Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

In Kapstadt, Pretoria, Johannesburg und Durban gingen am 7. April zehntausende Bürger und Anhänger der Oppositionsparteien DA sowie EFF auf die Straße. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit ANC-Anhängern. Die Polizei musste Gummigeschosse und Tränengas einsetzen, um die Konfliktparteien voneinander trennen zu können. Überall in den Innenstädten war zu hören, dass Zuma endlich zurücktreten solle. Andernorts versammelten sich hunderte Zuma-Anhänger, um lautstark die Unterstützung für ihren politischen Führer zu propagieren.

Über das von den Oppositionsparteien eingereichte Misstrauensvotum wird am 18. April im Parlament abgestimmt. Zur Entscheidung steht die Abwahl Zumas als Staatspräsidenten. Jedoch bedarf es für den Erfolg des Votums einer Mehrheit der südafrikanischen Abgeordneten. Da der ANC die Mehrheit der Sitze stellt, 249 von 400 Stimmen, kann von einer Abwahl nicht ausgegangen werden. Ebenso werden die landesweiten Proteste ebenfalls erfolglos bleiben, da in den letzten Jahren wiederholt gegen Zuma demonstriert worden ist. Passiert ist seither kaum etwas.

Hingegen könnte der Wegfall von traditionellen Verbündeten für den ANC durchaus gefährlich werden. Denn sowohl der Gewerkschaftsdachverband COSATU als auch die Kommunistische Partei (SACP) stellen sich hinter die jüngsten Protestmärsche. COSATU geht sogar weiter und fordert offiziell den Rücktritt. Beide Vereinigungen kritisieren Zuma mit deutlichen Worten. Bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 könnten genau diese Abkehr und der weitere gesellschaftliche Vertrauensverlust den ANC empfindlich treffen. Über das Präsidialamt ziehen dunkle Wolken auf.

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