70 Jahre Grundgesetz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für das Post-Apartheid-Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

In mehreren deutschen Städten wird in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Denn am 23. Mai 1949 ist die deutsche Verfassung verkündet worden, nachdem der in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Regelwerk nach intensiven Beratungen ausgearbeitet hatte. In Südafrika wurde das Grundgesetz als Vorbild herangezogen, um die junge Post-Apartheid-Republik in den weltweiten Klub der Demokratien zu führen.

© Das Grundgesetz (GG) feiert sein 70-jähriges Bestehen. Die deutsche Verfassung gilt als Inspiration für Staaten wie Südafrika, Namibia, Kenia und Malawi. Am Kap sind wesentliche Elemente des GG übernommen worden. (Quelle: flickr/ ssbissey)

Südafrika ließ sich vom Grundgesetz inspirieren. Nach den historischen Überlieferungen berieten drei Verfassungsrechtler aus Deutschland die Republik Südafrika, damit sich diese ab 1994 eine eigenständige rechtliche Grundordnung geben konnte. Im Gegenzug besuchten südafrikanische Verfassungsrichter Karlsruhe, den Sitz des Bundesverfassungsgerichts und somit das Herz des deutschen Rechtsstaates. Sie sollten die Arbeit des wichtigsten Bundesgerichts studieren. Schließlich trat im Jahr 1997 die ausgearbeitete Verfassung in Kraft, die heute weitgehend unverändert geblieben ist.

Den Südafrikanern unter der Führung von Präsident Nelson Mandela war wichtig, dass die eigene Verfassung auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Menschenrechte angelehnt ist, um auf diese Weise den Versöhnungsprozess zwischen den Ethnien nicht zu gefährden und nie wieder zu einem Rassentrennungsregime jeglicher Couleur zurückzukehren. Die Bundesrepublik diente nach mehrheitlichem Standpunkt als hervorragendes Beispiel dafür, dass nach dem Ende des Nationalsozialismus sowie der Wiedervereinigung von Ost und West der Nation-building-Prozess geglückt ist.

Tatsächlich gilt die Verfassung Südafrikas als funktionierendes Regelwerk, welches die wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien garantiert. Hinzu kommt die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs in Johannesburg, der als Hüter der Verfassung über die Einhaltung von Recht und Gesetz wacht. Mehrfach musste der sogenannte Constitutional Court grundlegende Entscheidungen treffen, die Einfluss auf die spätere Gesetzgebung entfalteten. Hierbei zeigte sich, dass die Bürgerrechte einer besonderen Widmung erfuhren, etwa beim Fall Makwanyane/ Mchunu hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe im Juni 1995. Das Urteil galt als Beginn der Ära einer starken Judikative.

Im Jahr 2005 folgte im Verfahren Fourie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Südafrika erkannte als erstes afrikanisches Land überhaupt gleichgeschlechtliche Eheschließungen an. Ein weiteres wichtiges Urteil vom März 2016 betraf Nkandla, das den damaligen Präsidenten Jacob Zuma aufforderte, die nicht sicherheitsrelevanten Baumaßnahmen seines Domizils eigenständig zu bezahlen. Schließlich ist im September 2018 der Cannabis-Anbau und der dazugehörige Konsum in privaten Räumlichkeiten legalisiert worden. Diese Entwicklung belegt die Bedeutung von Verfassung und Verfassungsgerichtshof für die Demokratie am Kap, urteilen Juristen.

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