Schlagwort-Archive: Abhängigkeit

EU-Südafrika-Beziehungen

Catherine Ashton im politischen Dialog mit dem Außenministerium in Pretoria: Streitthema Iranembargo.

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Freitag stattete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, dem Land Südafrika einen Arbeitsbesuch ab. Mit Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach die “EU-Außenministerin” anlässlich des 11. Ministeriellen Südafrika-EU-Politikdialogs (MDP) mehrere außenpolitische Herausforderungen an. In den meisten Politikfeldern herrschte Einigkeit, doch bei der Iranpolitik konnten die Differenzen nicht beigelegt werden.

© Die "EU-Außenministerin" Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service - EEAS)

© Die „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Simbabwe bei Demokratisierung unterstützen

Am 15.08.2012 reiste Präsident Jacob Zuma stellvertretend für die Regionalgemeinschaft SADC nach Simbabwe, um die Fortdauer des Demokratisierungsprozess anzumahnen. Die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung von Wahlen in 2013 nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Die EU kündigte Ende Juli 2012 an, Harare beim Festhalten des eingeschlagenen Kurses mit der Lockerung von Sanktionen entgegenzukommen. Südafrika begrüßt diese Entscheidung.

Wirtschaftssanktionen gegen Iran

Mit großer Skepsis bewerten die Südafrikaner die EU-Sanktionen gegen iranisches Erdöl. Außenministerin Nkoana-Mashabane machte auf die Abhängigkeit ihres Landes deutlich. Vor einigen Monaten erreichten die Spritpreise am Kap ihre bisherigen Rekordwerte. Da Südafrika entgegen der europäischen Sanktionen weiterhin bis zu 20 Prozent seines Ölimports aus dem Iran bezieht, kam es in der Vergangenheit zu Verstimmungen zwischen Brüssel und Pretoria. Südafrika wird nun eine Delegation nach Brüssel entsenden, die aus Beamten der verschiedenen Ministerien zusammengesetzt werden soll. Ihre Aufgabe wird es sein, die Auswirkungen der Iran-Wirtschaftssanktionen für Südafrika und das südliche Afrika zu analysieren.

Syrien-Bürgerkrieg durch UNO zu lösen

Südafrika  und die EU ermahnen die Führung in Damaskus zur Beilegung des Konfliktes. Eine Lösung des Problems könne allerdings nur durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen.

Afrika und Eurozonenkrise

Während die aktuelle Krise im Euroraum nur kurz besprochen wurde, fanden die Themen rund um die afrikanischen Konfliktherde eine umso größere Beachtung. Bereits in der Vergangenheit tauschten sich beide Partner über die Krisenländer  Madagaskar, Somalia und Mali aus. Aktuell besprachen die obersten Diplomaten von EU und Südafrika die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias & die Unterstützung der freien somalischen Regierung, die Umsetzung der SADC-Roadmap in Madagaskar und die der Afrikanischen Union im Sudan/ Südsudan.

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Seit der Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft am 14. Mai 2007 treffen sich Regierungsmitglieder und Beamte von EU  und Südafrika in regelmäßigen Abständen, um Themen von „gemeinsamen Interessen“ zu erörtern. Zusätzlich besteht zwischen beiden Partnern seit 1999 das Handelsabkommen „SA-EU Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA)“. Südafrika äußerte in der Vergangenheit zum Inhalt des TDCA große Bedenken, da dieser zu Lasten des Kaplandes ausgerichtet wäre.

Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt, an welchem Präsident Jacob Zuma und die beiden EU-Präsidenten, Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und Jose Manuel Barosso als Präsident der Europäischen Kommission, partizipieren werden. Die Europäische Union beobachtet die Süd-Süd-Kooperationen, vor allem jene mit China, mit großem Unbehagen. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte bei ihrer kürzlichen Südafrikavisite die Vorherrschaft der Chinesen am Kap eindeutig in Frage. Während die USA, EU und Volksrepublik China um das südafrikanische Partnerland werben, sind beim südafrikanisch-deutschen Verhältnis keine wegweisenden Impulse zu erkennen.

Kap-Kolumne: Der zweite Übergang?

Politische Strategie-Konferenz des ANC bereitet den „zweiten Übergang“ Südafrikas vor.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Lauscht man dem Rauschen im Blätterwald, so könnte man auf den Gedanken kommen, im nächsten halben Jahr stehe Südafrika, mal wieder, vor einer Schicksalsentscheidung. Da ist von Machtkämpfen im ANC die Rede, vermeintliche Grabenkämpfe zwischen „Marxisten“ und „nicht-Marxisten“, zwischen Nationalisierungsbefürwortern und -gegnern usw. Ich erinnere mich noch an die Atmosphäre in den Monaten vor dem ANC-Parteitag in Polokwane vor fünf Jahren. Damals sprachen viele Medien auch von einer Schicksalentscheidung, einer „Wasserscheide“. Gern wurde das Gespenst der „Zimbabwesierung“ an die Wand gemalt. Der Name Jacob Zuma, der seinerzeit gegen Thabo Mbeki antrat, wurde gleichgesetzt mit Kapitalflucht, Abzug ausländischer Investoren – schlechthin mit der Katastrophe.

© Der Afrikanische Nationalkongress wird seinen bisherigen politischen Kurs auf die Bereiche Gesellschaft und Wirtschaft ausweiten. Doch was dem Land konkret bevorstehen könnte, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss. Die einen Beobachter sprechen von einer drohenden "Zimbabwesierung", die anderen von einer positiven "Schicksalsentscheidung" Südafrikas. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Der Afrikanische Nationalkongress wird seinen bisherigen politischen Kurs auf die Bereiche Gesellschaft und Wirtschaft ausweiten. Doch was dem Land konkret bevorstehen könnte, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss. Die einen Beobachter sprechen von einer drohenden „Zimbabwesierung“, die anderen von einer positiven „Schicksalsentscheidung“ Südafrikas. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Ein wenig ist es jetzt wieder so. In dieser Woche führt der ANC seine politische Strategie-Konferenz auf nationaler Ebene durch. Dort werden die politischen Grundlinien für den kommenden Parteitag in Mangaung im Dezember diskutiert. Das Nationale Exekutivkomitee, das ANC-Leitungsorgan zwischen den Parteitagen, hat dazu ein Strategie-Papier veröffentlicht mit dem Titel: „Der zweite Übergang?“ (The Second Transition?). Der „erste Übergang“ hat demnach die demokratischen Mehrheitsverhältnisse im Land gesichert. Im zweiten Übergang müssen nun die sozio-ökonomischen Verhältnisse diesem demokratischen Machtverhältnis angepasst werden.

Derartige Phasenmodelle sind meist probelamtisch, weil zu sehr vereinfachend. Wann denn der erste Umbau beendet worden sei, fragte Zumas Stellvertreter, Vizepräsident Kgalema Motlanthe, in einem Votrag. Es müsse noch so viel getan werden. Auch der stellvertetende Chef der Südafrikanischen Kommunistischen Partei, Jeremy Cronin, warnte vor einer einfachen Trennung der beiden Prozesse, die ja dialektisch eng miteinander verwoben sind.

Beiden kann man zustimmen, dem Pfarrer Kgalema Motlanthe und dem Marxisten Jeremy Cronin. Vieles ist in den achtzehn Jahren demokratischer Entwicklung erreicht worden, wie beispielsweise die progressive Natur der Verfassung. Aber es liegt eben auch einiges im Argen. Beispiel: Weder das Gesundheitswesen noch das Bildungswesen dienen wirklich allen Menschen gleich. An diesen beiden maroden doch lebenswichtigen sozialen Säulen spiegelt sich noch immer die rassische Spaltung der südafrikanischen Gesellschaft.

Die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sind zweifelsohne auch sozio-ökonomischer Natur. Die krasse Ungleichheit in der Gesellschaft, die große Armut, die Lösung der Landfrage, die Beseitigung der extremen Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit – all das sind große gesellschaftliche Baustellen. Werden sie nicht vollendet, droht eine Explosion.

Die Frage ist, ob die, längst nicht vollendete, Befreiung der Wirtschaft von ihren rassistischen Strukturen allein ausreicht. Es sind ja die viel tiefer sitzenden kolonialen Strukturen, die der südafrikanischen Ökonomie die Luft zum atmen nehmen – wie die weitreichende Abhängigkeit vom Rohstoff-Export ohne nennenswerte gesellschaftliche Teilhabe, die weitreichende Abhängigkeit von Kapital-Importen, die absolute Dominanz des monopolistischen Minen-Finanzsektors und die geerbte Schwäche des verarbeitenden Industrie und des Kleingewerbes.

An der politischen Strategie-Konferenz des ANC ab Dienstag werden immerhin 3554 Delegierte aus allen Landesteilen teilnehmen. Sollte dies auch eine konstruktive gesamtgesellschaftliche Debatte um die Zukunft Südafrikas lostreten, kann das dem Land nur nützen. Das wiederum hängt nicht allein vom ANC ab.

Noch einmal zurück zu Ausgangspunkt: Tasächlich war nach der Wahl Zumas zum Präsidenten Business as usual angesagt. Die Geschäfte gehen weiter, das Kapital bleibt im Land, die Investoren ebenso.

Über das Ergebnis des ANC-Parteitages im Dezember mögen berufenere Zeitgenossen spekulieren. Ob Wasserschheide oder nicht können eh erst die Historiker nachfolgender Generationen entscheiden. Eines wage ich vorauszusagen: Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Name „Mangaung“ den Namen „Bloemfontein“ ersetzen. So war es vor fünf Jahren auch mit Polokwane, dem ehemaligen Pietersburg.

Südafrika als Sprachrohr Afrikas

Vizepräsident Motlanthe kritisiert Westen für „asymmetrische Beziehungen“ mit Afrika

(Autor: Ghassan Abid)

Vizepräsident Kgalema Motlanthe nahm während seines kürzlichen Deutschlandbesuches auch einen Termin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin wahr, wo er die Förderung der Entwicklung Afrikas durch den Multilateralismus einerseits und die Nord-Süd-Kooperation andererseits thematisierte. Professor Eberhard Sandschneider, Direktor der DGAP, moderierte die geschlossene Veranstaltung.

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine "einzigartige Chance für Afrika". (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine „einzigartige Chance für Afrika.“ (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Motlanthe untermauerte den Willen Südafrikas nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um den Fehlentwicklungen der Globalisierung wirksam entgegenwirken zu können. Zudem erweist sich dieser deutsch-südafrikanische Intergouvernementalismus als Notwendigkeit zur steigenden „Abhängigkeit von nationalen Volkswirtschaften“, so der ANC-Politiker gegenüber dem Publikum. Die Wahrung des internationalen Friedens und der globalen Sicherheit verbindet Motlanthe mit einem Ausbau der multilateralen Kooperation.

Seit der Einleitung der Demokratisierung Südafrikas im Jahr 1994 widmet sich das Land verstärkt der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Die gegenwärtige Herausforderung Afrikas liegt in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation – der Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund haben mehrere Staaten des afrikanischen Kontinents die Initiative „New Partnership for African Development (NEPAD)“ gegründet, um auf dem politischen Wege ein wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation und Integration etablieren zu können. Die Besonderheit von NEPAD zeigt sich in der engen Abstimmung mit dem Westen in den Themenfeldern Demokratie, Good Governance, Konfliktlösung, Friedenssicherung, Wiederaufbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Darüberhinaus machte Vizepräsident Motlanthe auf die Bedeutung der BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China für das System der Weltwirtschaft deutlich. Zum Jahr 2050 wird erwartet, dass diese Staaten rund 47 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Genauso werden die Schwellenländer eine stärkere Rolle auf den weltweiten Finanzmärkten einnehmen, da diese über zwei Drittel aller Reserven in fremder Währung – neben den Staatsfonds – verfügen.

Allerdings übte Motlanthe auch Kritik an den Westen, da die Lücke zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den Entwicklungsländern im Süden weiterhin vorhanden ist.Asymmetrische Beziehungen“ in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht stellen eine Gefahr für die Entwicklung Afrikas dar. Die Menschen in der südlichen Hemisphäre konnten vom Handel mit Europa nicht profitieren. Diese „Ungleichheit“ setzt sich auch bei den Vereinten Nationen in New York fort, wo vor allem Afrika ein begrenztes Mitsprache- und Partizipationrecht habe, so der Johannesburger. Südafrika wird sich daher für eine Koppelung von afrikanischen Interessen und globaler Politik einsetzen. Aus diesem Grund bietet die Aufnahme Südafrikas in das BRICS-Bündnis die „einzigartige Chance, die Interessen Afrikas über globale Angelegenheiten“ voranzutreiben.

Motlanthe hegte zum Schluss seiner Rede den Wunsch, dass die Gründung von afrikanischem Unternehmertum und der Export von afrikanischen Gütern eine zunehmende Umsetzung finden sollte. Hierbei könnten und sollten die Industrieländer ihren Anteil leisten.