Wahlkampf in Südafrika auf Hochtouren

Parlamentswahlen finden am 8. Mai statt. Regierungspartei ANC will Wählerschaft zurückgewinnen

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa informierte im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation, dass die nächsten Parlamentswahlen am 8. Mai stattfinden werden. Die Wähler bestimmen an diesem Tag die Zusammensetzung des Unterhauses auf der Bundesebene, der National Assembly, und die Volksvertreter der neun Provinzversammlungen. Die Regierungspartei ANC wird zweifelsfrei erneut als Sieger hervorgehen. Fraglich ist lediglich, ob diese Stimmengewinne verzeichnen kann. Beim diesjährigen Wahlkampf geht es um die Glaubwürdigkeit der einstigen Mandela-Partei.

© Am 8. Mai 2019 finden zum nun sechsten Mal die nächsten Parlamentswahlen Südafrikas statt. Die Regierungspartei ANC unter der Führung von Staatspräsident Cyril Ramaphosa versucht, das verloren gegangene Vertrauen der Jugend zurückzugewinnen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Bei den fünften Parlamentswahlen am 7. Mai 2014 war die politische Katerstimmung so groß wie noch nie zuvor. Die Wähler konnten mit Blick auf die historischen Errungenschaften hinsichtlich der Bekämpfung der Apartheid zum wiederholten Male das Nationalparlament sowie die Regionalparlamente wählen. Allerdings schien die Unzufriedenheit über die Parteien des Landes und ganz speziell über den ANC unübersehbar zu sein. Die wirtschaftlichen Probleme bestanden unvermindert fort, trotz der milliardenschweren Investitionen anlässlich Fußball-WM 2010. Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität erwiesen sich als unlösbar. Die Hoffnung auf ein besseres Leben wich der Perspektivlosigkeit, Wut und Fassungslosigkeit.

Rund fünf Millionen Bürger, besonders betroffen waren junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren, hatten keine berufliche Perspektive bzw. gingen keiner regulären Erwerbstätigkeit nach. Dazu sorgte das umstrittene „Protection of State Information Bill“, ein Gesetz zur Bestrafung von Journalisten bei Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafen von bis zu 25 Jahren, international für Besorgnis. Auf diese Weise könnten Korruptionsskandale unter den Teppich gekehrt werden. Zusätzlich verdeutlichte der Nkandla-Skandal die Verschwendung von Steuergeldern, indem das Privatdomizil von Jacob Zuma unverhältnismäßig bezuschusst wurde. Darüber hinaus offenbarte das Marikana-Massaker und der Gupta-Skandal, wie es um den Staat tatsächlich bestellt war.

In der Konsequenz straften die Wähler den ANC an den 22.262 Wahlstationen der Republik ab, indem die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) um ganze 6 Prozentpunkte auf insgesamt 22,23 Prozent zulegen konnte. Ebenso verbuchte die neu gegründete linksradikale Partei Economic Freedom Fighters (EFF) unter der Führung von Julius Malema mit 6,35 Prozent auf Anhieb einen Erfolg. Der ANC verlor hingegen 3,75 Prozentpunkte und kam bei der Wahl zur National Assembly auf 62,15 Prozent. Bei den Kommunalwahlen Südafrikas am 3. August 2016 setzte sich der Frust gegenüber dem ANC fort, indem wichtige Städte sowie traditionelle ANC-Hochburgen wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth an die Opposition gingen. Bedenklich erwiesen sich auch die regelmäßigen und gewaltsamen Proteste der Bevölkerung in den unterschiedlichsten Kommunen, die sich im Stich gelassen fühlen.

Aus diesem Grund versucht Ramaphosa seit seinem Amtsantritt am 15. Februar 2018, der Politikverdrossenheit und Wut der Jugend zu entgegnen. Die Wirtschaft soll stärker als bisher unterstützt werden, indem das Investitionsklima zu verbessern ist. Zusätzlich wurde der Korruption in den Behörden des Landes der Kampf angesagt. Genauso soll die historisch begründete Ungerechtigkeit zwischen den Ethnien beseitigt werden, indem die entschädigungsfreie Enteignung von Grundbesitz weißer Farmer zu forcieren ist. Hierbei bedient sich Ramaphosa einer Urforderung der Parteibasis, die bei seinen Vorgängern (bewusst) in Vergessenheit geraten ist. Kurzum – der 66-jährige Multimillionär versucht den Neuanfang. Der 8. Mai wird zeigen, inwieweit die Wählerschaft von diesem Kurs überzeugt ist.

Eine Antwort zu “Wahlkampf in Südafrika auf Hochtouren

  1. Faktisch ist es egal wer in Südafrika die Wahlen gewinnt – die Abwärtsspirale wird sich weiter drehen daran wird weder der ANC noch etwas ändern können. Problematisch Anstieg der Geburtenraten und der noch immer große Zuzug illegaler Einwanderer aus dem gesamten Kontinent Afrika nach Südafrika. Auch Investoren gehen zum Teil in andere afrikanische Länder um noch billiger zu produzieren.

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