Archiv der Kategorie: Politik [Politics]

Kapstadt droht Katastrophe am 29.04.2018

Soziale Unruhen, wirtschaftliche Schäden und flächendeckender Einsatz von Militär befürchtet

(Autor: Ghassan Abid)

In der Stadtverwaltung Kapstadts herrscht zum Ende des Jahres eine wie noch nie zuvor bekannte Krisenstimmung. Nach einer Dringlichkeitssitzung beschlossen die Angestellten der Stadt, so heißt es gegenüber der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste, das Level 6 des Wassermanagements zum Jahreswechsel einzuleiten. Übermäßige Wasserverbraucher werden mit hohen Geldstrafen bestraft. Das Autowaschen bleibt weiterhin verboten und Schwimmbäder dazu geschlossen. Ferner haben Bauern ihren Verbrauch noch stärker zu reduzieren. Denn nach aktuellen Berechnungen der Stadt soll am 29. April 2018 das Trinkwasser abgestellt werden.

© Kapstadt droht am 29. April 2018 die Katastrophe. Denn an diesem Tag soll den rund 4 Millionen Einwohnern, darunter 60.000 Deutsche, der Wasserhahn zugedreht werden. Die Wasserknappheit hat die Westkap-Region in eine ernste Krise gebracht. Notfallpläne sehen den Einsatz von Militär und Polizei vor. (Quelle: flickr/ Vince Smith)

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Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

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„Bei Ramaphosa habe ich wieder Hoffnung“

Im Interview mit der in Berlin lebenden südafrikanischen Journalistin Anli Serfontein

(Autor: Ghassan Abid)

© Anli Serfontein ist eine südafrikanische Journalistin, Buchautorin, Dokumentarfilmerin und Übersetzerin, mit Wohnsitz in Deutschland. Regelmäßig kommentiert sie in deutschen und ausländischen Medien die politischen Entwicklungen am Kap. Kürzlich stand sie DW-TV für eine Lageeinschätzung zur Verfügung. (Quelle: Screenshot DW-TV)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen ganz herzlich auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die südafrikanische Journalistin Anli Serfontein. Selten stand ein ANC-Bundesparteitag so stark im öffentlichen Fokus. Dabei hat die Wahl von Cyril Ramaphosa zum neuen ANC-Parteivorsitzenden weltweit für ein mediales Echo gesorgt. War der Sieg des Unternehmers zu erwarten oder vielmehr eine Überraschung?

Antwort: Es war die letzten Tage vor der Wahl sehr knapp und viele Leute hatten es gehofft und um die Entscheidung gebangt. Wir haben aber gesehen, dass mit diesen Wahlen der ANC zurzeit in zwei verschiedene Lager gespalten ist.

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Millionär wird nächster Präsident Südafrikas

2.440 von 4.700 Delegierten wählen Unternehmer Cyril Ramaphosa zum neuen ANC-Parteivorsitzenden

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Delegierten des Afrikanischen Nationalkongresses haben mit absoluter Mehrheit auf dem 54. Bundesparteitag im Süden Johannesburgs für Cyril Ramaphosa als neuen Parteivorsitzenden gestimmt. Dieser setzte sich gegen seine Konkurrentin Nkosazana Dlamini-Zuma mit 2.440 zu 2.261 Stimmen knapp durch. Insofern wird der Wunschkandidat der Wirtschaft den ANC in den Wahlkampf der Parlamentswahlen 2019 führen. Der ANC-Vorsitzende übernimmt traditionell auch das Amt des Staatspräsidenten.

© Der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa konnte sich gegen seine Konkurrentin Nkosazana Dlamini-Zuma knapp durchsetzen. Der Jurist war der Wunschkandidat der Wirtschaft. Ramaphosa hat sich die Bekämpfung der Korruption und Arbeitslosigkeit auf die Agenda gesetzt. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Machtkampf auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Ramaphosa oder Dlamini-Zuma –  wer wird Nachfolger von Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma?

(Autor: Ghassan Abid)

Der Artikel 88 der südafrikanischen Verfassung regelt die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf insgesamt zwei Legislaturperioden. Eine dritte Verlängerung um weitere fünf Jahre ist somit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Auf dem aktuell stattfindenden 54. ANC-Bundesparteitag in Soweto, im Süden Johannesburg, ist der Machtkampf um den Nachfolger von Jacob Zuma längst ausgebrochen. Zwei ANC-Politiker gelten als enge Favoriten für die Nachfolge Zumas: Der amtierende Vizepräsident Cyril Ramaphosa die ehemalige AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma. Eine Profilanalyse.

© Südafrikas Regierungspartei ANC steht vor der schwierigen Aufgabe, den Nachfolger von Jacob Zuma zu wählen. Sowohl Ramaphosa als auch Dlamini-Zuma haben ihre Stärken und Schwächen. Beide Politiker gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten. Das Ergebnis der Wahl wird am morgigen Montag erwartet. (Quelle: ANC)

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Heuchelei auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Zuma fordert Bekämpfung der Korruption in Südafrikas Wirtschaft und nennt Staat als Vorbild

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat am gestrigen Tag auf dem 54. ANC-Bundesparteitag gegenüber den Delegierten am Tagungsort Nasrec im Süden Johannesburgs in seiner Eröffnungsrede erklärt, dass die Korruption im privaten Wirtschaftssektor mit derselben Härte verurteilt und verfolgt werden solle, wie es bereits im öffentlichen Dienst der Fall sei. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat er die Unternehmen im südlichen Afrika unter Beschuss genommen. Doch bei genau dieser politischen Forderung zeigt sich, dass Zuma ein Heuchler ist, der den von ihm verursachten Missstand im Präsidialamt schlichtweg ignoriert und die Schuld den Konzernen zuschiebt.

© Staatspräsident Jacob Zuma hat auf dem 54. ANC-Bundesparteitag in ungewöhnlich scharfen Worten die Wirtschaft für Korruption und Einflussnahme kritisiert. Dabei ignoriert der gleichzeitige ANC-Vorsitzende, dass er selbst diesen Missstand begünstigt hat. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Kap-Kolumne: Quo vadis ANC?

Die 54. Nationale Konferenz des African National Congress: Zwischen Patronage und Rivalität

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Am Wochenende beginnt die 54. Nationale Konferenz (Parteitag) des African National Congress (ANC) in Südafrika. In den NASREC-Messehallen bei Soweto werden über 4.700 Delegierte die neue Führung der Organisation wählen. Erstmalig in der 105-jährigen Geschichte des ANC stellen sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten für das ANC-Präsidentenamt zur Wahl.

© Wer tritt die Nachfolge von Jacob Zuma als Staatspräsidenten Südafrikas an – Nkosazana Dlamini-Zuma [im Bild zweite Person von links]. Cyril Ramaphosa [rechts außen] oder ein anderer Kandidat? 4.700 Delegierte werden hierfür in Soweto zusammenkommen. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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