Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

Zur Erinnerung: In diesem Urteil ging es um den Bericht der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) vom März 2014 zu den angeblichen Sicherheitsumbauten (Kostenpunkt: 250 Millionen Rand) von Nkandla, der Privatresidenz Zumas in KwaZulu-Natal. In dem Bericht wird Zuma aufgefordert, einen Teil der Kosten zurückzuzahlen. Diese Maßgabe, so urteilte das Verfassungsgericht im März 2016, sei bindend.

Zuma hatte sich bis dahin stur geweigert, dem nachzukommen. Zudem sah Parlamentspräsidentin Baleka Mbete keinen Anlass, ein Amtsenthebungsverfahren („impeachment“) nach Artikel 89 der Verfassung gegen den Präsidenten einzuleiten. Die Oppositionsparteien EFF, UDM und Cope sahen das anders und riefen erneut das Oberste Gericht des Landes an.

Der mehrheitliche (nicht einheitliche) Spruch der Verfassungsrichter verdonnert nun das Parlament, sich erneut mit der Sache zu befassen. Denn, so die Richter, das Parlament habe es versäumt, Regeln aufzustellen, wie ein Impeachment-Prozess durchzuführen ist, um den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies müsse das Parlament nun ohne Verzug („without delay“) nachholen, so das Urteil. Außerdem haben der Präsident und das Parlament die Kosten des Verfahrens zu tragen.

In einem Minderheitenvotum hat der Vorsitzende Verfassungsrichter, Chief Justice Mogoeng Mogoeng, erklärt, er sehe in diesem Urteil ein „Lehrbuchbeispiel“ für den richterlichen Übergriff in die Legislative – eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung („a textbook case of judicial overreach“).

Natürlich hat das Gericht keine Macht, dem Parlament Vorschriften zu machen, wie es seine Geschäfte zu führen hat. Nichtsdestotrotz stellen die Verfassungsrichter fest, das Parlament hat keine genauen Regeln bzw. Mechanismen, um den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies, so die Richter, müsse die Legislative in Ordnung bringen.

Nun wird wahrscheinlich der Parlamentsausschuss, der sich mit den Regeln des Hohen Hauses beschäftigt, zusammenkommen, um über Regeln bezüglich des Artikels 89 der Verfassung zu befinden. Wenn im Zuge dieses Prozesses festgestellt wird, dass Präsident Zuma in der Nkandla-Sache die Verfassung ernsthaft verletzt hat, wird das Präsidium des Parlaments ein Amtsenthebungsverfahren einleiten müssen. Die Amtsenthebung selber benötigt dann eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments.

Wird die neue ANC-Führung versuchen, noch größeren Schaden von der Partei abzuwenden?

Denkbar ist es. Der einzige Weg, dies zu tun, wäre der vorzeitige Rücktritt des Staatspräsidenten. Dies würde dem ANC-Präsidenten Cyril Ramaphosa die Chance geben, baldmöglichst eine neue Ära einzuleiten.

Auch Zuma selber könnte am Ende von einem Rücktritt profitieren. Denn ein Impeachment, käme es denn durch, bedeutet der Verlust sämtlicher präsidialer Vergünstigungen, einschließlich Pension und Bodyguards.

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