Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

Die Notwendigkeit des Artikels 88 der Verfassung Südafrikas für den Erhalt der Demokratie. Ein Kommentar

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gefahr für die Demokratie in Südafrika ist so groß wie noch nie zuvor. Die einstigen Errungenschaften des ersten Staatspräsidenten scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Nelson Mandela trat für ethische Grundsätze wie Verantwortungsbewusstsein, Aussöhnung und Bescheidenheit ein. Millionen von Bürgern sehen genau dieses Erbe auf der Kippe. Denn Tausende demonstrieren seit dem „Mitternachtsmassaker“ für ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement. Der am 4. Februar 1997 in Kraft getretenen Verfassung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Jacob Zuma würde nach dem Willen seiner Anhängerschaft für eine dritte Amtszeit kandidieren. Jedoch verhindert dies der Artikel 88 der Verfassung. Im Bild ist Zuma am Karfreitag im Ellis-Park-Stadium zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

Am Karfreitag besuchte Jacob Zuma den Massengottesdienst der „Universal Church of Kingdom of God“ im Ellis-Park-Stadium, der einstigen Austragungsstätte der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Johannesburg. Dabei feierten zehntausende Südafrikaner ihren Präsidenten und gleichzeitigen ANC-Präsidenten, der wie ein Musikstar auf das Spielfeld marschierte. Sie jubelten ihm zu und er erwiderte die Begrüßung mit einem Lächeln sowie Zuwinken. Die Zustimmung für Zuma und den ANC bleibt unstreitig groß. Ginge es nach ihnen, würde Zuma weiterhin im Amt bleiben.

Allerdings sieht der Artikel 88 der Verfassung eine Begrenzung der Präsidentschaft vor. So ist es Zuma erlaubt, ähnlich der Verfassung der USA, für insgesamt zwei Amtsperioden von jeweils 5 Jahren die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Seit dem 9. Mai 2009 ist der 75-Jährige nun der oberste Mann im Staat, nachdem ihm das Parlament zweimal mit den Stimmen der Regierungspartei wählte. Bei den Parlamentswahlen 2019 endet schließlich die zweite Amtszeit. Bis zum Dezember 2017 will der ANC auf dem 54. Bundesparteitag einen neuen Vorsitzenden wählen, der traditionell dann als Präsidentschaftskandidat für den ANC in den Wahlkampf zieht. .

Würde es den besagten Artikel 88 nicht geben, könnte Südafrika womöglich in eine dauerhafte Krise gestürzt werden. Denn die ANC-Gefolgschaft zeigt sich grundsätzlich loyal gegenüber ihrem Präsidenten – ungeachtet der unzähligen Krisen und Skandale innerhalb des Präsidialamts. Die Verschiebung des Misstrauensvotums, welches für den 18. April vorgesehen war und auf eine Absetzung Zumas abzielte, erweist sich keineswegs als eine Niederlage der Opposition. Vielmehr sollten alle demokratischen Kräfte ihre Energie dafür verwenden, einen Nachfolger zu bestimmen, der die einstigen Grundprinzipien Mandelas zurück auf die politische Agenda bringt.

Eine Antwort zu “Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

  1. Die Macht des ANC ist so ausgelegt das der ANC die nächsten hundert Jahre und darüber hinaus regieren kann ob der Typ Zuma oder Luma oder sonst wie heißt ist völlig egal ein korrupter wird gegen den nächsten Korrupten abgelöst.Was der ANC seit dem Ende der Apartheid am totalen Abwärtstrend geleistet hat ist haarsträubend. Nun ja gib den schwarzen Demokratie nach westlichem Vorbild in die Hand – ist als ob ich einem siebenjährigen eine elektronische Tischkreissäge in die Hände gebe. Chaos vorprogrammiert.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s