Wahlkampf-Endspurt in Südafrika

ANC mobilisiert zehntausende Menschen im Ellis Park Stadium. Angst vor Wahltag am 8. Mai

(2010sdafrika-Redaktion)

Am heutigen Sonntagmorgen machten sich zehntausende Menschen auf den Weg ins Ellis Park Stadium in Johannesburg, um der Rede ihres Parteivorsitzenden und dem gleichzeitigen Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa zu lauschen. Der ANC veröffentlichte in den sozialen Medien dutzende Fotos vom Wahlkampf-Endspurt und demonstriert entgegen den vorherrschenden Wahlumfragen Stärke. Der Staatsrundfunk SABC unterstützte die sogenannte Siyanqoba Rally mit ihrer Berichterstattung. Denn der ANC versucht um jeden Preis eine Wahlschlappe am 8. Mai zu vermeiden.

© Am 8. Mai 2019 wählt Südafrika zum sechsten Mal die Parlamente auf der Bundes- und Landesebene. Der ANC mobilisiert kurz vor dem Wahltag seine Wählerschaft. Die einstige Mandela-Befreiungsbewegung zeigt sich kämpferisch, trotz negativer Wahlumfragen. (Quelle: MyANC)

Der ANC ist seit Monaten bemüht, das verloren gegangene Vertrauen der Wählerschaft zurückzugewinnen und das Ergebnis der Wahlen 2014 zu halten bzw. zu verbessern. Zum damaligen Zeitpunkt erzielte die älteste Partei Afrikas – unter der Führung des von dutzenden Korruptionsskandalen geplagten Jacob Zuma – bei den fünften Parlamentswahlen ein stolzes Wahlergebnis von 62,15 Prozent. Auf diese Weise ging der ANC als klarer Sieger hervor, der davon überzeugt war, dass der bisherige Kurs der Partei fortgesetzt werden könne. Führende ANC-Politiker fühlten sich durch die Wahl bestätigt.

Ausgeblendet hatten die Funktionäre in der Johannesburger ANC-Parteizentrale an der 54 Sauer Street, dem legendären Luthuli House, dass die Oppositionsparteien und die wichtigsten Konkurrenten des ANC ihre Machtpositionen jeweils verfestigen konnten. So gelang es der „Democratic Alliance“ (DA) ihr Stimmenergebnis im Vergleich zu den Vorwahlen um 6 Prozentpunkte auf 22,23 Prozent auszubauen. Zudem schaffte die neu gegründete linksradikale Partei „Economic Freedom Fighters“ (EFF) von Julius Malema mit 6,35 Prozent auf Anhieb den Erfolg und den Einzug ins Parlament.

© Cyril Ramaphosa bemüht sich, das durch seinen Vorgänger Jacob Zuma verursachte Negativimage des ANC loszuwerden. Er verspricht, die Armen unterstützen, die Korruption bekämpfen und den Grundbesitz weißer Farmer entschädigungsfrei enteignen zu wollen. (Quelle: MyANC)

Erst bei den Kommunalwahlen 2016 ist der ANC-Spitze bewusst geworden, dass die eigene Wählerschaft bröckelt. Auf den Wahlzetteln sind die Kreuze anderen Parteien vergeben worden. Genauso sind etliche Wähler dermaßen gefrustet gewesen, dass diese erst gar nicht die Wahlurnen aufsuchten. In der Konsequenz gingen traditionelle ANC-Hochburgen wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth an die Opposition. Ein Schock machte sich breit, der bisweilen anhält. Unzählige Skandale, Missmanagement und Vetternwirtschaft wurden der Zuma-Partei angelastet. Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität, Strommangel und Defizite im Bildungssektor forcierten den Unmut vieler Südafrikaner mit ihrer Mandela-Befreiungsbewegung.

Schließlich zog der ANC im Jahr 2018 ernsthafte Konsequenzen, um gegenüber der Bevölkerung zu untermauern, den eigenen Parteikurs verändern zu wollen. Jacob Zuma wurde nach internen Machtkonflikten zum Rücktritt gezwungen. Außerdem wurden die Korruptionsbekämpfung und soziale Themen verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. In diesem Kontext ist auch die entschädigungsfreie Enteignung von Grundbesitz weißer Farmer zu werten. Kommentatoren einiger Zeitungen warnten vor einer Renaissance des Schwarz-Weiß-Konflikts. Hingegen kam bei der Wählerschaft die Forderung der Enteignung von Weiß nach Schwarz weitgehend gut an.

© Am 5. Mai folgten zehntrausende Südafrikaner dem Aufruf des ANC, sich im Johannesburger Ellis Park Stadium einzufinden. Diese Siyanqoba Rally läutet den Wahlkampf-Endspurt der Regierungspartei ein. (Quelle: MyANC)

Aktuelle Wahlumfragen deuten auf den Trend hin, dass der Afrikanische Nationalkongress nicht mehr wie bisher ohne größere Kraftanstrengung überzeugen kann. Dem vorliegenden Criterion Report des renommierten „Institute of Race Relations“ (IRR) vom 30. April 2019 zufolge, hätte der ANC zum Ende April 2019 nur noch 49,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich erzielen können, also rund 12 Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 2014. Dies wäre das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte des ANC überhaupt, der stets über der 60-Prozent-Marke lag. Die EFF-Partei würde mit 15 Prozent deutlich hinzugewinnen, während die DA nahezu stabil bleibt.

Wenn der ANC beim Wahlergebnis tatsächlich erstmals unter die absolute Mehrheit fallen sollte, dann wäre dies eine wegweisende Entwicklung in der Geschichte des Landes. Im 25. Jubiläumsjahr zum Ende der Apartheid bedeutet solch ein eindeutiger Stimmenverlust für den ANC eine tiefe Demütigung. Gleichzeitig kann eine Wahlschlappe des Afrikanischen Nationalkongresses für die junge Republik am Kap als besten Beweis dafür herangezogen werden, dass die Demokratisierung und der Parteienwettbewerb grundsätzlich funktionieren.

© Wahlumfragen prognostizieren eine historische Wahlniederlage von unter 50 Prozent der Stimmen für den ANC. Zwar bleibt der ANC weiterhin an der Macht, jedoch verliert die Partei weiterhin an Einfluss zugunsten von EFF und DA. (Quelle: MyANC)

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