Finanzminister als Persona non grata

Erst Nene, dann Gordhan. Ein ausgeglichener Haushalt ist in Südafrika nicht gewünscht

(Autor: Ghassan Abid)

Wer sich als Journalist regelmäßig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Südafrika befasst, der erkennt immer wieder, dass viele Ereignisse am Kap wiederholt in Erscheinung treten. Schnell kriegt der einzelne Beobachter ein Déjà-vu-Gefühl, auch im Hinblick auf die jüngste Kabinettsumbildung durch Staatspräsident Jacob Zuma am Abend des 31. März 2017. Dieser setzte nämlich Finanzminister Pravin Gordhan ab. Zuvor musste auch dessen Vorgänger Nhlanhla Nene gehen. Insgesamt haben drei ehemalige Finanzminister Zuma öffentlich kritisiert.

© Das einstige Musterland Afrikas hat unter der Führung von Staatspräsident Jacob Zuma international erheblich an Vertrauen verloren. Insbesondere der Rausschmiss der pflichtbewussten Finanzpolitiker Nhlanhla Nene und Pravin Gordhan durch Zuma hat Südafrika nachhaltig geschadet. (Quelle: flickr/ Jonathan Gill)

Pravin Gordhan und Nhlanhla Nene dienten beide als Finanzminister. Beide Spitzenpolitiker verfügen über internationales Ansehen, gelten als fachkundige Finanzexperten und werden für ihre aufrichtige Einstellung im Umgang mit öffentlichen Geldern geschätzt. Gordhan und Nene kritisierten Zuma wiederholt für unnötige, verschwenderische und unverhältnismäßige Investitionsvorhaben der Regierung. Beide Finanzminister nahmen ihren Job äußerst ernst, indem sie eine solide Haushaltspolitik forcieren wollten und es verstanden, die Medien für sich zu nutzen.

Genau dieses Pflichtbewusstsein kostete Nene am 9. Dezember 2015 und Gordhan am 31. März 2017 deren Posten als Finanzminister. Darüber hinaus soll Zuma seinem Ex-Minister Nene das Angebot unterbreitet haben, als Direktor die damals neu gegründete BRICS-Bank leiten zu dürfen. Nach dem Rausschmiss war das Jobangebot schnell vergessen. Es ist die Rede von einer arglistigen Täuschung. Stattdessen fand der Ökonom in der Privatwirtschaft seine neue Heimat. Aus der Politik hat sich Nene mittlerweile zurückgezogen.

© Nhlanhla Nene war von 2014 bis 2015 Finanzminister. Am 9. Dezember 2015 ist dieser durch Zuma abgesetzt worden. Nene kritisierte u.a. den teuren Atomdeal mit Russland. Dazu lehnte er den Kauf eines Privat-Jets für Zuma ab. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Anders sieht es bei Gordhan aus, der bereits zweimal als Finanzminister im Amt war. Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 sammelte er grundlegende Erfahrungen in der Umsetzung milliardenschwerer Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro. Er vertrat die Auffassung, dass die Gelder notwendig und wichtig seien, um die Wirtschaft des Landes maßgeblich anzukurbeln. Zwei Jahre später konnte Gordhan sogar mit einem Steuereinnahmen-Plus von 6 Milliarden Euro seine Reputation um ein Weiteres steigern.

Im Jahr 2016 änderte sich das Verhältnis zwischen Zuma und Gordhan grundlegend. Öffentlich lehnte er die neuesten Investitionsprojekte der Regierung ab und positionierte sich somit medienwirksam gegen Zuma. Die Presse nutzte er, um die Öffentlichkeit hinter sich zu bringen. Es ging um weitere Finanzspritzen zugunsten nationaler Staatsunternehmen wie die Fluggesellschaft South African Airways (SAA) oder den Strommonopolisten Eskom. Gordhan stellte Bedingungen für seine Zustimmung. Unter anderem sollte der Aufsichtsrat von SAA neu besetzt werden.

© Pravin Gordhan war von 2009 bis 2014 Finanzminister. Von 2015 bis 2017 übte er dieses Amt erneut aus, bis er am 31. März 2017 durch Zuma entlassen wurde. Gordhan kritisierte öffentlich die weitere Finanzierung von SAA und Eskom. Dazu kam der teure Atomdeal mit Russland. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Dazu das milliardenschwere Atomabkommen mit Russland mit einem Geschäftsvolumen in Höhe von 71,5 Milliarden Euro, welches quasi per Handschlag zwischen Jacob Zuma und Wladimir Putin im Hinterzimmer ausgehandelt wurde. Die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in Kapstadt und öffentliche Ausschreibungsregularien wurden vom Präsidialamt hingegen weitgehend ignoriert – behaupten Kritiker. Ebenso hielt Nene damals fest, dass der Deal zu teuer sei und das Land in eine ernste Verschuldung geraten könne. Diesen kritischen Kurs setzte Gordhan unvermindert fort.

Im Oktober 2016 wurde schließlich verkündet, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Gordhan eingeleitet wurden. Zuma-Gegner erklärten, das Agieren der Staatsanwaltschaft sei politisch motiviert. Gordhan selbst zeigte sich kämpferisch und erwiderte, dass er sich nicht einschüchtern lasse und sich keiner Schuld bewusst sei. Der ehemalige Finanzminister Trevor Manuel, der von 1996 bis 2009 für die Haushaltssanierung der jungen Demokratie verantwortlich war, warnte eindringlich davor, Gordhan abzusetzen oder ihn zu verhaften. Ansonsten wäre die wirtschaftliche Stabilität Südafrikas gefährdet. Dieses Szenario ist nun Realität geworden.

4 Antworten zu “Finanzminister als Persona non grata

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