zur Disposition.

Allerdings distanzierten sich die Stammesoberhäupter nach dem Treffen mit dem Präsidenten von dessen Ausführungen und forderten den unverzüglichen Rücktritt. Im Vorfeld riefen unter anderem die ehemalige ANC-Vizegeneralsekretärin Cheryl Carolus, der Geheimdienstminister a.D. Ronnie Kasrils, der Ex-Gewerkschaftsboss Zwelinzima Vavi und der ehemalige Verfassungsrichter Zak Yacoob den ANC-Vorsitzenden dazu auf, seiner Verantwortung nachzukommen. Ebenso vertreten zahlreiche Journalisten und NGOs den Standpunkt, dass ein Rücktritt unverzichtbar ist.

4 Antworten zu “Südafrikas Präsident attackiert Justiz

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