Zwischen Neuanfang und Kontinuität

Südafrikas Präsident setzt neue Akzente bei Kabinettsumbildung und meidet radikalen Umbruch

(2010sdafrika-Redaktion)

Nach den sechsten Parlamentswahlen in Südafrika hat Staatspräsident Cyril Ramaphosa sein nun zweites Kabinett zusammengestellt. Um die eigene politische Agenda bestmöglich umsetzen und seine Versprechen gegenüber den Wählern einhalten zu können, bedarf es dem schwierigen Spagat zwischen Neuanfang und Kontinuität. Kritiker werfen dem 66-jährigen ANC-Parteichef vor, zu stark in der Vergangenheit zu verweilen und den radikalen Umbruch zu meiden. Eine Personalie im Kabinett wird besonders kritisch betrachtet.

© Präsident Cyril Ramaphosa gratuliert seinem Vizepräsidenten David Mabuza für die Fortführung der Amtsgeschäfte im zweiten Kabinett. Südafrikas Staatspräsident steht zwischen Neuanfang und Kontinuität. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

Die Verkleinerung des Kabinetts von bisher 36 Ministerposten (inklusive Vizepräsidenten) auf 28 Ämter erinnert stark an den Beginn der Demokratisierung Südafrikas, als noch der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela die junge Regenbogennation im Rahmen seines „government of national unity“ anführte. In den nachfolgenden Jahren kamen stetig neue Ministerposten hinzu, sodass der Vorwurf der Steuerverschwendung im Raum stand. Dem seit 1994 ununterbrochen regierendem ANC wird nachgesagt, seine Parteifunktionäre auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.

Ramaphosa setzt an dieser Stelle auf den organisatorischen Neuanfang und bricht mit der bisherigen Tradition des Ämterüberflusses. Zum Vergleich: Die derzeitige deutsche Bundesregierung verfügt über 14 Ministerien. Hinzu kommt die paritätische Besetzung der Ministerposten. Die Hälfte der Minister Südafrikas sind Frauen. Erwähnenswert ist auch die Einbindung der ehemaligen DA-Oppositionspolitikerin Patricia De Lille, die nun als Infrastruktur-Ressortchefin dienen wird. Diese außergewöhnliche Einbeziehung von Oppositionspolitikern in einer ANC-Regierung erinnert stark an die Ära Mandelas, der auf die Versöhnung zwischen den Ethnien abzielte.

Beim wichtigen Finanzministerium, der Treasury, setzt der Präsident auf die erhoffte Kontinuität, indem der ehemalige Zentralbankchef Tito Mboweni weiterhin für die Finanzpolitik zuständig bleiben wird. Repräsentanten von Banken und Unternehmen erklärten im Vorfeld der Wahlen, eine personelle Stabilität im Finanzministerium zu bevorzugen. Äußerst kritisch wird die Wiedereinsetzung des Vizepräsidenten David Mabuza gesehen, dem Korruption und politische Morde nachgesagt werden. Außerdem diente der Großteil der derzeitigen Minister und Stellvertreter bereits unter Jacob Zuma.

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