Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

Nach gängiger Auffassung des ANC sollen weiße Südafrikaner zu Kolonial- und Apartheidszeiten unrechtmäßig den Grundbesitz von schwarzen Bürgern erworben haben. Schwarze seien massenhaft vertrieben worden, ohne entsprechende Rechtsgrundlage und ohne Entschädigungszahlungen. In der Konsequenz besitzen weiße Farmer im Jahr 2018 weit über 70 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, obwohl Weiße lediglich knapp 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Insoweit beschloss der ANC bereits im Mai 2016 per Gesetz eine Landreform zur Wiederherstellung der ungerechten Verteilung des Landbesitzes zugunsten der Schwarzen.

Mit dem aktuellen Antrag, den die EFF einbrachte, soll die einstige ANC-Position nun umgesetzt werden. Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa bekräftigte gegenüber beiden Parlamentskammern in seiner ersten Rede zur Lage der Nation (SONA) am 16. Februar 2018 die zeitnahe Umsetzung der Umverteilung des Grundbesitzes zugunsten der Schwarzen, um die soziale Ungerechtigkeit wirksam bekämpfen zu können. Er griff somit das ANC-Gesetz vom Mai 2016 auf, revidierte dieses jedoch um den Standpunkt, keine Entschädigung an die Farmer zahlen zu wollen. Denn ursprünglich sprach man sich für eine entsprechende Kompensation an die Weißen aus. Die aktuelle ANC-Position steht demnach im klaren Widerspruch zur aktuellen Verfassung.

Wichtig sei Ramaphosa, so hielt er es mehrfach gegenüber den Medien fest, dass es zu keiner Gewalt gegenüber weißen Bürgern und zur Beeinträchtigung der Lebensmittelproduktion komme. Somit griff der Multimillionär und gleichzeitige Unternehmer die Entwicklungen im benachbarten Simbabwe auf, wo aus der einstigen Kornkammer Afrikas ein Krisenland ohne funktionierender Wirtschaft geworden ist. Inwieweit das Parlament die Enteignung in welchem Umfang tatsächlich vorantreibt, kann bislang nicht prognostiziert werden. Tatsache ist, dass auch hierzulande im Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes eine „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ ist.

Im Jahr 2019 stehen die nächsten Parlamentswahlen in Südafrika an. Politische Beobachter bewerten die erneute Forcierung der Enteignungspolitik als strategisches Mittel des ANC, um in der Wählergunst zu gewinnen. Ferner erhoffe sich Ramaphosa, so ist es bei diversen Kommentatoren zu lesen, einen umfassenden Imagewechsel – weg vom de­ka­denten und langjährigen Zuma-Vertrauten hin zum bürgerfreundlichen Politiker, der die Interessen der Armen und Schwarzen zu vertreten versteht.

3 Antworten zu “Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

  1. Pingback: Südafrika übt scharfe Kritik an Australien | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  2. Pingback: Charlize Theron beklagt Rassismus in den USA | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  3. Pingback: Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s