Vorwurf des „Racial Profilings“ vom Tisch

Untersuchungen zur Bundespolizei-Kontrolle von Namibias Polizeichef Sebastian Ndeitunga abgeschlossen

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Fall um die Polizeikontrolle des namibianischen Polizeichefs und gleichzeitigen INTERPOL-Vizepräsidenten Sebastian Ndeitunga am Flughafen Frankfurt/ Main vom 02.10.2016 hat hohe Wellen im politischen Berlin geschlagen. Denn der Namibianer fühlte sich von der Bundespolizei rassistisch behandelt. Der Vorwurf des „Racial Profilings“ stand im Raum. Nun sind die internen Untersuchungen abgeschlossen. Ein Fehlverhalten konnte nicht festgestellt werden, teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ mit.

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© Die internen Untersuchungen zum Rassismus-Vorwurf des namibianischen Polizeichefs gegen die Bundepolizei am Flughafen Frankfurt/ Main sind abgeschlossen. Demnach konnte kein Fehlverhalten bei der Passkontrolle festgestellt werden, teilt das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. (Quelle: flickr/ Metropolico)

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern haben sich mit dem Zwischenfall befasst, nachdem sich in Windhuk die Gemüter erhitzten und mehrere Medien aus dem In- und Ausland über die Polizeikontrolle berichteten. Sogar im Deutschen Bundestag wurde der Sachverhalt zum Thema einer parlamentarischen Debatte gemacht, nachdem die Bundesregierung eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/10341) am 16.11.2016 umfassend beantwortete.

Letztendlich heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass „zwischen dem deutschen Botschafter in Namibia, Christian Matthias Schlaga, und General Ndeitunga ein Gespräch stattgefunden hat, das in freundschaftlicher Atmosphäre verlief.“ Zudem konnte nach Abschluss der internen Untersuchungen kein Fehlverhalten bei der eingesetzten Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/ Main festgestellt werden. Vielmehr haben sich die Beamten an geltendes Recht gehalten.

Das Bundesministerium des Innern hat nach Befassung der Angelegenheit durch die zuständige Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/ Main dem Außenministerium mitgeteilt, dass die durchgeführte Dokumentensichtung rechtmäßig verlief. Ferner hat das Bundespolizeipräsidium in Potsdam – welches für die Dienst- und Fachaufsicht und für die polizeilich-strategische Ausrichtung der Bundespolizei zuständig ist – versichert, dass den Kontrollen keine diskriminierenden Auswahlentscheidungen zugrunde liegen.

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