„Zuma hat sein Amtseid gebrochen“

Südafrikas Ex-Finanzminister Trevor Manuel fordert Staatspräsident Jacob Zuma zum Rücktritt auf

(Autor: Ghassan Abid)

Staatspräsident Jacob Zuma erfährt in diesen Tagen eine Menge Kritik, nachdem das oberste Gericht des Landes bestätigt hatte, dass der Ausbau des Privatdomizils Zumas in Nkandla verfassungs- und rechtswidrig ist. Seither fordern immer mehr Politiker, Wirtschaftsvertreter, Journalisten und NGO-Vertreter den 73-jährigen ANC-Vorsitzenden dazu auf, unverzüglich zurückzutreten. Unter ihren Reihen befindet sich auch ein enger Weggefährte Zumas – der ehemalige Finanzminister Trevor Manuel.

© Der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel hat Staatspräsident Jacob Zuma eindringlich dazu aufgefordert, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zurückzutreten. Zuma habe sein Amtseid gebrochen und müsse nun Verantwortung für das Land übernehmen, so der einflussreiche ANC-Politiker. (Quelle: flickr/ Books LIVE)

Trevor Manuel hielt in einem Interview mit dem regionalen Fernsehsender Soweto TV unmissverständlich fest, dass Zuma sein Amtseid gebrochen habe und als Konsequenz nun zurücktreten solle. „Ich denke, es ist eine tiefe Tragödie“, so Manuels Beschreibung zur aktuellen Staatskrise im südlichen Afrika. Der einflussreiche ANC-Politiker, der in internationalen Finanzkreisen nach wie vor einen guten Ruf genießt, bekräftigte die Notwendigkeit der Gerichte für das Funktionieren der jungen Demokratie am Kap.

Jacob Zuma hatte sich einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in einer TV-Live-Ansprache für den Rechtsbruch zwar entschuldigt und eine Erstattung der Steuergelder grundsätzlich in Aussicht gestellt, jedoch ruderte er am 7. April 2016 zurück, indem er die Judikative und damit zusammenhängend die Arbeit der Richter scharf kritisierte. Unklar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, inwieweit die Regierungspartei ANC ihre Treue zu Zuma hält.