Tiefe Frustration in Südafrika

Parlamentswahlen 2019 – Präsident Cyril Ramaphosa kämpft um die Glaubwürdigkeit des ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Überall in Südafrika erlebt man wiederholt frustrierte Menschen, die den Glauben an das neue Südafrika verloren haben. Ihre Enttäuschung ist längst der Wut gewichen. Nahezu wöchentlich demonstrieren die Ärmsten des Landes – teilweise unter der Anwendung von Gewalt – gegen die ausgebliebene soziale Gerechtigkeit. Vielerorts fühlen sich die Bürger vom regierenden ANC im Stich gelassen. Die ausufernde Korruption im Staat hat diese Wahrnehmung verstärkt. Die einstige Mandela-Partei befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise.

© Millionen von Menschen wurden mit Wohnraum, Wasser und Strom versorgt. Dennoch lebt noch knapp die Hälfte der Bevölkerung in extremer Armut. Meist Schwarze sind vom Wohlstand abgeschnitten und dies über 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid. Der Frust sitzt vielerorts tief. (Quelle: flickr/ Jan Truter)

Staatspräsident Cyril Ramaphosa versprach bei seinem Amtsantritt am 15. Februar 2018, alles besser und anders machen zu wollen. Die Armut solle bekämpft werden, die soziale Gerechtigkeit sei nun Chefsache und die Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung werde verstärkt verfolgt. Außerdem werde Südafrika die Investitions- und Einreisebedingungen verbessern, damit das notwendige Wirtschaftswachstum realisiert werden könne. Genauso solle die historisch bedingte Diskriminierung der schwarzen Mehrheitsgesellschaft bekämpft werden, indem der Grundbesitz weißer Farmer ohne die Zahlung einer Entschädigung enteignet wird.

Dabei belegen offizielle Zahlen, dass die Wirkung dieser Versprechen bisweilen ausgeblieben ist. Die Wirtschaft wuchs im Jahr 2018 nur auf marginale 0,8 Prozent, also viel zu gering, um das Land aus fiskalpolitischer Sicht tatsächlich voranzubringen. Dabei hatte das Land jahrelang ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4 Prozent zu verzeichnen. Diese rosigen Zeiten scheinen vorbei zu sein. Dazu hat die Arbeitslosenquote ein Rekordhoch von fast 27 Prozent erreicht. Nicht zu vergessen bleibt die Energiekrise, sodass in einigen Kommunen keine Elektrizität verfügbar ist. Ebenso hat die jährliche Inflation von rund 5 Prozent die Kaufkraft des einzelnen Bürgers weiter eingeschränkt. Strom, Lebensmittel und Wohnen sind relativ teuer geworden.

In der künftigen Ausgabe des US-Magazins TIME vom 13. Mai 2019 wird genau diese soziale Ungerechtigkeit als Cover-Story thematisiert. Die Autoren bezeichnen die junge Republik im Süden Afrikas als das „ungleichste Land der Welt“, unter Heranziehung von Drohnenaufnahmen von Nachbarschaften außerhalb der Metropole Johannesburg. Die visuell unübersehbare Spaltung im Land sei immens, heißt es im TIME-Magazin. Arme würden neben Reichen leben, sodass man hierbei von Parallelgesellschaften sprechen müsse. Südafrika sei weit davon entfernt, ein gerechter Staat zu sein. Dabei leben am Kap etwa dreimal so viele Empfänger von staatlichen Sozialleistungen wie Steuerzahler.

Am 8. Mai 2019 treten 48 Parteien auf dem Stimmzettel gegeneinander an, wobei lediglich zwei Parteien als ernste Konkurrenz des ANC angesehen werden können. Die liberal-bürgerliche „Democratic Alliance“ (DA) unter dem Vorsitz des schwarzen Politikers Mmusi Maimane und die linksradikale „Economic Freedom Fighters“ (EFF) unter der Führung des umstrittenen Ex-ANC-Funktionärs Julius Malema können Cyril Ramaphosa zur mittelfristigen Gefahr werden, sollte der ANC weitere Wähler an die beiden Oppositionsparteien verlieren. DA und EFF behaupten gleichermaßen, im Gegensatz zum ANC die soziale Ungerechtigkeit ernsthaft bekämpfen zu wollen. Der ANC habe schlichtweg versagt, sind sich die Politiker der Opposition einig.

© Die künftige Ausgabe des TIME-Magazins widmet sich der sozialen Ungleichheit in Südafrika. Die Autoren bezeichnen die Regenbogennation als das „ungleichste Land der Welt“ – eine verheerende Bilanz zum 25. Jubiläumsjahr. (Quelle: TIME)

Dabei betonte Ramaphosa in den vergangenen Tagen mehrfach, dass der ANC die Probleme der Menschen lösen wolle. „Wir sind demütig genug, um unsere Fehler zuzugeben“, erklärte der Multimillionär auf einer ANC-Veranstaltung. „Wir haben entscheidende Schritte unternommen, um die Korruption zu bekämpfen … Die Ära der Immunität ist vorüber. Wir treten jetzt in eine Zeit der Verantwortlichkeit.“, erklärte der Geschäftsmann vor hunderten Parteimitgliedern. Rund 27 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, in den knapp 23.000 Wahllokalen ihre Stimme für oder gegen den ANC abzugeben. Für Ramaphosa bedeutet die Wahl die erste große Bewährungsprobe.

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