Erst Burundi, dann Südafrika und nun Gambia

Mehrere afrikanische Regierungen kündigen Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof (ICC) an

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Außenministerium Südafrikas hat kürzlich beantragt, die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beenden. Ein entsprechendes Schreiben, welches am 19. Oktober 2016 von der Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane unterschrieben wurde, kursiert im Internet. Erst haben Burundi, dann Südafrika und nun auch Gambia für sich den Entschluss getroffen, die internationale Strafverfolgung im niederländischen Den Haag nicht mehr zu unterstützen. Weitere Staaten wie Namibia oder Kenia könnten diesem Trend folgen. Dem ICC wird Neokolonialismus vorgeworfen.

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© Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verliert mehrere afrikanische Mitglieder. Burundi, Südafrika und Gambia kündigten bereits ihren Austritt an. Weitere Staaten wie Kenia oder Namibia könnten folgen. Die Regierungen werfen dem ICC vor, hauptsächlich Afrikaner anzuklagen. Es ist die Rede von einem gezielten Neokolonialismus. (Quelle: United Nations)

Die Republik Südafrika galt zu Lebzeiten des damaligen Staatspräsidenten Nelson Mandela als einer der wichtigsten Unterstützer des ICC, der Straftatbestände wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahndet. Allerdings offenbarte sich im vergangenen Jahr nach Ansicht der Regierung in Pretoria der offensichtliche Widerspruch, einerseits internationale Verpflichtungen zu erfüllen und andererseits die Bestimmungen des ICC uneingeschränkt einzuhalten.

Hintergrund ist der Staatsbesuch des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir in Johannesburg, der vom Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird. Südafrika hätte ihn als ICC-Mitglied festnehmen und überstellen müssen, tat dies jedoch nicht. Unterdessen zeigten sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Vorsitzende der Versammlung der Vertragsstaaten – das Führungsgremium des ICC – Sidiki Kaba, über die Haltung Südafrikas enttäuscht. Man hoffe in New York und Den Haag, dass Pretoria seine Entscheidung überdenke und seine aktive Rolle fortsetze.

© Die Rücktrittserklärung des südafrikanischen Außenministeriums an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. New York und Den Haag zeigten sich über den Austrittswunsch Südafrikas enttäuscht.

Ein Austritt wird laut Gründungsvertrag, dem Römischen Statut, erst ein Jahr nach der entsprechenden Ankündigung an die Vereinten Nationen wirksam. Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 in Den Haag offiziell gegründet. Staaten wie die USA, Russland und Israel haben das Statut zwar unterzeichnet, sind jedoch bisweilen – unter anderem durch Rücknahme – noch kein Mitgliedsstaat des ICC geworden. Insbesondere die Vereinigten Staaten zählen zu den stärksten Gegnern des Strafgerichtshofs.

Eine Antwort zu “Erst Burundi, dann Südafrika und nun Gambia

  1. Wie immer man zu dem Schritt Südafrikas stehen mag, der Internationale Gerichtshof hat sich dies selber zuzuschreiben. Die Liste der vom ICC Angeklagten setzt sich mehrheitlich aus Afrikanern zusammen. Dabei geht es keineswegs um die Frage, ob die Anklagen gerechtfertigt sind oder nicht. Es geht um den Verdacht der Voreingenommenheit, der Einseitigkeit. Länder wie die USA, Israel, Russland, China haben das Rom-Statut nicht unterschrieben, bzw. haben ihre Unterschrift zurückgezogen. (siehe Karte: https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs#/media/File:ICC_member_states_corrected_version.svg)
    Verdächtige Kriegsverbrecher aus diesen Ländern können also gar nicht angeklagt werden, wie beispielsweise George W Bush (Irak-Krieg). Aber warum steht, bespielsweise, der ehemalige britische Premier Tony Blair wegen des Angrifskrieges auf Irak nicht auf der Angeklagtenliste?
    Für Afrika, denke ich, stellt sich die dringende Frage, dass Straftatbestände wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf dem Kontinent vom entsprechenden Gerichtshof der Afrikanischen Union in Arusha/Tansania geahndet werden sollten. (https://en.wikipedia.org/wiki/African_Court_of_Justice_and_Human_Rights)
    Es gibt gute politische Entscheidungen und Institutionen in der AU, aber, wie so häufig, es hapert an der Umsetzung.

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