Kap-Kolumne: Quo vadis ANC?

Die 54. Nationale Konferenz des African National Congress: Zwischen Patronage und Rivalität

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Am Wochenende beginnt die 54. Nationale Konferenz (Parteitag) des African National Congress (ANC) in Südafrika. In den NASREC-Messehallen bei Soweto werden über 4.700 Delegierte die neue Führung der Organisation wählen. Erstmalig in der 105-jährigen Geschichte des ANC stellen sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten für das ANC-Präsidentenamt zur Wahl.

© Wer tritt die Nachfolge von Jacob Zuma als Staatspräsidenten Südafrikas an – Nkosazana Dlamini-Zuma [im Bild zweite Person von links]. Cyril Ramaphosa [rechts außen] oder ein anderer Kandidat? 4.700 Delegierte werden hierfür in Soweto zusammenkommen. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

Seit Wochen und Monaten beschäftigen sich sämtliche Medien im Land tagtäglich mit diesem Ereignis. Die Wahl der ANC-Führungsspitze betrifft alle knapp 56 Millionen Einwohner Südafrikas. Mit einer satten ANC-Mehrheit (über 60%) im Parlament ist dessen Präsident zugleich Staatspräsident, und sein Kabinett besteht zum großen Teil aus Mitgliedern des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) des ANC.

Dreiundzwanzig Jahre nach der ersten demokratischen Wahl in Südafrika haben die ANC-geführten Regierungen viel geschafft. Seit 1996 hat Südafrika eine demokratische Verfassung, die als eine der Besten in der Welt gilt. Millionen neue Wohnungen wurden gebaut, Millionen ehemals benachteiligter Menschen erhielten erstmals Elektrizität und fließendes Wasser, tausende schwarze Studierende sind heute an den Universitäten … Doch Südafrika ist nach wie vor das Land mit dem größten Unterschied zwischen Arm und Reich. 17 Millionen Menschen sind auf Sozialhilfe vom Staat angewiesen. Nach wie vor gibt es wachsende Elendssiedlungen („informal settlements“) am Rande der Städte. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch – 25% bis 30% im Durchschnitt, über 50% bei der Jugend.

Der Traum von der „Regenbogen-Nation“ (Erzbischof Desmond Tutu) der ersten Jahre des demokratischen Südafrikas – seit 1994 – ist in weite Zukunft gerückt. Die Klassen- und Rassen-Gegensätze, zementiert in 400 Jahren Kolonialismus und Apartheid, können nicht einfach innerhalb von 23 Jahren gänzlich aufgebrochen und beseitigt werden. Zumal der historische Kompromiss mit dem Apartheid-Regime die alten Wirtschaftsstrukturen und -seilschaften unbehelligt ließ. Damit wurde auch der Ungeist der Korruption, der Abzockerei und des Patronage-Denkens, der dem alten Regime inhärent war, in die neue Zeit übernommen. Davon zeugen, beispielsweise, der jüngste Betrugsskandal um Steinhoff International, durch den der staatliche Rentenfonds mehrere Milliarden Rand verloren hat. Oder der Einfluss der Gupta-Industriellenfamilie auf personelle und politische Entscheidung der Zuma-Administration („state capture“).

Die guten politischen Programme des ANC werden überschattet und schließlich zunichte gemacht – mit einer von Korruption, Patronage (Vetternwirtschaft) und Skandalen durchsetzten Politik. Nach den vergangenen zehn Jahren (zwei Amtsperioden) unter der Führung des Präsidenten Jacob Zuma ist die Regierungspartei zerstritten und gespalten wie nie zuvor. Und das überträgt sich unweigerlich auf das ganze Land.

Ein endgültiger Weckruf für den ANC sollte aber der wachsende Verlust an Vertrauen in der Bevölkerung sein. Am schlimmsten aber für den ANC ist der wachsende Verlust an Vertrauen in der Bevölkerung. Bei den Kommunalwahlen 2016 verlor der ANC alle großen Wirtschaftsmetropolen an die Opposition: Johannesburg, Tshwane (Pretoria) und Nelson-Mandela-Bay (Port Elizabeth). Kapstadt blieb weiter in der Hand der oppositionellen DA.

Die nächsten nationalen Parlamentswahlen sind 2019. Der ANC könnte unter 50% abrutschen, wenn die Dinge so weiter laufen wie bisher.

Die Vorbereitungen zum 54. ANC-Parteitag sind gekennzeichnet von innerparteilichen Flügelkämpfen, die in manchen Provinzen groteske und tödliche Formen annahmen. Insbesondere in KwaZulu-Natal (KZN) und in Mpumalanga werden innerparteiliche Kämpfe im Stile der Camorra ausgetragen. Dagegen fast niedlich anmutend die Fäuste schwingenden und Stühle werfenden Delegierten des Regionalen ANC-Parteitages in Eastern Cape. In fünf von den neun südafrikanischen Provinzen sind Gerichtsverfahren anhängig, in denen Fraktionen die Legitimität von ANC-Delegiertenkonferenzen anzweifeln. Am gestrigen Freitag, einen Tag vor Beginn der Konferenz, erklärten Gerichte in KZN und in Free State die regionalen Führungsgremien der Partei für ungesetzlich, d.h. nicht entsprechend der ANC-Satzung gewählt.

Wohin führt dieses Durcheinander? Ginge es um einen Streit über unterschiedliche politische Programme/Ideen im Interesse der Menschen, um ideologische Herangehensweisen oder die beste Führung, könnte man noch auf einen positiven Ausgang hoffen. Doch diese Auseinandersetzungen kommen rüber als Machtkampf innerhalb einer politischen Elite, die sich völlig verselbständigt hat. Es geht schlicht um die sprichwörtlichen „Fleischtöpfe Ägyptens“, um persönliche Karrieren, um Geld, um die Sicherung von persönlichem Einfluss und Reichtum.

Von den sieben Bewerberinnen und Bewerbern um das ANC-Präsidentenamt haben zwei Aussicht auf Erfolg: Cyril Ramaphosa (CR), derzeit Stellvertretender Präsident in Staat und Partei, sowie Nkosazana Dlamini-Zuma (NDZ), ehemalige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und derzeit Parlamentsmitglied.

Dr. med. Dlamini-Zuma (Jahrgang 1949) war Gesundheitsministerin im Mandela-Kabinett, dann Außenministerin in der Mbeki-Regierung und schließlich Innenministerin in der Zuma-Administration. Sie steht im Ruf zupackend und effizient zu sein. 2012 wurde Dlamini-Zuma Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union. Manche sagen, sie wurde nach Addis Abeba „weggelobt“.

Ihre Kandidatur für die Nachfolge Jacob Zumas kam für viele überraschend. Letzterer, indessen, macht keinen Hehl daraus, dass er seine Ex-Frau als Präsidentin sehen möchte. Zweifelsohne in der berechtigten Hoffnung, sie werde ihn vor Strafverfolgung schützen. Über Zuma schweben seit zwölf Jahren mehrere Anklagen wegen Korruption. Tatsache ist, Dlamini-Zuma wird von den Zumaisten im ANC aufs Schild gehoben. In ihr sehen diese Kreise die Kontinuität der bisherigen Patronage-Politik und damit die Sicherung ihrer Posten und ihres Einflusses.

Gegenkandidat ist Cyril Ramaphosa (Jahrgang 1952), einstiger Gewerkschaftsführer der Minenarbeiter, zentrale Figur bei den CODESA-Verhandlungen sowie bei der Erarbeitung der neuen Verfassung. 1991 bis 1996 war er Generalsekretär des ANC und galt als künftiger Nachfolger Mandelas. Aber, der ANC wählte stattdessen Thabo Mbeki zum stellvertretenden Präsidenten. Ramaphosa ging in die Wirtschaft und machte dort erfolgreich Karriere. Heute gehört er zu den vermögendsten Personen des Landes. 2012 war sein „come back“ als Politiker. Er wurde auf dem 53. ANC-Parteitag zum stellvertretenden ANC-Präsidenten gewählt, 2014 ernannte ihn Zuma auch zum stellvertretenden Staatspräsidenten.

Im August 2012, vier Monate vor seiner Wahl zum Vizepräsidenten des ANC, stand Ramaphosa im Zentrum einer Email-Korrespondenz zwischen dem Management des britischen Bergbaukonzerns Lonmin, dessen Aufsichtsrat er angehörte, und der Regierung, in dem harte Maßnahmen gegen die streikenden Kumpel von Marikana gefordert wurden – einen Tag später erschoss die Polizei 34 Streikende.

Ramaphosa gilt als unternehmerfreundlich und wirtschaftssachverständig. Korruption und Patronagepolitik hat er den Kampf angesagt. Aber, wie ein englisches Sprichwort sagt: „The proof of the pudding is in the eating”. Den Beweis wird er also noch antreten müssen, wenn er gewählt wird.

Wer immer die Wahl zum/r ANC-Präsidenten/in am Wochenende in NASREC gewinnt, ist an das politische Programm des ANC gebunden. Eines der Kernziele ist die radikale ökonomische Transformation, mit der die drei wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen gestemmt werden sollen: Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit. Wie diese Transformation konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten. Ob im Rahmen der freien Marktwirtschaft mit neo-liberalen Elementen oder durch eher rigide staatliche Lenkung. So oder so: Nehmen Korruption, Vetternwirtschaft, „state capture“ überhand, bringt das nur den Wenigen mehr, für die Vielen bleibt nichts übrig, für sie geht‘s dann eher rückwärts.

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3 Antworten zu “Kap-Kolumne: Quo vadis ANC?

  1. Pingback: „Bei Ramaphosa habe ich wieder Hoffnung“ | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  2. Pingback: Machtkampf auf dem 54. ANC-Bundesparteitag | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  3. Egal wer neuer ANC Vorsitzender wird ob Mann oder Frau.
    Es wird für das Land absolut keinerlei Bedeutung in punkto Abwärtstrends haben.

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