„Die Anleger sollten keine Angst haben“

Bundespräsident Steinmeier reiste mit Delegation nach Südafrika und wünscht Neuanfang mit Pretoria

(2010sdafrika-Redaktion)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stattete vom 18. bis 21. November 2018 einen Arbeitsbesuch in Südafrika ab. Begleitet wurde das Staatsoberhaupt von einer Wirtschaftsdelegation und von in Deutschland lebenden südafrikanischen Künstlern. Im Vorfeld der Reise lobte der ehemalige Außenminister die Anstrengungen von Südafrikas Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption im Land.

© Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt sich im November 2018 anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Südafrika auf. Beim Gespräch mit Staatspräsident Ramaphosa untermauerte Steinmeier die Kooperation mit Pretoria im Rahmen eines „Neuanfangs“ ausbauen zu wollen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Auf dem Programm der dreitägigen Visite standen mehrere kulturelle Termine, wie etwa ein Rundgang im Johannesburger Apartheid Museum oder der Besuch des Kapstädter Museums of Contemporary Art Africa (MOCAA). Auf der politischen Ebene hingegen sind Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, dem Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei der Democratic Alliance, Mmusi Maimane, und dem Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa geführt worden. Ebenfalls ist ein Entwicklungskredit der KfW-Bank zur Wasserversorgung von Kapstadt unterzeichnet worden.

Im Vorfeld der Anreise gab Steinmeier der südafrikanischen Zeitung Sunday Times ein schriftliches Interview, wo er erklärte, dass „die Zeit für einen Neuanfang in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen reif ist“. Konkret erläuterte der Bundespräsident, dass er bei der neuen Führung Südafrikas auf der multilateralen Bühne für ein gemeinsames Handeln „in der Klima-, der Handels- oder der Migrationspolitik“ werben möchte. Allein die Wortwahl eines „Neuanfangs“ verdeutlicht das ausbaufähige Verhältnis beider Nationen.

Ebenfalls machte Steinmeier zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit deutlich: „Wirtschaftlich braucht das Land Perspektiven am Arbeitsmarkt für seine junge, ehrgeizige Bevölkerung. Dazu sind natürlich auch Investitionen nötig. Wir wollen hierzu einen Beitrag leisten. Ich werde deshalb auf meinem Staatsbesuch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Viele deutsche Firmen sind seit langer Zeit in Südafrika engagiert. Ich wünsche mir, dass es noch mehr werden.

Beim Gespräch des Bundespräsidenten mit Ramaphosa stellte der Gastgeber klar, dass entgegen der geplanten entschädigungsfreien Enteignung von Grundbesitz weißer Farmer keine Gefährdung deutscher Investitionen zu befürchten sei. „Die Anleger sollten keine Angst haben, dass ihr Grundbesitz oder ihre Investitionen weggenommen werden“, entgegnete der ANC-Politiker auf einer Pressekonferenz die Befürchtungen aus dem In- und Ausland. Kritik kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der Steinmeier vorgeworfen hat, die prekäre Situation der weißen Farmer zu ignorieren.

© Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa steht international in der Kritik, den Grundbesitz weißer Farmer entschädigungsfrei enteignen zu wollen. Seither gelten die Beziehungen zu den USA und Australien als belastet. Wirschaftsverbände zeigen sich ebenso besorgt. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Der letzte Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in Südafrika liegt mittlerweile zwanzig Jahre zurück. Durch die Präsidentschaft von Jacob Zuma haben die deutsch-südafrikanischen Beziehungen auf der politischen Ebene spürbar an Dynamik verloren. Analysten konnten eine Verschiebung der diplomatischen Beziehungen weg vom Westen in Richtung Russland und China erkennen. So gingen lukrative Staatsaufträge, etwa in der Infrastruktur oder im Energiesektor, mehrfach an Konzerne aus dem BRICS-Staatenbündnis.

Das Bundespräsidialamt ließ eine am 21. November 2018 versendete Presseanfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA Land der Kontraste“ zum Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten in Südafrika unbeantwortet.

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