Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

Ramaphosa hielt fest, dass das Parlament einen Antrag auf die Überprüfung der Durchführbarkeit einer Änderung der „Eigentumsklausel“ in der Verfassung angenommen hat. Demnach hat ein Gremium – mit hoher Wahrscheinlichkeit der Verfassungsausschuss des Parlaments – bis zum Herbst dieses Jahres zu prüfen, inwieweit der Artikel 25 der Verfassung geändert werden könne, um letztendlich eine Enteignung ohne Entschädigung realisieren zu können. Denn nach gegenwärtigem Verfassungsrecht setzt eine Enteignung durch den Staat eine Entschädigungszahlung an die Enteigneten voraus.

Es sei erforderlich, dass sich die Menschen „miteinander austauschen und Vorschläge machen, die zu einem gerechten und nachhaltigen Ergebnis führen können“, so der gleichzeitige ANC-Präsident. „Die Südafrikaner müssen daher dieses Problem nicht durch Angst oder Misstrauen bewältigen. Ihre Entscheidungen müssen ihre Hoffnungen widerspiegeln, nicht ihre Ängste“, so der Unternehmer weiter. Zudem fügte er hinzu, das Südafrika den Weißen und Schwarzen gleichermaßen gehöre, sodass die Landreform nur durch einen Dialog lösbar sei, um das Land wirtschaftlich und sozial voranzutreiben.

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4 Antworten zu “Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

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  4. Roiand Bürger

    Ich zitiere Herr Ramaphosa: „Die Südafrikaner müssen daher dieses Problem nicht durch Angst oder Misstrauen bewältigen. Ihre Entscheidungen müssen ihre Hoffnungen widerspiegeln, nicht ihre Ängste“.
    Das ist der Versuch, Beruhigungspillen zu verteilen – dabei ist doch jetzt schon klar: Solche Beschlüsse beleben die überwunden geglaubte Spaltung des Landes. Und: Sie leiten in Südafrika eine Zukunft ein, die Simbabwe schon hinter sich hat.

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