Heuchelei auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Zuma fordert Bekämpfung der Korruption in Südafrikas Wirtschaft und nennt Staat als Vorbild

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat am gestrigen Tag auf dem 54. ANC-Bundesparteitag gegenüber den Delegierten am Tagungsort Nasrec im Süden Johannesburgs in seiner Eröffnungsrede erklärt, dass die Korruption im privaten Wirtschaftssektor mit derselben Härte verurteilt und verfolgt werden solle, wie es bereits im öffentlichen Dienst der Fall sei. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat er die Unternehmen im südlichen Afrika unter Beschuss genommen. Doch bei genau dieser politischen Forderung zeigt sich, dass Zuma ein Heuchler ist, der den von ihm verursachten Missstand im Präsidialamt schlichtweg ignoriert und die Schuld den Konzernen zuschiebt.

© Staatspräsident Jacob Zuma hat auf dem 54. ANC-Bundesparteitag in ungewöhnlich scharfen Worten die Wirtschaft für Korruption und Einflussnahme kritisiert. Dabei ignoriert der gleichzeitige ANC-Vorsitzende, dass er selbst diesen Missstand begünstigt hat. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Der ANC hat seit 2009, nach dem Amtsantritt durch Jacob Zuma als Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten, in einem erheblichen Maße an gesellschaftlichen Einfluss und öffentliches Vertrauen verloren. Nicht ohne Grund sind einst traditionelle ANC-Hochburgen wie die Städte Pretoria, Johannesburg und Port Elizabeth in die Hände der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) gefallen. Denn die Zuma-Regierung hat mittlerweile unzählige Skandale, Korruptionsfälle und Governance-Defizite hinter sich. Dadurch bedingt haben sich 11 Regierungsumbildungen ergeben, die die fortwährende Inkompetenz der staatlichen Entscheidungsträger verdeutlicht.

Konkret trug Zuma auf dem ANC-Parteitag vor, dass Kartelle den heimischen Markt missbrauchen würden, indem sie heimliche Absprachen hinsichtlich der Gestaltung von Marktpreisen treffen. Dadurch würden insbesondere kleinere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden. Er berief sich hierbei auf jahrelange Erkenntnisse der Wettbewerbskommission und fügte hinzu, dass der Privatsektor dem ANC seine Doktrin vorschreiben würde. „Wir müssen Wege finden, den ANC vor der Gier der Konzerne zu schützen“, so das 75-jährige Staatsoberhaupt gegenüber den Delegierten. Entscheidungen müssen durch den ANC getroffen werden und dürfen nicht von der Wirtschaft diktiert werden“, hält Zuma eindringlich fest.

Was der ANC-Politiker allerdings ausblendet, sind die im Jahr 2016 bekannt gewordenen Vorwürfe, wonach Zuma selbst einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die milliardenschwere Industriellenfamilie Gupta die Regierungsgeschicke zu ihrem eigenen Vorteil beeinflusse. Es ist die Rede von einem „State Capture“, der seither die Berichterstattung im Land dominiert und der Regierungspartei insgesamt stark geschadet hat. Demnach sollen die indischstämmigen Gupta-Geschäftsmänner von ihrer Johannesburger Luxusvilla aus wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Besetzung von Ministerposten getroffen, politische Prozesse im Präsidialamt gesteuert und Staatsaufträge unrechtmäßig erhalten haben.

Südafrika befinde sich in „Geiselhaft“, so die Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien und Medien. Im Mai 2017 dementierte Zuma die Vorwürfe und versuchte auf diesem Weg, die Debatte über die immense Korruptionsanfälligkeit des südafrikanischen Staates im Keim zu ersticken. Er versuchte sogar, staatliche Untersuchungen mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Er warf zudem den Medien eine Propagandaschlacht gegen den ANC vor. Insofern erweist sich die jüngste politische Forderung Zumas als wenig glaubhaft, zumal die Regierung bisweilen keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Vorwürfe umfassend zu beleuchten und die entsprechenden Konsequenzen ziehen zu können.

2 Antworten zu “Heuchelei auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

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