BND intensiviert Beobachtung auf Südafrika

Bundesnachrichtendienst sucht Mitarbeiter mit der Spezialisierung auf Subsahara-Afrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Jahrzehntelang spielte der afrikanische Kontinent und insbesondere Subsahara-Afrika eine untergeordnete Rolle bei den deutschen Nachrichtendiensten, im Gegensatz zu den Partnerdiensten in Frankreich und Großbritannien. Vielmehr galten Nordafrika, Nahost, Zentral- sowie Südostasien, Fernost und Russland als Hauptschwerpunktregionen. Der Bundesnachrichtendienst baut nun seine regionale Spezialisierung auf Afrika aus. Es werden nämlich Mitarbeiter mit der Spezialisierung auf Subsahara-Afrika gesucht. Südafrika dürfte hierbei von besonderem Interesse für die Entscheidungsträger sein.

© Gegenwärtig sucht der Bundesnachrichtendienst mehrere Referenten mit der Spezialisierung auf die Region Subsahara-Afrika. Südafrika dürfte in diesem Kontext aus verschiedenen Gründen eine besondere Rolle einnehmen. (Quelle: Von Bjs – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Wikimedia)

Der Bundesnachrichtendienst wird der Stellenausschreibung unter der Kennziffer LB/068-17A zufolge mehrere Referenten einstellen, die für interdisziplinäre Aufgaben in der Abteilung „Länder Region B“ (LB) vorgesehen sind. Die in Pullach am Isartal ansässige Abteilung LB konzentriert sich auf die Themenfelder Politik, Wirtschaft und Militär. Mittelpunkt des Interesses für den BND sind aktuelle Konflikte und Krisenregionen, die von „besonderer außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“ – heißt es auf der Webseite des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.

Diese sogenannte „Krisenfrüherkennung“ setzt die Beschaffung und Analyse von Informationen aus dem In- und Ausland voraus, die dann in die Erstellung von Lagebildern münden und in den verschiedenen Berichtsformaten des BND an die Bundesregierung übermittelt werden. Neben den BND-Verbindungsbeamten an den deutschen Auslandsvertretungen und verdeckten Standorten in Afrika, sollen die neuen Referenten in der BND-Zentrale dahingehend mitwirken, indem diese Konzepte zur Informationsgewinnung ausarbeiten, fachbezogene Berichte erstellen und die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten koordinieren.

Südafrika nimmt neben Nigeria als starke Wirtschaftsnation mit großem außenpolitischem Einfluss eine herausragende Position ein. Insofern kann stark davon ausgegangen werden, dass die Subsahara-Afrika-Ausrichtung ohne Südafrika als Führungsnation undenkbar ist. Verschiedene Faktoren begründen eine Fokussierung auf die junge Republik im südlichen Afrika, welche infolge der aktuellen innenpolitischen Lage in den Blickfeld der internationalen Medien, Regierungen und Unternehmen gerückt ist. Denn die Situation im politischen Pretoria gilt als äußerst angespannt.

Illegale Migration

Südafrika ist für viele Menschen aus Subsahara-Afrika das primäre Zielland, die ihre Heimat vor Krieg, Armut und Gewalt verlassen. Rund drei Millionen Flüchtlinge halten sich schätzungsweise am Kap auf, viele von ihnen meist illegal und unter katastrophalen Bedingungen. Flüchtlinge aus Simbabwe, Äthiopien, Somalia, Burundi und dem Kongo leben seit Jahren im Land. Jedoch sind diese regelmäßig den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in den Townships ausgesetzt. Sollte die wirtschaftliche und politische Lage am Kap weiter an Stabilität verlieren, könnte sich der Flüchtlingsstrom im südlichen Afrika in Richtung Norden umverlagern.

Dabei würde die Europäische Union als wichtige Zielregion für Migranten stärker unter Druck geraten. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission halten sich in der EU bereits zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen illegal auf. Kürzlich warnte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Interview mit der WELT vor einer weiteren Flüchtlingskrise: „Afrika befindet sich in einer dramatischen Lage: Die Wüste frisst Agrarland, die Terrororganisation Boko Haram verfolgt Christen und gemäßigte Muslime, in Nigeria und Niger herrscht Armut, in Somalia Dürre und Bürgerkrieg. Wenn wir es nicht schaffen, die zentralen Probleme in afrikanischen Staaten zu lösen, werden in zehn Jahren 10, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in die Europäische Union kommen.

Islamistischer Terrorismus

Wiederholt haben die Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich vor terroristischen Anschlägen durch islamistische Extremisten in Südafrika gewarnt, so zum Beispiel im Mai 2010 im Vorfeld der Fußball-WM, im September 2015 und im Juni 2016. Seither sind mehrere Terrorverdächtige am Kap durch die Strafverfolgungsbehörden hochgenommen worden. Im Juli 2016 wurden im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia in Johannesburg insgesamt vier Personen festgenommen, die mehrere Anschläge gegen US-Einrichtungen und Amerikaner im Land geplant haben sollen.

Außerdem wird die Regenbogennation von Sicherheitsexperten als Rückzugsgebiet von Islamisten und islamistischen Terroristen eingestuft, da der staatliche Verfolgungsdruck gegen Gefährder äußerst gering sein soll. Der Terroranschlag im Westgate-Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi vom 21. bis 24. September 2013, bei welchem 67 Menschen starben, warf die ersten Fragen zur Sicherheitslage in Südafrika auf. Damals sorgte der Fall um die britische Staatsbürgerin Samantha Lewthwaite für weltweite Aufmerksamkeit, die die Identität einer südafrikanischen Frau angenommen haben soll, um den Anschlag in Nairobi umsetzen zu können.

Südafrikas Regierung geriet unter Druck, zu wenig zu unternehmen. Schließlich vereinbarten Staatspräsident Jacob Zuma und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. November 2015 in der Bundeshauptstadt eine stärkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung. Ferner kamen die Verteidigungsminister und Armeechefs von Südafrika und Nigeria am 7. März 2016 in Abuja zusammen, um die Vertiefung der Zusammenarbeit beider Armeen zu forcieren. Damals wurde der gemeinsame Kampf gegen die islamistische Terrormiliz „Boko Haram“ beschlossen.

Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass Südafrika stärker in den Mittelpunkt islamistischer Terroristen gerückt sein könnte. Einerseits habe Südafrika seine Anstrengungen in der internationalen Terrorismusbekämpfung intensiviert. Andererseits seien bereits dutzende Südafrikaner in Richtung Syrien und Irak ausgereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Auch die in Johannesburg im Rahmen der Anti-Terror-Razzia vom Juli 2016 festgenommenen Brüder Brandon-Lee und Tony-Lee Thulsie sollen sich dem IS angeschlossen haben, um Anschläge gegen US-Amerikaner in Südafrika durchzuführen.

Letztendlich hält der BND auf seiner Webseite mit durchaus alarmierenden Worten fest: „Der IS übt eine große Anziehungskraft auf islamistische Kämpfer weltweit aus. (…) Darüber hinaus konnte der sogenannte IS seit 2014 auch auf dem afrikanischen Kontinent Fuß fassen. Dort verfolgt er eine durch Terrorangriffe gekennzeichnete Expansionspolitik. Dabei ist es ihm gelungen, die al-Qaida nahen Terrorgruppen wie AQM oder al-Murabitun erheblich unter Druck zu setzen bzw. teilweise zu verdrängen. So steigt die Zahl derer, die von beiden Organisationen zum IS überlaufen bzw. eine abwartende Haltung einnehmen, stetig.

© Die einzustellenden Mitarbeiter werden in der Abteilung „Länder Region B“ eingesetzt, welche sich auf die Themenfelder Politik, Wirtschaft und Militär konzentriert. Mittelpunkt des Interesses für den BND sind u.a. aktuelle Konflikte und Krisen in Subsahara-Afrika. (Quelle: Screenshot/ BND-Webseite.)

Deutscher Rechtsextremismus

Die Aufarbeitung der Terrorwelle durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) rückte Südafrika ins mediale Rampenlicht, nachdem bekannt geworden ist, dass das NSU-Trio Uwe Mundlos (†), Uwe Böhnhardt (†) und Beate Zschäpe nach Südafrika flüchten wollte. Böhnhardt und Mundlos erwogen diesen Schritt, nachdem andere Rechtsextreme das Land bereits bereisten bzw. die Absicht dessen offenbarten. Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch beschäftigt seit Jahrzehnten die deutschen Nachrichtendienste, der mit dem NSU-Trio in Verbindung gebracht wird. Außerdem ist bekannt geworden, dass sich der NSU-Zeuge und ehemalige V-Mann Tino Brandt mehrfach in Südafrika aufhielt, um unter anderem das Schießen mit Schusswaffen zu trainieren.

Internationaler Rauschgifthandel

Südafrika hat sich in den vergangenen Jahren zum beliebten Transitland für den internationalen Drogenhandel und als Zielort für Geldwäsche etabliert. Heroin und Kokain gelangen vom Kap aus nach Europa, unter anderem nach Deutschland – so heißt es aus deutschen Ermittlerkreisen gegenüber der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Die Entwicklungen im südlichen Afrika sind mittlerweile dermaßen besorgniserregend, sodass der US-Auslandsgeheimdienst CIA öffentlich vor der Drogen- und Kriminalitätsproblematik am Kap warnte. Das Land habe sich längst zum internationalen Drogenumschlagplatz etabliert, so die CIA in ihrer Online-Datenbank „The World Factbook“.

Zuvor warnten im März 2012 das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sich Südafrika zur Transitregion beim Schmuggel von Heroin aus Afghanistan und Kokain aus Südamerika etabliert hat. Jürgen Maurer, der damalige Vizepräsident beim BKA, erklärte in einem Interview mit der Redaktion vom September 2012: „Es trifft zu, dass wir im Zuge der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern festgestellt haben, dass sich neben Westafrika zunehmend auch Ost- und Südafrika zu Schmuggelrouten für Heroin aus Afghanistan und Kokain aus den Staaten Südamerikas entwickeln. Aber auch als Produktionsort für synthetische Drogen gewinnt Afrika an Bedeutung.

Rockerkriminalität

Der Hells Angels MC beschäftigt weltweit die Sicherheitsbehörden, allen voran die nationalen und internationalen Polizeibehörden sowie einzelne Nachrichtendienste. Denn die Rocker mit dem geflügelten Totenkopf auf den Kutten und deren Unterstützerklub Red Devils MC sind in Südafrika in diversen Städten vertreten. Der Mitgliederboom am Kap hält seit Jahren unvermindert an und eine Expansion nach Namibia ist geplant. Dem BKA ist bekannt, dass deutsche Höllenengel seit den 1990er Jahren enge Kontakte zu den Südafrikanern unterhalten. Nach diversen Medienberichten sind die Hells Angels ähnlich wie die italienische Mafia im internationalen Drogenhandel eingebunden. Die Hells Angels werden von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Ferner halten sich international gesuchte Rocker in Südafrika versteckt, begünstigt durch den mangelnden Verfolgungsdruck.

Proliferation von ABC-Waffen und Rüstung

In den 1990er Jahre hat der BND durch seine intensive Ermittlungs- und Observationsarbeit maßgeblich an der Festnahme eines deutschen Unternehmers mitgewirkt, der am Nuklearprogramm Libyens beteiligt war. Das BKA unterstützte den BND bei der Aufdeckung des verdeckten Proliferationsprojektes in Südafrika. Letztendlich konnte die Pullacher Behörde feststellen, dass Südafrika eine zentrale Rolle als Beschaffungs- und Ausbildungsland für die Entwicklung von Gasultrazentrifugen eingenommen hatte. Da südafrikanische Unternehmen auch zu anderen Staaten mit hohem Proliferations- und Rüstungsbedürfnis ein enges Geschäftsverhältnis unterhalten, bleibt das nachrichtendienstliche Interesse an entsprechenden wirtschaftlichen Netzwerken weiterhin hoch.

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