„Der ANC setzt das Erbe Mandelas aufs Spiel“

Im Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen zu Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ interviewte den aus Hamburg stammenden Politiker Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zum Einen wurden die deutsch-südafrikanischen Beziehungen und zum Anderen die innenpolitischen Entwicklungen im Kapland thematisiert. (Quelle: Susie Knoll)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Bundestagsabgeordneten Herrn Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Sie trafen sich im April 2017 mit dem Botschafter Südafrikas in Deutschland. Worum ging es im Gespräch und was wurde beschlossen?

Antwort: Ich pflege politische Kontakte zu Vertretern vieler Staaten, gerade auch zu wichtigen Verbündeten. Der Austausch mit Regierungsvertretern und Parlamentariern ist mir wichtig und für die Arbeit unverzichtbar. Der Meinungsaustausch mit S.E. Botschafter Phumelele Stone Sizani fand in freundschaftlicher und vertrauensvoller Atmosphäre statt. Wir haben uns über die anstehenden politischen Initiativen im Rahmen der G20 ausgetauscht – Marshallplan und Compact with Africa. Darüber hinaus waren die innenpolitischen Entwicklungen in unseren beiden Ländern von besonderem Interesse: In Südafrika wird der ANC Ende dieses Jahres eine neue Führung wählen, welche für die weitere Entwicklung von größter Bedeutung sein wird. In der Bundesrepublik sehen wir der Bundestagswahl im September 2017 entgegen.

Wir haben vereinbart, insbesondere zu Fragen internationaler Politik unseren Austausch zu intensivieren. Seien es Grundfragen der internationalen Ordnung, Klimapolitik, Handel, Migration und Flucht, wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland und Südafrika sollten ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen stärker ausbauen. Auch zur Haltung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof wollen wir den Diskurs fortsetzen.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sprechen eine stärkere Zusammenarbeit an. Daher die Frage an Sie, welche Rolle Südafrika für Deutschland und Deutschland für Südafrika spielt?

Antwort: Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika sind sehr eng. Aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung spielt Südafrika sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch international eine sehr wichtige Rolle. Südafrika ist der wichtigste Partner Deutschlands in Subsahara-Afrika und als einziges Land Afrikas Mitglied in der G20. Die deutsche G20-Präsidentschaft findet für den Gipfel in Hamburg tatkräftige Unterstützung seitens Südafrika. Die Kooperation mit Afrika ist zu einem Schwerpunktthema des G20-Gipfels im Juli erklärt und es soll ein „Vertrag“ mit Afrika (Compact with Africa) vereinbart werden. Südafrikas Expertise ist gefragt. Auch auf dem EU-Afrika-Gipfel im November dieses Jahres brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Südafrika.

Zudem ist Südafrika als Regionalmacht auch in der Afrikanischen Union (AU) einer der wichtigsten Akteure. Südafrika kommt eine führende Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität sowie bei der Krisen- und Konfliktbewältigung auf dem afrikanischen Kontinent zu. Deutschland und Südafrika sind darüber hinaus wichtige globale Partner, die bei der Bewältigung globaler Herausforderungen – wie z.B. Klimawandel, Flucht, Migration, ziviler Krisenprävention, Bekämpfung illegaler Finanzströme – eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung anstreben.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind sehr eng. Für deutsche Unternehmen ist Südafrika ein chancenreicher Markt, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, im Automobilbau und bei der Entwicklung der Infrastruktur. Für viele deutsche Unternehmen fungiert Südafrika zudem als Tor zu weiteren afrikanischen Märkten in der Region. Für Südafrika ist Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt. Südafrika exportiert Waren im Wert von ca. fünf Milliarden Euro nach Deutschland. Damit ist Deutschland nach China der zweitgrößte Handelspartner Südafrikas. Darüber hinaus ist Deutschland einer der größten Investoren in der verarbeitenden Industrie. Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika aktiv und beschäftigen dort fast 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2010sdafrika-Redaktion: Nun steht Südafrikas Regierung gegenwärtig sowohl innen- als auch außenpolitisch unter starkem Beschuss. Welchen Beitrag kann und sollte Deutschland leisten, um den Demokratisierungsprozess am Kap nachhaltig zu unterstützen?

Antwort: Südafrika gilt seit dem Ende der Apartheid als demokratischer Stabilitätsanker in der Region und als Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte in Afrika. Gegenwärtig steht die Demokratie Südafrikas allerdings vor einer Reihe von Herausforderungen. Korruption, Klientelismus und Patronage untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung ist daher nach wie vor von großer Bedeutung. Südafrika ist ein Land mit einer extrem ungleichen Einkommensverteilung und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen.

Um den Demokratisierungsprozess nachhaltig zu konsolidieren, ist es daher auch notwendig, die extremen sozialen Ungleichheiten zu reduzieren, damit alle Bevölkerungsschichten am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt teilhaben können. Das Bildungssystem muss verbessert werden, um auch den jüngeren Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die Menschen benötigen aber nicht nur berufliche Perspektiven und existenzsichernde Löhne, sondern auch entsprechende politische Beteiligungsmöglichkeiten, die mehr umfassen müssen als die Stimmabgabe bei Wahlen.

Deutschland hat seit dem Ende der Apartheid wichtige Beiträge zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Südafrika geleistet, beispielsweise durch Beratung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung und beim Aufbau demokratischer politischer Institutionen. Dieses Engagement gilt es fortzusetzen. Derzeit leistet die deutsche staatliche und nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit vielfältige Beiträge zur Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses in Südafrika. Diese umfassen zum Beispiel die Förderung guter Regierungsführung, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, politische Bildungsprogramme für junge Menschen oder die Förderung von gewerkschaftlichen Organisationsrechten, um eine sozial ausgewogenere Entwicklung zu erreichen.

© Südafrika ist das einzige afrikanische Land, welches in der G20-Gemeinschaft vertreten ist. Allein diese Stellung verdeutlicht die Bedeutung des Landes in den internationalen Beziehungen. Beim anstehenden G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wird auch Jacob Zuma erwartet. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

2010sdafrika-Redaktion: Sie thematisieren die Regierungsführung. Mich würde interessieren, wie Sie diese unter dem ANC grundsätzlich bewerten?

Antwort: Im August 2016 fanden in Südafrika Kommunalwahlen statt, bei denen der ANC zwar erneut stärkste Kraft wurde, aber deutliche Verluste hinnehmen musste und mehrere Metropolen an die Opposition verlor. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler mit der Regierungsführung des ANC zunehmend unzufrieden sind. Aber: In der politisch zugespitzten Lage haben diese freien und fairen Wahlen und die raschen Koalitionsbildungen die Funktionsfähigkeit der südafrikanischen Demokratie unter Beweis gestellt.

Präsident Jacob Zuma steht bereits seit geraumer Zeit wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe in der Kritik. Ihm wird zudem vorgeworfen, Steuergelder missbraucht und einer ihm nahestehenden Unternehmerfamilie unzulässigen Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen, wie die Besetzung von Ministerposten, eingeräumt zu haben. Die Vorwürfe gegen Präsident Zuma sind zweifellos schwerwiegend. Optimistisch stimmt mich hingegen, dass sich Südafrikas Demokratie trotz allem bisher als widerstandsfähig erwiesen hat. Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit bewahren können. Das Land hat eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt. Sowohl das Verfassungsgericht als auch der ehemalige Public Protector erwiesen sich als energische und unabhängige Hüter dieser Rechte – tatsächlich ohne Ansehen der Person, wie die Ermittlungen gegen Präsident Zuma im Zusammenhang mit öffentlichen Zuschüssen für seine Privatresidenz gezeigt haben. Es war ein besonderer Moment, als Thuli Madonsela, vormals Südafrikas oberste Korruptionsbekämpferin, im vergangenen Jahr in Berlin der Preis der Deutschen Afrika Stiftung verliehen wurde.

Die Medien und die Zivilgesellschaft des Landes sind unabhängig und kritisch. Dies zeigte sich zuletzt am Karfreitag, als fast 100.000 Menschen dem Aufruf ziviler und kirchlicher Organisationen folgten und gemeinsam auf die Straße gingen, um friedlich den Rücktritt des amtierenden Präsidenten zu fordern, den sie als Hauptverantwortlichen für Korruption und Missmanagement sehen.

Südafrika ist für Deutschland und Europa ein Schlüsselland für die Entwicklung auf dem Kontinent. Auch in sicherheitspolitischen Fragen brauchen wir es als verlässlichen Partner. Südafrika beteiligt sich an AU- und UN-geführten militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung in Subsahara-Afrika. Darüber hinaus gehört es zu den aktivsten Unterstützern beim Aufbau der „African Peace and Security Architecture“ (APSA). Aufgrund der wirtschaftlichen Lage werden die bereits unterfinanzierten Streitkräfte in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen müssen. Die Absicht der Regierung, ihre eigene Beteiligung an AU-Friedensmissionen auf dem Kontinent weiter auszuweiten und den eigenen Fußabdruck innerhalb der APSA zu erhöhen, wird davon betroffen sein.

Die Südafrikanerinnen und Südafrikaner sind bereits einen sehr langen Weg der Veränderung gegangen. Seit Überwindung der Apartheid haben sie einen Wandel organisiert, der weiter unser Wohlwollen und konkrete Unterstützung verdient. Bei seinem Amtsantritt hatte Nelson Mandela das Ziel vorgegeben: „Wir gehen die feierliche Verpflichtung ein, dass wir eine Gesellschaft aufbauen werden, in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können – eine Regenbogennation, die mit sich selbst und der Welt in Frieden lebt.“

© Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika aktiv und beschäftigen dort fast 100.000 Mitarbeiter. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten gelten traditionell als eng und vertrauensvoll. Im Bild ist die Innenstadt von Johannesburg zu sehen. (Quelle: flickr/ Francisco Anzola)

Mit einem riesigen Maßnahmenbündel wurde versucht, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Apartheid – soziale Ungerechtigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit – zu überwinden. Soziale Netze wurden erweitert, der Wohnungsbau massiv vorangetrieben und das Schul- und Gesundheitssystem umgebaut. Ein Gesetz zur Förderung von Schwarzen im Wirtschaftsleben (Black Economic Empowerment) verpflichtet alle Unternehmen, früher benachteiligte Personen bevorzugt zu behandeln. Das Programm für Wiederaufbau und Entwicklung (Reconstruction and Development Programme) wurde zur Grundlage der Politik. Später kam das Programm für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung (Growth, Employment and Redistribution Programme) hinzu. Die Aufbauleistungen gerade in der ersten 15 Jahren nach dem Ende der Apartheid sind beeindruckend.

Als das wirtschaftlich und industriell am weitesten entwickelte Land des Kontinents bleibt Südafrika Anziehungspunkt für Migranten. Das schafft zusätzliche Herausforderungen.

Im internationalen Vergleich hat Südafrika beim Kampf gegen das HI-Virus mittlerweile eine Vorreiterrolle übernommen. Die differenzierte und leistungsfähige Forschungslandschaft liegt im afrikanischen Vergleich an der Spitze.

Südafrika kann stolz darauf sein, dass der Grundstein für das Pariser Klimaschutzabkommen bei der 17. Weltklimakonferenz 2011 in Durban gelegt wurde. Beim Klimaschutz gehört Südafrika zu den progressiven Ländern. Außerdem gehört Südafrika zu den ersten Unterzeichnerstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens und war erfolgreicher Gastgeber der 17. Vertragsstaatenkonferenz 2016 in Johannesburg. Dort stand die Bekämpfung der Wilderei – auch für Südafrika ein wichtiges Thema – im Fokus.

Nicht zuletzt auch die vielfältige Kulturlandschaft Südafrikas macht den überzeugenden Charme des Landes aus. In diesem Schmelztiegel afrikanischer, europäischer und asiatischer Einflüsse findet man eine unglaublich lebendige und moderne Kulturszene, in der sich die Rainbow-Nation widerspiegelt.

Bedauerlich finde ich allerdings, dass das Fach Deutsch als Fremdsprache in Schulen nicht gesichert ist – und dies trotz der vier offiziellen Deutschen Schulen in Pretoria, Johannesburg, Kapstadt und Hermannsburg. Gut ist, dass die deutsche Partnerschulinitiative (PASCH) von der südafrikanischen Regierung grundsätzlich begrüßt und unterstützt wird. Das Goethe-Institut in Johannesburg genießt einen hervorragenden Ruf und ist fester Bestandteil der lokalen Kunst- und Kulturszene.

Trotz der vielen und intensiven Bemühungen der vergangenen Jahre und der teilweise großartigen Erfolge ist es jedoch bisher leider nicht gelungen, die massiven Probleme des Landes – Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – wirksam zu bekämpfen und zu überwinden. Im Gegenteil: Die Gesellschaft scheint immer weiter auseinanderzudriften. Die ungelösten strukturellen sozialen und wirtschaftlichen Probleme haben schließlich zur aktuellen Situation geführt, in der Südafrikas junge Demokratie vor einer ernsthaften Bewährungsprobe steht.

Nach wie vor gibt es zwei sehr unterschiedliche Welten in Südafrika: Auf der einen Seite die hochentwickelte Volkswirtschaft mit einem Finanzsektor auf Weltniveau, immensen Rohstoffreserven, guter Infrastruktur, exzellenter Wissenschaft, einem verlässlichen Rechtssystem und sehr großen wirtschaftlichen Chancen. Auf der anderen Seite ein Entwicklungsland, das von enormer sozialer Ungleichheit, hoher Arbeitslosigkeit und großer Armut geprägt ist. Südafrika steckt in einer Wirtschaftskrise, die Ratingagenturen zeigen sich schon lange über die Lage alarmiert. Das Vertrauen der Investoren darf nicht weiter zerstört werden. Der Vertrauensverlust in die Regierung wiegt vielleicht schwerer als der Niedergang der Rohstoffpreise. Das Ansehen Zumas scheint dahin. Kürzlich schlossen sich ca. 80 Unternehmenslenker, Vertreter von Kirchen, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Veteranen des ANC zur Initiative „Rettet Südafrika“ zusammen. Sie haben nur ein Ziel: Den Rücktritt Zumas. Wir haben die ernsthafte Sorge, dass Südafrika dabei ist, sich aus der Weltgemeinschaft herauszukatapultieren, in die es Ende der neunziger Jahre aufgenommen wurde.

Auf dem ANC lastet eine große Verantwortung. Das politische Risiko wird bis zum Parteitag Ende dieses Jahres, auf dem eine neue Führung gewählt werden soll, weiter zunehmen. Faktisch wird dann der nächste Präsident bestimmt. Südafrika braucht einen Staatschef, der den Herausforderungen gewachsen ist und das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung genießt. Ich sehe mit großer Sorge, wie der ANC heute das politische und moralische Erbe von Nelson Mandela aufs Spiel setzt.

2010sdafrika-Redaktion: Wo sehen Sie persönlich noch Handlungsbedarf und Potentiale in den bilateralen Beziehungen zwischen Pretoria und Berlin?

Antwort: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika sind insgesamt sehr gut und von großem Vertrauen und gegenseitigem Respekt gekennzeichnet. Dies ermöglicht es, unterschiedliche Standpunkte zu einzelnen Themen offen anzusprechen. Ein sowohl für Südafrika als auch für Deutschland wichtiges Thema ist in dieser Hinsicht die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Südafrika hat wiederholt seine Kritik am IStGH zum Ausdruck gebracht und wird sich möglicherweise vom Statut des IStGH zurückzuziehen. Es ist wichtig, dass sich beide Seiten über die Gründe, die dieser Kritik zugrunde liegen, austauschen und im Dialog bleiben, um einen Austritt Südafrikas aus dem IStGH vielleicht doch noch zu vermeiden.

Ein weiterer Punkt betrifft das Thema Flucht und Migration. Sowohl Südafrika als auch Deutschland haben in den vergangenen Jahren eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen. In diesem Bereich gibt es viel, was beide Länder voneinander lernen können. Ein intensivierter Informations- und Erfahrungsaustausch erscheint mir daher für beide Seiten von großem Nutzen. Allerdings ist ein derartiger Dialog aufgrund der zugespitzten innenpolitischen Situation in Südafrika derzeit schwierig.

© Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen verfolgt mit Besorgnis die aktuellen Entwicklungen in Südafrika. Er hält im Interview fest: „Ich sehe mit großer Sorge, wie der ANC heute das politische und moralische Erbe von Nelson Mandela aufs Spiel setzt.“ (Quelle: flickr/ UNIS Vienna)

2010sdafrika-Redaktion: Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vielen Dank für dieses hintergründige Interview!

Antwort: Ich habe noch folgende Schlussbemerkung. Ich habe in meiner Zeit als Vorsitzender der deutschen Jungsozialisten und Mitglied im IUSY-Vorstand (International Union of Socialist Youth) viele Repräsentanten des ANC kennengelernt und Freundschaften geschlossen. In Verbundenheit mit den Anti-Apartheidaktivisten und großem Respekt für deren historische Leistung, haben viele ihre Hoffnungen in den ANC gesetzt, für lange Zeit der Garant für eine demokratische Entwicklung zu sein. Um die großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Südafrika steht, muss der ANC sich reformieren.

Südafrika braucht ohne jeden Zweifel eine Partei und Regierung, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Transformationsprozesse voranbringt, demokratische Stabilität wiederherstellt und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft der südafrikanischen Demokratie muss zurückgewonnen werden. Spätestens auf dem Parteikongress wird sich zeigen, ob der ANC sich von der derzeitigen Führung trennen kann und zu grundlegenden politischen Reformen fähig und bereit ist. Es gibt starke Kräfte, die sich für den Wandel engagieren. Ende des Jahres werden wir wissen, ob sie mehrheitsfähig sind.

Der ANC ist weiterhin sehr wichtig, aber er ist nicht mehr unantastbar. Zum ersten Mal in der noch jungen demokratischen Geschichte steht eine starke Opposition bereit. Eine starke und wettbewerbsfähige Opposition ist für die Erneuerung des ANC und die Demokratie in Südafrika unverzichtbar. Parteienpluralismus und auch Koalitionen tragen zum Wettbewerb von politischen Programmen bei und stärken die politische Kompromissfähigkeit. Allerdings haben die Oppositionsparteien bislang keine überzeugenden Konzepte für die Lösung der zentralen Probleme – Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – vorgelegt.

2010sdafrika-Redaktion: Danke für diese persönliche Schlussbemerkung.

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