Anklage gegen Finanzminister Pravin Gordhan

Öffentlich tobender Machtkampf in Südafrika. Präsident Jacob Zuma will Widersacher mundtot machen

(Autor: Ghassan Abid)

Der international hochgeschätzte Finanzminister Pravin Gordhan ist von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagt worden. Der 67-jährige Südafrikaner indischen Ursprungs muss sich am 2. November 2016 vor einem Gericht persönlich verantworten. Erst einige Monate zuvor wurde angestrebt, Gordhan wegen der Einsetzung einer angeblich rechtswidrig eingesetzten Steuerspezialeinheit anzuklagen. Daher bewerten Analysten das jüngste Agieren der Staatsanwaltschaft als neuen Versuch, den pflichtbewussten Zuma-Gegner in den eigenen Reihen dauerhaft mundtot zu machen.

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© Der 67-jährige Finanzminister Pravin Gordhan ist zu ungemütlich für Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma geworden. Zu oft hat der ANC-Politiker den Regierungschef öffentlich für unnötige Ausgaben kritisiert. Gordhan wurde nun wegen Betruges angeklagt – wohl politisch motiviert. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

Finanzwelt und Investoren reagieren auf die offizielle Anklage des Finanzministers äußerst angespannt. Die südafrikanische Rand-Währung hat bereits rund fünf Prozent ihres Wertes verloren. Ferner drohten die führenden Rating-Agenturen dem Land eine erneute Abwertung im Hinblick auf die Bonität an. Hinzu stürzten Bankaktien deutlich ab. Erst zum Ende vergangenen Jahres sorgte Staatspräsident Jacob Zuma mit der Absetzung des vorangegangen Finanzministers Nhlanhla Nene für eine ernste Wirtschaftskrise am Kap, die international für starkes Aufsehen sorgte.

Die beiden Finanzpolitiker Nene und Gordhan haben Zuma wiederholt verärgert. Denn beide Politiker haben unnötige und vor allem hohe Ausgabenpläne im Staatshaushalt öffentlich kritisiert. Auf diese Weise haben sowohl Nene als auch Gordhan den Führungsstil ihres Regierungschefs Zuma offen in Frage gestellt. Jedoch kann sich Zuma eine erneute Absetzung eines Finanzministers nicht mehr leisten. Insofern vermuten Analysten, dass die Staatsanwaltschaft für politische Zwecke instrumentalisiert wurde. Gordhan ließ erkennen, dem Druck aus dem Präsidialamt standhalten zu wollen.

Jacob Zuma ist innen- und außenpolitisch schwer angeschlagen. Seine Autorität hat nach unzähligen Skandalen stark abgenommen. So musste der ANC-Vorsitzende nach den Ermittlungen der Ombudsfrau Thuli Madonsela jüngst 7,8 Millionen Rand an den Fiskus zurückzahlen, nachdem dessen Privatresidenz in Nkandla auf Staatskosten rechtswidrig ausgebaut wurde. Außerdem hat der Oberste Gerichtshof Anklagen gegen Zuma wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche in 783 Fällen zugelassen. Die Verfahrenseinstellung im Jahr 2009 wurde somit aufgehoben. Ob es nun tatsächlich zu einem neuen Strafverfahren kommt, ist ungewiss.

Eine Antwort zu “Anklage gegen Finanzminister Pravin Gordhan

  1. Lieber Ghassan,
    der Machtkampf um die Nachfolge des ANC- und Staatspräsidenten wird sich, wie’s aussieht, weiter hinziehen und verschärfen bis zum ANC-Wahlparteitag im Dezember 2017. Dann werden wir sehen, ob Zuma noch seine restliche Amtszeit bis zu den Wahlen 2019 durchhalten kann. Aber bitte, ich bin nicht im Propheten-Geschäft.
    Einen vorzeitigen Sonderparteitag, wie er von einigen prominenten Parteileuten angemahnt wurde, halte ich für unwahrscheinlich, zumal der Vorbereitungsprozess viel zu lange dauern würde. Außerdem sollten bereits jetzt die innerparteilichen Debatten um die politischen Inhalte des Wahlkongresses begonnen haben. Scheint mir aber nicht der Fall zu sein, es sei denn sehr im Geheimen. Auch werden bislang die Kandidat*innen für die Nachfolge Zumas nur hinter vorgehaltener Hand gewispert, mal leise, mal lauter.
    Der ANC ist eben wie ein großer Tanker, der seinen einmal eingeschlagenen Kurs fährt, egal welche Wellen über ihn zusammenschlagen. Er ist aber auch so schwerfällig wie ein Tanker, der, kommt er im Sturm vom Kurs ab, es nur langsam merkt und noch langsamer das Schiff wieder herumsteuern kann.
    Insbesondere dann, wenn auf der Brücke der Streit ausgebrochen ist, welches denn nun der richtige Kurs ist. Manchmal hat man gar den Eindruck, die Führungsmannschaft weiß nicht mehr so recht, welche Luken schließen, damit kein Wasser eindringt, oder um wieviel Grad das Rad drehen, um heil durch die Brecher zu fahren.
    Auch wenn das Bild vielleicht nicht in Gänze stimmig ist, so empfinde ich es zuweilen.
    Natürlich findet diese Auseinandersetzuung nicht im Vakuum statt, wie das Gezerre um den Finanzminister zeigt. Auch die dramatische Situation an den Universitäten ist ein Ausdruck davon.
    Die Auseinandersetzung um Pravin-Gordhan hat, neben der offensichtlichen Korruption und dem Nepotismus (Stichwort: Guptas und „state capture“), auch eine internationale Dimension, denke ich. Hier ringen zwei verschiedene, wenn nicht gar gegensätzliche Politikansätze miteinander. Grob gesagt: Eher Anlehnung an den Westen, sprich: Weltbank, IMF samt Rating Agenturen, oder eher Anlehnung an die neuen Finanzinstitute (Bank und eigene Ratingagentur) der BRICS-Staaten, bei denen Südafrika ja Mitglied ist.
    In denke, dies sollte man im Hintergrund immer mitdenken.

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