Südafrika forciert Enteignungspolitik

Weiße Farmer fürchten Landreform. Kritiker warnen vor Wirtschaftskrise wie in Simbabwe

(2010sdafrika-Redaktion)

Kaum ein Thema spaltet zurzeit so stark die südafrikanische Gesellschaft wie die geplante Landreform, nach der der Grundbesitz von weißen Farmern an die schwarze Mehrheitsbevölkerung zwangsweise und vor allem ohne Entschädigung umverteilt werden soll. Immer wieder werden Vergleiche zum benachbarten Simbabwe gezogen, wo es letztendlich zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Anarchie gekommen war. Die ehemalige „Weizenkammer Afrikas“ steckt bisweilen in einer schweren Wirtschaftskrise. Kritiker warnen vor ähnlichen katastrophalen Zuständen am Kap der guten Hoffnung.

© Nach dem Willen von Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa soll es nun ganz schnell gehen: Die Landreform. Weiße Farmer befürchten ähnliche Zustände wie in Simbabwe, wo die dortige Umverteilungspolitik zur flächendeckenden Vertreibung von Weißen geführt hatte. (Quelle: flickr/ Department of Foreign Affairs and Trade)

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat jüngst angekündigt, die Verfassungsänderung zur entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer zugunsten schwarzer Staatsbürger schnellstmöglich vorantreiben zu wollen. Diese Maßnahme diene der Gerechtigkeitswiederherstellung, nachdem während der Apartheid das Landeigentum von Schwarzen durch Weiße rechtswidrig in Besitz genommen worden sei. Außerdem werde die Landreform für mehr Wirtschaftswachstum sorgen, so der ANC-Politiker in einer am 31. Juli 2018 im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation.

Diese Ankündigung sorgt für Angst bei den Farmern, die mehrheitlich über die landwirtschaftlichen Grundstücke verfügen. Neueste Studien gehen davon aus, dass die weiße Gesellschaftsminderheit knapp 73 Prozent der agrarwirtschaftlich nutzbaren Fläche besitzt. Politische Analysten betrachten die Landreform, die bereits seit 1994 im Parteiprogramm des ANC ihren Niederschlag gefunden hat, als wahlkampfpolitisches Mittel, um die Parlamentswahlen 2019 zu gewinnen und das Vertrauen der eigenen Wählerschaft zurück zu gewinnen. Ramaphosa bediene ich dem Populismus, heißt es von der Opposition.

Schon jetzt können Farmer durch die Behörden enteignet werden, jedoch müssen diese nach gegenwärtiger Verfassungsrechtslage aus Steuermitteln entschädigt werden. Erst nach dem erzwungenen Rücktritt von Jacob Zuma vom Amt des Staatspräsidenten, hat dessen Nachfolger Ramaphosa die Landreform wieder auf die tagespolitische Agenda gesetzt. Sowohl innen- als auch außenpolitisch hagelt es massive Kritik an Pretoria. Der von Weißen dominierte Bauernverband Agri SA betont wiederholt die Fehlentwicklungen in Simbabwe. Genauso warnen Ökonomen davor, dass die Landreform das Investitionsklima negativ beeinflussen könne.

3 Antworten zu “Südafrika forciert Enteignungspolitik

  1. Guter und faktenreicher Beitrag zum Thema:
    http://bit.ly/2Oq4hL4

  2. Pingback: Südafrika rutscht in Rezession ab | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  3. Ich empfehle das Buch „Farm Murders“ der Journalistin van der Spuy, die sich mit dem Thema investigativ befaßt hat. Dort wird deutlich, daß es sich wohl eher um Raubüberfälle auf Farmen durch Gangs handelt und getötet wird, wer den Räubern in die Quere kommt, auch schwarze Farmarbeiter.

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