Archiv der Kategorie: Politik [Politics]

Kiffen ist in Südafrika erlaubt

Verfassungsgericht legalisiert in Urteil den Anbau und Konsum von Cannabis im privaten Raum

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Verfassungsgericht hat am 18. September 2018 in einem aufsehenerregenden Urteil den Anbau und Konsum von Cannabis legalisiert. Jeder Bürger darf in privaten Örtlichkeiten das Rauschmittel zu sich nehmen. Allerdings bleibt der Konsum des Betäubungsmittels im öffentlichen Raum weiterhin verboten. Cannabis-Befürworter feierten die Grundsatzentscheidung mit dem Kiffen der Pflanze vor dem Johannesburger Gerichtsgebäude.

© Südafrikas Verfassungsgericht hat in einem Urteil die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Demnach ist der Anbau und Konsum des umstrittenen Betäubungsmittels im privaten Raum erlaubt. Der Gesetzgeber müsse die Entscheidung nun im Gesetz verankern. (Quelle: flickr/ Heath Alseike)

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Südafrika rutscht in Rezession ab

Wirtschaft schwächelt erstmals seit dem Jahr 2009. Regierung geht von rascher Konjunkturerholung aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Wirtschaftsforschungsinstitute und Banken des Landes haben es nicht vorhersagen können. Umso größer war die Überraschung, dass Südafrika das erste Mal seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2009 in eine wirtschaftliche Schieflage abgeglitten ist. Diese Schwäche der Wirtschaft, die als Rezession bezeichnet wird, liegt dann vor, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den Vorperioden ein Abschwung sichtbar ist. Insbesondere die landwirtschaftliche Produktion am Kap habe erkennbar abgenommen.

© In Südafrika zeigt man sich über die Rezession überrascht. Die Wirtschaft des Landes befindet sich im Abschwung. Dabei gingen Ökonomen ursprünglich davon aus, dass das Land ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen könne. Nun beruhigt die Regierung die Öffentlichkeit und verspricht Gegenmaßnahmen. (Quelle: flickr/ John Karwoski)

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Südafrika verzichtet auf AKW aus Russland

Energieministerium in Pretoria legt milliardenschwere Pläne zum Bau von Atomkraftwerken auf Eis

(2010sdafrika-Redaktion)

Noch beim letzten im Juli 2018 stattfindenden BRICS-Treffen in Johannesburg, dem die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, betonte der russische Staatspräsident Wladimir Putin die nukleare Zusammenarbeit mit der Regierung in Pretoria. Russland könne Südafrika bei der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung helfen, hieß es. Allerdings kam es nur einen Monat später zu einem eindeutigen Rückzieher durch Südafrika. Denn das milliardenschwere Atomprogramm wurde zur Enttäuschung Moskaus bis zum Jahr 2030 auf Eis gelegt.

© Südafrika verzichtet auf den Bau von russischen Atomkraftwerken am Kap. Dies stellte das Energieministerium zum Ende August 2018 im Rahmen der Vorstellung des „Integrated Resource Plan (IRP)“ unmissverständlich klar. Moskau zeigt sich enttäuscht, da die Gelder aus Südafrika dringend benötigt wurden. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Südafrika forciert Enteignungspolitik

Weiße Farmer fürchten Landreform. Kritiker warnen vor Wirtschaftskrise wie in Simbabwe

(2010sdafrika-Redaktion)

Kaum ein Thema spaltet zurzeit so stark die südafrikanische Gesellschaft wie die geplante Landreform, nach der der Grundbesitz von weißen Farmern an die schwarze Mehrheitsbevölkerung zwangsweise und vor allem ohne Entschädigung umverteilt werden soll. Immer wieder werden Vergleiche zum benachbarten Simbabwe gezogen, wo es letztendlich zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Anarchie gekommen war. Die ehemalige „Weizenkammer Afrikas“ steckt bisweilen in einer schweren Wirtschaftskrise. Kritiker warnen vor ähnlichen katastrophalen Zuständen am Kap der guten Hoffnung.

© Nach dem Willen von Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa soll es nun ganz schnell gehen: Die Landreform. Weiße Farmer befürchten ähnliche Zustände wie in Simbabwe, wo die dortige Umverteilungspolitik zur flächendeckenden Vertreibung von Weißen geführt hatte. (Quelle: flickr/ Department of Foreign Affairs and Trade)

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Spannungen zwischen USA und Südafrika

US-Präsident Donald Trump, Außenministerium und Fox News üben Kritik an Landreform

(2010sdafrika-Redaktion)

Die geplante Landreform in Südafrika sorgt außenpolitisch für heftige Reaktionen. Denn Staatspräsident Cyril Ramaphosa erwägt die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern, also die Umverteilung von Agrarflächen weißer Grundbesitzer zugunsten der schwarzen Bevölkerung. Bereits im Frühjahr legte sich Australien mit Südafrika an, als es um Flüchtlingsvisa für Weiße ging. Dann wurde vor wenigen Wochen eine umstrittene Doku im australischen Rundfunk zu Farmermorden ausgestrahlt. Nun schalten sich auch die USA mit scharfen Worten in die Debatte ein.

© Südafrika steht unter Beschuss wegen der geplanten Landreform. US-Präsident Donald Trump, das US-Außenministerium und der US-Sender Fox News werfen Pretoria die Diskriminierung von Weißen vor. Südafrika sieht sich hingegen einer Kampagne von Lobbyisten aus Washington ausgesetzt und widerspricht den haltlosen Anschuldigungen. Die USA sollten sich nicht einmischen. (Quelle: flickr/ Gage Skidmore)

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ARD begeht Tabubruch bei Südafrika

Leiter des ARD-Studios Johannesburg thematisiert sogenannte Farmermorde

(2010sdafrika-Redaktion)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich bislang stets damit schwer getan, die sogenannten Farmermorde, wonach weiße Landwirte in Südafrika gezielt durch Schwarze getötet werden würden, zu thematisieren. Tatsächlich gibt es keine empirischen Erhebungen, die diese bei Rechtspopulisten beliebte These bestätigen würden. Vielmehr erfasst die immense Kriminalität im Land sämtliche Bevölkerungsgruppen – ob reich oder arm, schwarz oder weiß. Nun begeht die ARD in gewisser Weise einen Tabubruch und stellt die weiße Minderheit in den Mittelpunkt einer Opferdebatte.

© Die ARD thematisiert seit der Verkündung der geplanten Landreform durch die Regierung Südafrikas wiederholt die Ängste der weißen Farmer am Kap. Die Redaktion von „Weltspiegel“ begeht in gewisser Weise einen Tabubruch und stellt die weiße Minderheit in den Mittelpunkt einer Opferdebatte. (Quelle: flickr/ Andy Scheidle)

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Südafrika übt scharfe Kritik an Australien

Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise

(2010sdafrika-Redaktion)

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. Denn die ANC-Regierung erwägt die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern, also die Umverteilung von Agrarflächen weißer Grundbesitzer zugunsten der schwarzen Bevölkerung. Australien hingegen bezieht Stellung für die Weißen und erzürnt somit die Verantwortlichen in Südafrika.

© Australiens Innenminister Peter Dutton zählt den zu größten Kritikern weltweit, wenn es um die geplante Landreform in Südafrika geht. Er plädiert dafür, dass die weißen Farmer Südafrikas aus humanitären Gründen den Schutz eines „zivilisierten Landes“ erhalten sollten. Ferner wurden die Reisehinweise verschärft. (Quelle: Facebook/ Peter Dutton)

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