Schlagwort-Archive: Abgeordnete

Cyril Ramaphosa als Präsident wiedergewählt

„Ich werde der Präsident für alle Südafrikaner sein und nicht nur für den ANC“

(2010sdafrika-Redaktion)

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen am 8. Mai 2019 ist Cyril Ramaphosa mit den Stimmen der ANC-Fraktion und ohne einen Gegenkandidaten wie erwartet zum Staatspräsidenten Südafrikas wiedergewählt worden. Gegenüber den Abgeordneten hob der bei Forbes gelistete Multimillionär bei der gestrigen Vereidigung hervor, der Präsident für alle Südafrikaner zu sein und nicht nur die eigenen Parteiinteressen vertreten zu wollen. „Wir haben das Ziel, ein besseres Land aufzubauen“, so das Staatsoberhaupt bei seiner Rede in Kapstadt.

© Das Parlament Südafrikas hat Cyril Ramaphosa zum Staatspräsidenten wiedergewählt. Der ANC-Parteivorsitzende steht vor der großen Herausforderung, in den nächsten fünf Jahren die eigene Agenda umzusetzen. (Quelle: Presidency of South Africa)

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Chaos in Südafrikas Parlament

Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma endet in Schlägereien. Polizei stürmt Plenum

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Erst am 13. November 2014 ereignete sich ein beispielloser Vorgang in Südafrikas Parlament, der als Tiefpunkt in die Geschichte eingegangen ist. Polizeikräfte stürmten das Hohe Haus in Kapstadt, um eine EFF-Oppositionspolitikerin des Saales zu verweisen. Die Nkandla-Affäre des Präsidenten sorgte damals für handfeste Emotionen. In der heutigen Parlamentssitzung eskalierte die Situation erneut. Wieder einmal ging es um Nkandla und wiederholt sollten EFF-Abgeordnete das Plenum verlassen.

Chaos

© Präsident Jacob Zuma musste seine Rede zur Lage der Nation unterbrechen, nachdem Abgeordnete der Oppositionspartei EFF mit Zwischenrufen störten. Daraufhin stürmten zivile Polizeikräfte das Plenum des Hohen Hauses, da die EFF-Politiker den Saal nicht freiwillig verlassen wollten. Es gab mehrere Schlägereien und Chaos brach aus. Aus Protest verließ auch die DA-Oppositionspartei den Saal. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

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„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

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Kaufen, aber nicht nutzen

Absurde Kampfjet-Anschaffung durch das Verteidigungsministerium Südafrikas. Ein ignorierter Skandal

(Autor: Ghassan Abid)

Man stelle sich vor, man kaufe sich ein Auto, benutze es aber nicht, weil die Nutzung des Fahrzeugs zu kostspielig wäre. In diesem Fall würde man, nach logisch-rationalen Maßstäben, auf eine Anschaffung verzichten. Nicht so in Südafrika. Das Verteidigungsministerium in Pretoria hat, wie aus Fachkreisen erfahren, mehrere Kampfjets gekauft und diese nun einfach einlagern lassen. Ein Skandal, der von der südafrikanischen Presse ignoriert wird.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas beschaffte für die ihr unterstehende Luftwaffe 26 schwedische Kampfjets des Typs Gripen. Rund die Hälfte der Maschinen kann die Air Force nicht nutzen, da das Geld für die Inbetriebnahme fehlt. Eine Steuerverschwendung ohnegleichen. Die Presse am Kap hinterfragt diese Anschaffung nicht. (Quelle: flickr/ Wesley Nitsckie)

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas beschaffte für die ihr unterstehende Luftwaffe 26 schwedische Kampfjets des Typs Gripen. Rund die Hälfte der Maschinen kann die Air Force nicht nutzen, da das Geld für die Inbetriebnahme fehlt. Eine Steuerverschwendung ohnegleichen. Die Presse am Kap hinterfragt diese Anschaffung nicht. (Quelle: flickr/ Wesley Nitsckie)

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Obamas Visite in Südafrika

USA setzen Schwerpunkt auf Energiesektor. Chinas Engagement sei „keine Bedrohung“

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Sämtliche Medien berichteten über den großen US-Besuch im Senegal, in Südafrika und in Tansania. Präsident Barack Obama traf Ende Juni 2013 in Südafrika ein. Der erste schwarze US-Präsident ist in den Union Buildings, dem Präsidialamt Südafrikas, von seinem Amtskollegen Jacob Zuma öffentlichkeitswirksam empfangen worden. Obama nahm seine Arbeitsreise zum Anlass, um auf die Chancen von US-Investments in Südafrika und in Sub-Sahara-Afrika hinzuweisen.

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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„Millionen von Menschen leiden Not“

Im Interview mit Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle:  Bildarchiv Bayerischer Landtag)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Vor wenigen Wochen kamen Sie mit dem Präsidium des Landtags von einem Arbeitsbesuch aus Südafrika zurück. Welchen Eindruck konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Ich bin mit gemischten Gefühlen nach Bayern zurückgeflogen. Auf der einen Seite hat unsere Delegation ein Land erlebt, das vom Klima verwöhnt und reich ist an Bodenschätzen. Da diese nur ausgebeutet, aber nicht im Land veredelt werden, profitieren die Menschen davon nicht. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig. Millionen von Menschen leiden Not. Mich treibt die Frage um, wie die Verantwortlichen in Südafrika die vielen Aufgaben bewältigen wollen, an der Spitze die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben auf unserer Reise viel von der gefährlichen Mischung aus Perspektivlosigkeit, Drogen und Kriminalität erfahren.

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