Expertenbericht zur Landreform fertiggestellt

Südafrika treibt Gesetzgebung zur entschädigungsfreien Enteignung von weißem Grundbesitz voran

(2010sdafrika-Redaktion)

Eine zehnköpfige Expertenkommission, die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzt wurde, um die vom Afrikanischen Nationalkongress angestrebte Landreform umzusetzen, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der regierende ANC schlug im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung vor, um die entschädigungsfreie Enteignung von weißem Grundbesitz zu ermöglichen.

© Die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Landreform fertiggestellt, wo es um die entschädigungsfreie Enteignung von Grundbesitz geht. (Quelle: flickr/ Tshikululu)

Führende Politiker des ANC und der linksradikalen Oppositionspartei EFF vertreten die Auffassung, dass Millionen Bürger der schwarzen Mehrheitsbevölkerung von einer weißen Minderheit ihres Grundbesitzes beraubt worden seien. Neueste Studien gehen davon aus, dass die weiße Minderheit gegenwärtig knapp 73 Prozent der agrarwirtschaftlich nutzbaren Fläche des Landes besitzt, obwohl diese nur 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Präsident Ramaphosa bekräftigte, dass die Landrechtsfrage mit Besonnenheit geklärt werden müsse, um historische Ungerechtigkeiten zu bereinigen.

Derzeit erlaubt die Verfassung der Kap-Republik eine Enteignung von Grundbesitz, sofern die Betroffenen entsprechend entschädigt werden. Die Expertengruppe hat sich nun mit der politischen sowie rechtlichen Dimension der Landumverteilung befassen können. Der Bericht dieser Kommission dient als Grundlage für das diesjährige Gesetzgebungsverfahren. Die Einzelheiten des Papiers sind bislang unbekannt, da dieser erst dem Kabinett vorgelegt werden müsse. Ursprünglich sollte der Bericht im April fertiggestellt werden.

Das Gesetzesvorhaben der Regierung in Pretoria steht sowohl national als auch international in der Kritik. Staaten wie die USA und Australien haben Südafrika öffentlich und mit scharfen Worten angegriffen. Zudem warnen Wirtschaftsverbände und Banken vor ausbleibenden Investitionen im Bergbau, in der Landwirtschaft und im Immobilienmarkt, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten. Einige zivilgesellschaftliche Akteure verwiesen wiederholt auf die Fehlentwicklungen im Nachbarland Simbabwe, wo die dort angestoßene Landreform zu einer Armuts- und Wirtschaftskrise geführt hat.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s