Kap-Kolumne: Achtungserfolg für SAFTU

Südafrikas Gewerkschaftsbund SAFTU demonstriert Stärke und mobilisiert zum Generalstreik

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Mittwoch, 25. April 2018 – Der neue südafrikanische Gewerkschaftsbund SAFTU (South African Federation of Trade Unions) hat erstmals seine Stärke demonstriert. Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter folgten dem Aufruf zu einem landesweiten Streik gegen geplante Änderungen im Arbeitsgesetz sowie die Einführung eines Mindeststundenlohns von 20 Rand (ca.1,30 Euro). Mit Demonstrationen in sechs Städten – Johannesburg, Durban, Bloemfontein, Kapstadt, Port Elizabeth und Polokwane – trugen die Gewerkschafter ihre Forderungen auf die Straße.

© Der südafrikanische Gewerkschaftsbund SAFTU hat erstmals seine Stärke demonstriert, hält Kap-Kolumnist Detlev Reichel fest. Denn tausende Arbeiterinnen und Arbeiter folgten am 25. April dem Aufruf zum Streik in Johannesburg, Durban, Bloemfontein, Kapstadt, Port Elizabeth und Polokwane. (Quelle: Detlev Reichel)

Der landesweite Aktionstag ist zweifelsohne ein Achtungserfolg für SAFTU. Die Föderation ist erst vor einem Jahr gegründet worden und inzwischen bereits der zweitgrößte Gewerkschaftsdachverband des Landes mit 24 Mitgliedsorganisationen. Die größte SAFTU-Einzelgewerkschaft ist NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) mit über 300 000 Mitgliedern. NUMSA war 2014 aus COSATU (Congress of South African Trade Unions) ausgeschlossen worden. Gleichwohl ist COSATU nach wie vor mit rund zwei Millionen Mitgliedern der größte gewerkschaftliche Zusammenschluss Südafrikas.

Beim SAFTU-Aktionstag standen zwei Themen im Mittelpunkt.
1. Der Ende 2017 beschlossene landesweite Mindeststundenlohn von 20 Rand (ca. 1,30 Euro). Ausnahmen sind Farmarbeiter (18 Rand) und Haushaltshilfen (15 Rand). Dies, so SAFTU, seien Hungerlöhne, die Armut und Ungleichheit zementieren. SAFTU fordert dagegen einen Mindeststundenlohn von mindestens 50 Rand (ca. 3,30 Euro).
2. Geplante Änderungen im Arbeitsgesetz, die Streiks erschweren. Unter anderem sind längere Schlichtungsperioden und eine geheime Mitgliederurabstimmung vor jedem Streik vorgesehen. Dies, so SAFTU, sei nicht nur eine Einschränkung des Streikrechts, sondern führe letztlich auch zu mehr wilden Streiks.

© SAFTU fordert zum Einen eine Erhöhung des Mindeststundenlohns von 20 auf mindestens 50 Rand. Zum Anderen soll die geplante Verschärfung des Streikrechts verhindert werden. (Quelle: Detlev Reichel)

Ramaphosa – ein „Genosse der Bosse“?

SAFTU übt scharfe Kritik an der neuen Administration von Präsident Matamela (Cyril) Ramaphosa. Seine Politik orientiere sich mehr an den Interessen des Big Business als an denen der Arbeitnehmer. Dies trotz seines Vorgehens gegen die korrupten Hinterlassenschaften der Zuma-Administration.

© SAFTU zählt bereits zum zweitwichtigsten Gewerkschaftsdachverband in Südafrika – gleich nach COSATU. Die von COSATU im Jahr 2014 ausgeschlossene Einzelgewerkschaft NUMSA gehört nun SAFTU an. (Quelle: Detlev Reichel)

Gespaltene Arbeiterbewegung

Doch der Aktionstag vom Mittwoch widerspiegelt zugleich die Zerrissenheit der Arbeiterbewegung. COSATU lehnte eine Teilnahme an Generalstreik und Demonstrationen ab. Er bezichtige SAFTU der Irreführung der Arbeiter. Der Mindeststundenlohn sei eine historische Errungenschaft, so COSATU. Die 20 Rand seien nur ein Anfang. Dies und die geplanten Arbeitsgesetzänderungen waren Ergebnis von langwierigen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite und der Regierung in NEDLAC (National Economic Development and Labour Council). NEDLAC ist ein gesetzlich verankertes Beratungsorgan, dem Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Regierung und gesellschaftliche Verbände angehören. Bislang durfte SAFTU allerdings nicht am Verhandlungstisch Platz nehmen. Eine relativ neue Regelung besagt, eine Organisation müsse mindestens zwei Jahre existieren, um zu NEDLAC gehören zu können.

Bei all dem spielen auch Persönlichkeiten eine Rolle. Generalsekretär und Galionsfigur des neuen Gewerkschaftsverbandes SAFTU ist Zwelinzima Vavi. Vavi war von 1999 bis 2015 Generalsekretär von COSATU. Seine Amtszeit dort endete mit dem Ausschluss aus dem Verband. Vavi hatte sich vom Unterstützer des ehemaligen ANC- und Staatspräsidenten Jacob Zuma zu dessen Gegner gewandelt. Ebenso wie die Metallgewerkschaft NUMSA stellte er die Teilnahme COSATU‘s an der politischen Dreier-Allianz ANC-SACP-COSATU in Frage. Die COSATU-Führung reagierte mit dem Ausschluss von NUMSA und Vavi.

© Kritisch beobachtet SAFTU die neue Regierung Südafrikas unter Staatspräsident Cyril Ramaphosa, dem die Arbeitnehmervertreter eine zu starke Orientierung an die Interessen der Arbeitgeber nachsagen. (Quelle: Detlev Reichel)

Die von NUMSA angestrebte Bildung einer neuen linken Arbeiterpartei war bislang von keinem Erfolg gekrönt. Nach dem Streiktag vom 25. April scheint dieses Thema wieder im Gespräch zu sein.

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