Machtkampf auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Ramaphosa oder Dlamini-Zuma –  wer wird Nachfolger von Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma?

(Autor: Ghassan Abid)

Der Artikel 88 der südafrikanischen Verfassung regelt die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf insgesamt zwei Legislaturperioden. Eine dritte Verlängerung um weitere fünf Jahre ist somit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Auf dem aktuell stattfindenden 54. ANC-Bundesparteitag in Soweto, im Süden Johannesburg, ist der Machtkampf um den Nachfolger von Jacob Zuma längst ausgebrochen. Zwei ANC-Politiker gelten als enge Favoriten für die Nachfolge Zumas: Der amtierende Vizepräsident Cyril Ramaphosa die ehemalige AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma. Eine Profilanalyse.

© Südafrikas Regierungspartei ANC steht vor der schwierigen Aufgabe, den Nachfolger von Jacob Zuma zu wählen. Sowohl Ramaphosa als auch Dlamini-Zuma haben ihre Stärken und Schwächen. Beide Politiker gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten. Das Ergebnis der Wahl wird am morgigen Montag erwartet. (Quelle: ANC)

Für die anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2019 haben die Delegierten einen neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen, der den ANC erfolgreich in den Wahlkampf führen soll. Nach den Verlusten der ANC-Hochburgen Pretoria, Johannesburg sowie Port Elizabeth an die Opposition, hat der Zuma-Nachfolger die schwierige Aufgabe, als neuer Staatspräsident das öffentliche Vertrauen in die Regierungspartei zurückzugewinnen. Ebenso gilt es, das internationale Ansehen in den Wirtschaftsstandort am Kap wiederherzustellen. Dazu kommt die Bekämpfung von Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit, Missmanagement, sozialer Ungleichheit und Vetternwirtschaft.

Die Liste der gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen Aufgaben ist lang. Insofern erweist sich eine kompetente Leitung des Präsidialamtes in Pretoria wichtiger denn je, um das Projekt „Regenbogennation“ letztendlich zu einem Erfolgsprojekt zu machen. Zwei Politiker gelten innerhalb des ANC als aussichtsreiche Kandidaten, um das Land zu weiteren Fortschritten zu verhelfen. Es handelt sich hierbei um Cyril Ramaphosa und Nkosazana Dlamini-Zuma. Beide ANC-Politiker bringen ihre Schwächen und Stärken mit. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gilt als Höhepunkt auf dem 54. Bundesparteitag.

Ramaphosa – Vom Gewerkschafter zum reichen Unternehmer

Cyril Ramaphosa wurde am 17. November 1952 in Johannesburg geboren und ist seit Mai 2014 der amtierende Vizepräsident Südafrikas unter Staatspräsident Jacob Zuma. Der studierte Jurist war zu Zeiten der Apartheid für  unterschiedliche schwarze Bürgerrechtsbewegungen und Studentenvereinigungen tätig. Später – in den 80er Jahren – nahm er eine Tätigkeit bei COSATU, dem südafrikanischen Dachverband der Gewerkschaften [vergleichbar mit dem DGB], auf. 1982 gründete er schließlich die Minenarbeitergewerkschaft NUM. Nach Ausrufung des Ausnahmezustandes im Jahr 1986 floh Ramaphosa ins europäische Ausland, von wo er aus den exilpolitischen Kampf gegen das Apartheidsregime fortsetzte. 1991 wurde er zum Generalsekretär des ANC gewählt.

Nachdem Südafrika im Jahr 1994 den Übergang von der Apartheid hin zu einer Demokratie realisieren konnte, zog sich Ramaphosa nach Differenzen mit Thabo Mbeki aus der aktiven Politik zurück. Er war dann als Manager, unter anderem für den umstrittenen Minenkonzern Lonmin, das Brauereiunternehmen SABMiller und die Bankengruppen FirstRand und Standard Bank tätig. In dieser Zeit konnte er ein gewaltiges Vermögen aufbauen, sodass er mittlerweile zu den reichsten Südafrikanern zählt. Das renommierte New Yorker Wirtschaftsmagazin Forbes schätzte im Jahr 2012 das Vermögen des südafrikanischen Unternehmers auf über 675 Mio. US-Dollar.

Im August 2012 geriet der einstige Gewerkschafter öffentlich unter Beschuss, nachdem mehrere Medien über einen Mail-Schriftwechsel zwischen dem Lonmin-Management und der Regierung Südafrikas berichteten, in welchem harte Maßnahmen gegen die Marikana-Streikenden gefordert wurden. Ramaphosa war zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des britischen Bergbaukonzerns. Einen Tag später erschoss die Polizei 34 Minenarbeiter, der das Land fortan in eine Krise stürzte. Dennoch wurde er, ungeachtet der öffentlichen Kritik, 2014 von Zuma zum Vizepräsidenten des Landes ernannt.

© Der studierte Jurist und millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa gilt als Wunschkandidat der Wirtschaft. Ramaphosa ist zudem ein enger Vertrauter von Staatspräsident Jacob Zuma. Seine Ziele als neuer ANC-Vorsitzender wären die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Korruption. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Dlamini-Zuma – Von Pretoria nach Addis Abeba und zurück

Nkosazana Dlamini-Zuma ist am 27. Januar 1949 in der KwaZulu-Natal-Provinz zur Welt gekommen und amtierende Parlamentsabgeodnete. Die Zulu-Volksangehörige machte einen akademischen Abschluss in Zoologie und war zu Zeiten der Apartheid in der Studentenvereinigung tätig, bevor sie ein Medizinstudium anfing und dieses an der University of Natal erfolgreich abschließen konnte. Jedoch musste sie ins europäische Exil flüchten, von wo aus sie sich gegen das Rassentrennungsregime in Pretoria engagierte. Nachdem sie auch in Großbritannien Medizin studierte, fing sie an als Ärztin an verschiedenen Krankenhäusern im In- und Ausland zu arbeiten.

Anfang der 1990er Jahre fing sie an, unterschiedliche Positionen innerhalb des ANC zu bekleiden. Nach dem Übergang des Landes hin zu einer Demokratie wurde Dlamini-Zuma unter Nelson Mandela zur ersten Gesundheitsministerin des demokratischen Südafrikas ernannt. In dieser Zeit konnte sie sich erfolgreich dafür einsetzen, dass der südafrikanische Markt auch für Generika aus Drittländern offensteht. Ebenfalls hat sie eine bessere medizinische Versorgung für Frauen und Kinder durchsetzen können. Von 1999 bis 2009 war sie schließlich Außenministerin Südafrikas unter Staatspräsident Thabo Mbeki, dem ANC-internen Widersacher Zumas.

Von 2009 bis 2012 wurde sie zur Innenministerin unter ihrem Ex-Mann Jacob Zuma ernannt, mit dem sie vier gemeinsame Töchter hat. Dabei zeigten sich erhebliche Führungsdefizite. Dlamini-Zuma konnte nämlich das ihr unterstehende Innenministerium nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machten das Innenressport zu einem der schlecht organisiertesten Behörden Südafrikas. Politische Kommentatoren vertreten die These, dass diese die innenpolitische Bühne verlassen sollte, sodass ein Einsatz im Ausland favorisiert wurde.

Am 15. Juli 2012 wurde Dlamini-Zuma die erste weibliche Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union. Sie sprach sich im Machtkampf gegen den gabunischen Amtsinhaber Jean Ping dafür aus, die Emanzipation auf dem afrikanischen Kontinent vorantreiben und die Afrikanische Union effizienter und effektiver machen zu wollen. Eine zweite Amtszeit hat sie 2016 von sich ausgeschlossen. Rückblickend lässt sich festhalten, dass ihre Visionen auf der afrikanischen Ebene weitgehend Träume geblieben sind. Denn die Frauenrechte haben sich nicht signifikant verändert und mehrere afrikanische Konfliktherde, insbesondere im Westen und Süden Afrikas, bestehen unvermindert fort.

© Die studierte Medizinerin Nkosazana Dlamini-Zuma und gleichzeitige Ex-Frau von Staatspräsident Jacob Zuma gilt als Verfechterin der Emanzipation. Ihr Ziel als neue ANC-Vorsitzende wäre die „Radical Economic Transformation“, welche eine Umverteilung von Wohlstand und Besitzverhältnissen zugusten der Armen vorsieht. (Quelle: flickr/ AUCommission)

Politische Ziele von Ramaphosa und Dlamini-Zuma

Ramaphosa gilt als Wunschkandidat der Wirtschaft, mit guten Kontakten zu den verschiedensten politischen und ökonomischen Akteuren im südlichen Afrika. Ihm werden auch gute Verbindungen ins Ausland nachgesagt, insbesondere nach Europa. Seine politischen Hauptziele wären die Bekämpfung von Korruption und Arbeitslosigkeit. Dlamini-Zuma hingegen gilt als Favoritin von Frauenrechtsgruppen und mehreren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ihre Agenda beschränkt sich auf die „Radical Economic Transformation“. Diese klassische Forderung des ANC sieht im Grunde genommen eine Umverteilung von Wohlstand und Besitzverhältnissen zugunsten der Armen und Sozialschwachen vor. Konkrete Maßnahmen hinter dem Slogan sind bisweilen unbekannt bzw. nicht präzisiert worden.

Nach Angaben der stellvertretenden ANC-Generalsekretärin Jessie Duarte wird am morgigen Montag das Ergebnis verkündet, ob Ramaphosa oder Dlamini-Zuma die Leitung der mittlerweile über 105 Jahre alten Partei übernehmen wird. Einige Journalisten sprechen von einem Scheideweg Südafrikas.

2 Antworten zu “Machtkampf auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

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