Schlagwort-Archive: Abschiebung

Hells Angels-Präsident Necati Arabaci in Bildern

Exklusiv: „Neco“, Präsident Hells Angels MC Nomads Turkey, segnete Bündnis mit United Tribuns ab

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem der Artikel um das Rockerbündnis zwischen dem Hells Angels MC und der Streetgang United Tribuns für erhebliche Furore im Netz gesorgt hatte, ist die Redaktion über die Empörung in konkurrierenden Rockergruppierungen informiert worden. Ein Bandidos-Mitglied sagte Mitte Januar 2014 gegenüber seinen Brüdern, dass er auf dieses neue Bündnis „scheiße“. Nun konnte ermittelt werden, welche Rolle der türkische Rockerchef Necati Arabaci alias „Neco“ beim Geheimabkommen einnahm.

© EXKLUSIV-Bild: Necati Arabaci alias "Neco", Präsident Hells Angels MC Nomads Turkey, in einem Cafe in der Türkei. Er ist gegenwärtig der gefährlichste Rocker Europas. Der heute 41-jährige Höllenengel ist bisweilen verbittert, aus Deutschland abgeschoben worden zu sein. (Quelle: Privat)

© EXKLUSIV-Bild: Necati Arabaci alias „Neco“, Präsident des Hells Angels MC Nomads Turkey, in einem Café in der Türkei. Er ist gegenwärtig der gefährlichste Rocker Europas. Der heute 41-jährige Höllenengel ist bisweilen verbittert, aus Deutschland abgeschoben worden zu sein. (Quelle: Privat)

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Die Fäden eines Unterweltbosses in Südafrika

Der Tscheche Radovan Krejcir, sein deutscher Freund Willi Breuer und das Mordopfer Uwe Gemballa

(Autor: Ghassan Abid)

Willi Karl Balthasar Breuer, der dubiose deutsche Geschäftsmann in Südafrika, muss nun auf das dortige Sommerklima verzichten und sich bald mit dem kalten Deutschland abfinden. Nachdem zwei City Press-Journalisten von der Audienz des angeblichen Investoren mit Präsident Jacob Zuma berichteten, sah sich das Innenministerium zum raschen Handeln gezwungen. Am vergangenen Dienstag klickten im Süden Johannesburgs die Handschellen. Ein Foto wurde dem 61-Jährigen zum Verhängnis, das die nationale Presse beschäftigt.

© Radovan Krejcir ist mit Abstand der prominenteste Unterweltboss Südafrikas. Dem gebürtigen Tschechen werden mehrere Mordfälle zur Last gelegt, unter anderem der des deutschen Autotuners Uwe Gemballa. Vor seiner Festnahme ist Krejcir selbst zum Gejagten geworden. Willi Karl Balthasar Breuer, der dubiose deutsche Geschäftsmann in Südafrika, soll ein enger Freund des Tschechen sein. (Quelle: Screenshot EWN)

© Radovan Krejcir ist mit Abstand der prominenteste Unterweltboss Südafrikas. Dem gebürtigen Tschechen werden mehrere Mordfälle zur Last gelegt, unter anderem der des deutschen Autotuners Uwe Gemballa. Vor seiner Festnahme ist Krejcir selbst zum Gejagten geworden. Willi Karl Balthasar Breuer, der dubiose deutsche Geschäftsmann in Südafrika, soll ein enger Freund des Tschechen sein. (Quelle: Screenshot EWN)

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Unerwünschte Südafrikaner in Deutschland

In 2012 durften 37 Südafrikaner nicht einreisen. 2 Weitere mussten das Bundesgebiet verlassen

(Autor: Ghassan Abid)

Grundsätzlich benötigen Ausländer aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen gültigen Aufenthaltsstatus, der sie für einen Aufenthalt hierzulande berechtigt. In der Regel wird dies mit einem Aufenthaltstitel wie Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis nachgewiesen. Doch nicht jeder Einreisende verfügt über einen solchen Rechtsstatus.

© 37 Südafrikaner durften im Jahr 2012 nicht in Deutschland einreisen. Sie wurden von Beamten der Bundespolizei an den Flughäfen zur Rückkehr in ihre Zielländer aufgefordert. 2 weitere Südafrikaner mussten nach dem unerlaubten Grenzübertritt das Bundesgebiet verlassen. (Quelle: Bundespolizei)

© 37 Südafrikaner durften im Jahr 2012 nicht in Deutschland einreisen. Sie wurden von Beamten der Bundespolizei an den Flughäfen zur Rückkehr in ihre Zielländer aufgefordert. 2 weitere Südafrikaner mussten nach dem unerlaubten Grenzübertritt das Bundesgebiet verlassen. (Quelle: Bundespolizei)

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Tickende Zeitbombe „Afrophobia“

Neue fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika stehen „definitiv“ bevor

(Autor: Ghassan Abid)

Mit rund 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen stellt Südafrika auch die (gezwungene) Heimat von vielen Nationalitäten dar. Vor allem Menschen aus Simbabwe befinden sich in mehreren südafrikanischen Städten mit ungewissem Aufenthaltsstatus. Flüchtlingsorganisationen erwarten in naher Zukunft die nächsten gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ungewollten Immigranten. Ein Zeitbombe, die mit jedem weiteren Tag zunehmend schneller tickt. Am 12. Mai 2012, dem vierten Jahrestag zum Beginn der Gewaltwelle gegenüber afrikanischen Einwanderern im Johannesburger Stadtteil Alexandra, bekräftigte die Regierung ihren fortwährenden Standpunkt zur Xenophobie – nämlich mit reiner Ignoranz.

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Simbabwe´s Innenpolitik ist Südafrika´s Verhängnis

Viele der Flüchtlinge aus Simbabwe müssen weiterhin ihr Heimatland über die Grenze der nordsüdafrikanischen Provinz Limpopo verlassen, um ganz einfach überleben zu können. Trotz der ersten Entspannungsanzeichen der simbabwischen Volkswirtschaft, hat die seit 2008 bestehende Koalition der nationalen Einheit aus der Mugabe-Partei ZANU-PF und der größten Oppositionsbewegung MDC wenig zur Stabilisierung des Landes bewirkt. Eine Arbeitslosenquote von rund 85 Prozent legt sich wie ein lahmender Schleier über die gesamte Nation. Dementsprechend bleibt Südafrika für viele Simbabwer der letzte Ausweg in eine ungewisse Zukunft.

Zwischen Illegalität und Hoffnung

Immigranten haben es in Südafrika sehr schwer gültige Ausweispapiere zu bekommen. Nur Personen mit gefragten Hochschulabschlüssen erhalten relativ einfach eine Arbeitsgenehmigung. Alle anderen ausländischen Arbeitswillige, etwa Lehrer oder Krankenschweser, kriegen in der Regel nur sehr erschwert Papiere zu einem Aufenthalt in der Regenbogennation. Dementsprechend sehen sich viele Einwanderer gezwungen ihren Rechtsstatus im Rahmen eines Asylverfahrens abzusichern. Dennoch werden viele Asylanträge durch das südafrikanische Innenministerium abgelehnt. Eine Abschiebung droht in vielen Fällen. Vor 2009 – der Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigung zum legalen kurzfristigen Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten – sind laut Angaben der Nichtregierungsorganisation PASSOP rund eine Viertelmillion Simbabwer pro Jahr abgeschoben worden.

Nächster Gewaltausbruch steht „definitiv“ bevor

Braam Hanekom, Gründer und Direktor von PASSOP, geht gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ von nächsten fremdenfeindlichen Attacken in naher Zukunft aus. Die xenophoben Ausschreitungen in Alexandra  Du Noon, Imizamo Yethu von 2008, in De Doorns, Masiphumelele von 2009 und Mbekweni von 2010 sind erst der Auftakt einer Gewaltwelle. Keine Frage – solange Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungskapazitäten in Südafrika bestehen bleiben, wird der Hass gegenüber den afrikanischen Fremden weiterhin zunehmen dürfen. In diesem Zusammenhang spricht Hanekom von der sogenannten „Afrophobia“ [ein Interview mit dem PASSOP-Direktor Hanekom wird am 17. Mai 2012 hier exklusiv veröffentlicht].

© Die afrikanischen Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

© Afrikanische Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

Polizei und Einwanderungsbehörden vom Rassismus infiziert

Vor allem Polizeibeamte erwiesen wiederholt für rassistische Verhaltensweisen als anfällig. Menschenrechtsgruppen werfen den südafrikanischen Behörden vor, insbesondere den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und der Polizei, bewusst neben der seelischen Belastung auch körperliche Gewalt gegen illegale Flüchtlinge anzuwenden. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: „Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Illegale ohne Grundrechte

Man erhofft sich durch die alltägliche Diskriminierung eine freiwillige Ausreise. In einigen Fällen sind Beschäftigte des Innenressorts aus dem Dienst suspendiert bzw. fristlos entlassen worden. Doch Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eher die Ausnahme als die Regel. Die politische Elite, so der NGO-Vertreter Hanekom, wisse über diese massiven Defizite Bescheid, unternehme jedoch kaum etwas. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ihre Grundrechte nicht geltend machen können. Die nächsten xenophoben Ausschreitungen stehen bevor und die Regierung schaut weiterhin weg.

SABC-TV-Beitrag vom 10.04.2012 über das Chaos vor einer Einwanderungsbehörde und die Gewaltanwendung von Staatsdienern gegenüber Immigranten

„Ich bin endlich in Europa und bleibe“

Ein tunesischer Flüchtling in Berlin offenbart seine Lebensgeschichte

(Autor: Ghassan Abid)

### Sonderberichterstattung ###

´Tunesien-Woche für Demokratie´

Rida Mabachar (Richtiger Name ist durch den Protagonisten bewusst nicht genannt worden) wohnt seit 2009 im Berliner Bezirk Wedding. Er ist 23 Jahre jung, ohne Ausbildung, trägt sportliche Bekleidung und spricht nur wenig Deutsch. Er lebt mit einer bulgarischen jungen Frau, die einen kleinen Jungen hat, in Form einer Lebenspartnerschaft zusammen. Gegenüber der Ausländerbehörde Berlins wird er als palästinensischer Asylant geführt, dessen Abschiebung nach Palästina aufgrund der politischen Situation mit Israel nicht möglich ist. Als tunesischer Staatsbürger würde er abgeschoben werden, so Rida. Aus diesem Grund verschleiert er seine wahre nationale Identität.

© Tunesischer Pass wird vor deutschen Behörden versteckt gehalten

Schon zehn Versuche hat Rida unternehmen müssen, um endlich da zu sein, wo er hin wollte – nach Europa. „Ich bin endlich in Europa und bleibe“, bekräftigt Rida seinen Anspruch auf ein neues Leben im Abendland. Er befindet sich in Deutschland, da er hierzulande eine Perspektive für sich sieht – vor allem in beruflicher Sicht. Die illegale Migration wird von den meisten Menschen aus dem arabischen und afrikanischen Raum dadurch begründet, dass es in der Heimat keine Arbeit gäbe und man deshalb angewiesen sei, ins westliche Ausland auszuwandern – wenn nicht auf legalem Weg, dann über illegale Kanäle.

Er musste nach eigenen Aussagen viel in Kauf nehmen, um hier leben zu dürfen. Nicht nur die Trennung von seiner Familie, die in der Hauptstadt Tunis lebt, machen ihm zu schaffen, sondern auch die Auswanderungsversuche an sich. „Sechs mal haben mich die Griechen und vier mal die Türken raus geschmissen“, beklagt Rida die Strapazen seiner illegalen Migration. Über die Türkei unternahm der junge Mann mit jeweils zwei bis drei Gefährten – die größtenteils aus Tunesien, Algerien und Marokko stammen – den gefährlichen Schritt des illegalen Grenzübertritts. Vor allem die griechische Küstenwache und Polizei hat die ‚Eindringlinge‘ in mehreren Fällen mit körperlicher Gewalt begegnet. Doch die zugefügten Schmerzen waren nur von kurzfristiger Dauer, während die Sehnsucht nach einem scheinbar besseren Leben von fortwährender Natur sind.

Ich habe – abgesehen von der Familie – nichts in Tunesien, was mich hätte halten können“, untermauert Rida die Sichtweise vieler seiner Freunde. Er würde es immer wieder versuchen und zwar solange, bis er endlich den unbefristeten Aufenthaltstitel für den EU-Raum erhält. Informationen zur gegenwärtigen Lage in Tunesien und zu den Auswirkungen der Jasminrevolution erfährt Rida lediglich aus den Medien. Die wenigen Anrufe in die Heimat, bei den Eltern, verdeutlichen die Krisenstimmung in Nordafrika. Insbesondere in Tunis hat sich infolge der Revolution vieles verschlechtert und kaum gebessert. Die Sicherheitslage spielt hierbei eine zentrale Rolle, so Rida. „Meine Familie verlässt zu später Stunde nicht mehr das Haus“, so der Asylant.

Der Song ´Yal babor ya mon amour´ (zu Deutsch: Das Boot ist meine Liebe), der den Wunsch des Auswanderns thematisiert, zählt zu den beliebtesten Songs der tunesischen, algerischen und marokkanischen Jugend

Rida ist nun in Berlin und von seinen liebsten Menschen räumlich getrennt. „Dies ist schwer für mich … und vor allem darf ich nicht arbeiten“, reagiert er emotional auf die Fragen. Versunken in tiefer Nachdenklichkeit verabschiedet sich Rida und verschwindet in die hektische Menschenmenge inmitten der deutschen Hauptstadt.

Beiträge der 2010sdafrika-Redaktion zur ´Tunesien-Woche der Demokratie´:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=Tunesien-Woche+für+Demokratie&x=19&y=16

Simbabwer in Südafrika

Flüchtlinge im Dreieck zwischen Illegalität, Ablehnung und Hoffnung

(Autor: Martin Hiebsch)

Von dem Land am Kap geht aufgrund seiner Fortschrittlichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Die Menschen jener afrikanischen Länder, die von autoritären Systemen, Armut und Rückständigkeit geprägt sind, möchten einen Anteil am vermeintlichen Wohlstand haben. Die Anziehungskraft führte zu einer massiven Einwanderungswelle nach Südafrika, die wiederum Probleme und Ablehnung im Land mit sich brachte. Heute leben geschätzte fünf Millionen ausländische Afrikaner in Südafrika, davon allein ca. drei Millionen aus dem Nachbarland Simbabwe.

© Südafrika, die Heimat von 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem nach den Wahlen in Simbabwe im Jahr 2008, kam zu einer erneuten Flüchtlingswelle verzweifelter Menschen die im Nachbarland Südafrika Schutz vor der politischen Verfolgung im eigenen Land suchten. Der Human Rights Watch-Mitarbeiter Gerry Simpson schätzte die Lage damals so ein: „Wir trafen Menschen, die vor einem Albtraum geflohen waren und in Südafrika auf Ablehnung stießen, Simbabwer bekamen weder Arbeitserlaubnis noch Unterkunft. Viele waren HIV-positiv, hatten aber keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie lebten unter erschütternden Bedingungen.

Die Flüchtlinge aus Simbabwe sahen sich in den Folgemonaten nicht nur derart desaströsen Lebensbedingungen, sondern ebenso einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit im Land am Kap ausgesetzt. In Südafrika gibt es vor allem zwei Gründe für die Fremdenfeindlichkeit gegenüber „schwarzer“ nicht-Südafrikaner. Zum Ersten verbreiten viele Ministerien, Parlamentarier und Mitglieder der Polizei die Meinung, dass Südafrika durch eine Welle illegaler Einwanderer überflutet wird. Ihrer Meinung nach gefährdet diese die Stabilität des Landes und die der Entwicklungsprogramme der Regierung. Statistiken belegen die Vorwürfe jedoch nicht. Zum Zweiten hält sich in Südafrika der Diskurs über den eigenen Sonderweg, welcher bereits zu Zeiten der Apartheid konstruiert wurde. Die Idee, nach der das Land zwar in Afrika liegt, aber eine Sonderrolle spielt, wird auch vom ANC vertreten. Anders als die übrigen Länder auf dem „schwarzen“ Kontinent, sieht sich die regierende Elite als industrialisiert, demokratisch und fortgeschritten. Der ANC hat es versäumt einen Nationalismus zu konstruieren, der seine Wurzeln wieder in Afrika hat. Der ehemalige Innenminister Buthelezi vertrat 1998 öffentlich folgende Meinung: „Wenn wir Südafrikaner mit Millionen Fremder, die Südafrika überschwemmen, in Konkurrenz um knappe Ressourcen kommen, dann können wir unserem Aufbau- und Entwicklungsprogramm Lebewohl sagen.“ Eine Studie von 2006 belegt, dass zwei Drittel der befragten Südafrikaner die Auffassung vertreten, dass Ausländer Ressourcen wie Wasser, Strom und Gesundheitsdienstleistungen verbrauchen, die eigentlich für sie gedacht seien. Ebenfalls zwei Drittel waren davon überzeugt, Ausländer seien kriminell, und etwa die Hälfte (49 Prozent) glaubte, Ausländer brächten Krankheiten wie HIV nach Südafrika.

Die staatlichen Institutionen haben die Gewalt gegenüber „Fremden“ zwar nie angeordnet und verurteilen sie auch immer wieder, dennoch wurde durch die Politik der Beschuldigung und des Wegsehens eine Umgebung geschaffen, in der fremdenfeindliche Gewalt als staatlich legitimiert angesehen wird.

© Südafrikanische Polizei (SAPS), für Simbabwer Risiko und Sicherheit zugleich (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Ausländerfeindliche Übergriffe in Südafrika sind kein neues Phänomen. Bereits Mitte der neunziger Jahre war es in verschiedenen Landesteilen zu schweren Angriffen auf Ausländer gekommen. In der Nacht zum 12. Mai 2008 fanden sie ihren bisherigen Höhepunkt. In Alexandra, einem der ältesten Townships von Johannesburg, begann eine bis dahin kaum vorstellbare Welle der Gewalt. Aus anfänglich harmlosen Versammlungen in denen über Kriminalität und einen zunehmenden Ausländeranteil debattiert wurden, entstand ein wütender Mob von Männern und Frauen, welcher im Folgenden auf der Suche nach Ausländern durch Alexandra zog.

Die Gewalt schwappte daraufhin auf andere Stadtteile von Johannesburg und später auf viele weitere südafrikanische Städte über. Mehr als 60 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt und Tausende begannen eine verzweifelte Flucht auf Polizeireviere und staatliche Institutionen. Ziel der Angriffe waren überwiegend Simbabwer, die vor der politischen Gewalt und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen waren. Zwar gab es Ausschreitungen gegen Ausländer schon vorher, in dieser Form waren sie jedoch noch nicht bekannt. Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sagte, die Gewalt war extrem. Einige Opfer seien in Brand gesteckt, andere mit Stöcken und Knüppeln totgeschlagen worden Einer der Beteiligten sagte zu Journalisten: „Wir warten seit 1994 darauf, dass die Regierung ihre Versprechen hält. Ich lebe immer noch in einer Wellblechhütte, stattdessen bekommen die Ausländer die Sozialwohnungen. Jetzt sagen wir der Regierung mit dieser Botschaft: Es reicht.“ Für die meisten der nicht-nationalen Südafrikaner bedeuteten diese Ereignisse eine kaum vorstellbare Rückkehr in die Normalität und ein Leben in Angst.

Die südafrikanische Regierung ist aufgrund ihrer Haltung und Politik gegenüber von Flüchtlingen aus seinen Nachbarländern von vielen Seiten kritisiert wurden. Aufgrund eines Berichts von Human Rights Watch und dem ausgeübten Druck des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kündigte die südafrikanische Regierung im April 2009 an, sie werde Sondergenehmigungen ausgeben, die simbabwischen Flüchtlingen erlauben, sechs bis zwölf Monate legal in Südafrika zu bleiben. Damit wurden bis zu 1,5 Millionen Menschen, wenn auch nur vorübergehend, von der Angst vor Gewalt, Verhaftung und Abschiebung befreit. Flüchtlinge können mit der neuen Regelung legal arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und haben Anspruch auf grundlegende medizinische Versorgung.

Ob eine kurzfristige Regelung den Menschen aus Simbabwe langfristig helfen kann ist mehr als fraglich. Zwar kann der „illegale Status“ für einige beseitigt werden, für viele der Flüchtlinge ist das jedoch nur eine vorübergehende Lösung ohne Perspektive und mit einer späteren unweigerlichen Rückkehr in Heimatland verbunden. Langfristig kann die südafrikanische Regierung diesen Menschen nur helfen, wenn sie ihren Druck auf das Regime von Mugabe in Simbabwe erhöht und so für eine allgemein bessere Lage dort sorgen kann.