Archiv der Kategorie: Politik [Politics]

Expertenbericht zur Landreform fertiggestellt

Südafrika treibt Gesetzgebung zur entschädigungsfreien Enteignung von weißem Grundbesitz voran

(2010sdafrika-Redaktion)

Eine zehnköpfige Expertenkommission, die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzt wurde, um die vom Afrikanischen Nationalkongress angestrebte Landreform umzusetzen, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der regierende ANC schlug im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung vor, um die entschädigungsfreie Enteignung von weißem Grundbesitz zu ermöglichen.

© Die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Landreform fertiggestellt, wo es um die entschädigungsfreie Enteignung von Grundbesitz geht. (Quelle: flickr/ Tshikululu)

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Farmer Stefan Smit in Südafrika erschossen

Verunsicherung bei weißer Bevölkerungsminderheit nimmt nach neuem Gewaltvorfall zu

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ermordung des Paares Fleischman (19) und Kuhn (21) hat Südafrika tief erschüttert. Am helllichten Tag seien die Beiden in Benoni zuerst rassistisch beleidigt und anschließend auf offener Straße regelrecht „exekutiert“ worden. Nun reiht sich die Tötung des prominenten weißen Farmers Stefan Smit in diese hochbrisante Debatte ein, der wenige Tage später in Stellenbosch ermordet wurde. Namhafte Medien wie die „New York Times“, „The Times“ und „The Australian“ berichten über die besorgniserregenden Entwicklungen. Dazu kochen in den sozialen Medien die Emotionen hoch. Die Kluft zwischen Schwarzen und Weißen wächst weiter.

© Der südafrikanische Farmer Stefan Smit, dem das Weingut Louiesenhof gehört, ist in Stellenbosch ermordet worden. Die Gewalttat ereignete sich nur wenige Tage nach der mutmaßlichen Hasskriminalität gegen ein junges Paar in Benoni. (Quelle: Privat)

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Zwischen Neuanfang und Kontinuität

Südafrikas Präsident setzt neue Akzente bei Kabinettsumbildung und meidet radikalen Umbruch

(2010sdafrika-Redaktion)

Nach den sechsten Parlamentswahlen in Südafrika hat Staatspräsident Cyril Ramaphosa sein nun zweites Kabinett zusammengestellt. Um die eigene politische Agenda bestmöglich umsetzen und seine Versprechen gegenüber den Wählern einhalten zu können, bedarf es dem schwierigen Spagat zwischen Neuanfang und Kontinuität. Kritiker werfen dem 66-jährigen ANC-Parteichef vor, zu stark in der Vergangenheit zu verweilen und den radikalen Umbruch zu meiden. Eine Personalie im Kabinett wird besonders kritisch betrachtet.

© Präsident Cyril Ramaphosa gratuliert seinem Vizepräsidenten David Mabuza für die Fortführung der Amtsgeschäfte im zweiten Kabinett. Südafrikas Staatspräsident steht zwischen Neuanfang und Kontinuität. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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70 Jahre Grundgesetz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für das Post-Apartheid-Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

In mehreren deutschen Städten wird in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Denn am 23. Mai 1949 ist die deutsche Verfassung verkündet worden, nachdem der in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Regelwerk nach intensiven Beratungen ausgearbeitet hatte. In Südafrika wurde das Grundgesetz als Vorbild herangezogen, um die junge Post-Apartheid-Republik in den weltweiten Klub der Demokratien zu führen.

© Das Grundgesetz (GG) feiert sein 70-jähriges Bestehen. Die deutsche Verfassung gilt als Inspiration für Staaten wie Südafrika, Namibia, Kenia und Malawi. Am Kap sind wesentliche Elemente des GG übernommen worden. (Quelle: flickr/ ssbissey)

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Cyril Ramaphosa als Präsident wiedergewählt

„Ich werde der Präsident für alle Südafrikaner sein und nicht nur für den ANC“

(2010sdafrika-Redaktion)

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen am 8. Mai 2019 ist Cyril Ramaphosa mit den Stimmen der ANC-Fraktion und ohne einen Gegenkandidaten wie erwartet zum Staatspräsidenten Südafrikas wiedergewählt worden. Gegenüber den Abgeordneten hob der bei Forbes gelistete Multimillionär bei der gestrigen Vereidigung hervor, der Präsident für alle Südafrikaner zu sein und nicht nur die eigenen Parteiinteressen vertreten zu wollen. „Wir haben das Ziel, ein besseres Land aufzubauen“, so das Staatsoberhaupt bei seiner Rede in Kapstadt.

© Das Parlament Südafrikas hat Cyril Ramaphosa zum Staatspräsidenten wiedergewählt. Der ANC-Parteivorsitzende steht vor der großen Herausforderung, in den nächsten fünf Jahren die eigene Agenda umzusetzen. (Quelle: Presidency of South Africa)

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

ANC gewinnt Parlamentswahlen in Südafrika mit 57,5 %. Historisch schlechtestes Ergebnis

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) ist die älteste Befreiungsbewegung Afrikas und stellt seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 die Regierung in Pretoria. Ebenso regiert der ANC in acht von neun Provinzen. Südafrika ohne den ANC ist undenkbar, zumal diese Organisation mit Nelson Mandela in Verbindung gebracht wird. Bei den Parlamentswahlen Südafrikas hat sich wie erwartet gezeigt, dass der ANC die stärkste politische Kraft geblieben ist. Gleichzeitig bröckelt die Zustimmung durch die Wählerschaft weiter.

© Der ANC hat die Parlamentswahlen 2019 wie erwartet gewonnen, allerdings erhebliche Stimmenverluste zugunsten der Oppositionsparteien in Kauf nehmen müssen. Mit 57,5 Prozent ist es das historisch schlechteste Wahlergebnis. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Politikverdrossenheit der Jugend

6 Millionen Wahlberechtigte unter 30 Jahren mieden Registrierung an Parlamentswahlen Südafrikas

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Parlamentswahlen 2019 dominieren als Dauerthema die Berichterstattung in Südafrika. TV, Radio und Online-Medien spekulieren über den finalen Ausgang der sechsten Wahlen für die Nationalversammlung und die neun Provinzparlamente. Die Wahlkommission IEC veröffentlicht auf ihrer Webseite im Live-Modus die Auszählergebnisse der einzelnen Wahlstationen und lässt erkennen, dass der ANC nicht so stark abschneidet wie vor 5 Jahren. Auffallend ist die diesjährige Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen.

© Die sechsten Parlamentswahlen Südafrikas vom 8. Mai 2019 sind geprägt vom Fernbleiben der Jugend. Sechs Millionen junge Wahlberechtigte unter 30 Jahren mieden die Registrierung an den Wahlen. (Quelle: flickr/ United Nations Photo)

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