Schlagwort-Archive: Adriaan Basson

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

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18,7 Mio. Euro Steuergelder für Zumas Privatdomizil

Minister für öffentliche Bauvorhaben attackiert Zeitung City Press für „schwerwiegende Rechtsverstöße“

(Autor: Ghassan Abid)

Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson von der Zeitung City Press hätten wohl nicht damit gerechnet, welches Echo ihr Sonntagsbeitrag zur Finanzierung des Ausbaus der Residenz von Südafrikas Präsident Zuma auslösen würde. Am 30.09.2012 veröffentlichte City Press sensible Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Anwesen von Jacob Zuma mit rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) bezuschusst werden soll. Demnach wird 95 Prozent dieser Summe durch den Steuerzahler abgedeckt, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden.

    © Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Die Aussagen des Ministers für Öffentliche Bauvorhaben, Thembelani Thulas Nxesi, wonach ausländische Staatsgäste die Residenz Zumas aufsuchen würden und aus diesem Grund in Sicherheitsmaßnahmen investiert werden müsse, lässt sich nicht bestätigen. Fast sämtliche Staatsgäste hielten sich bisweilen - bei mehrtätigen Arbeitsbesuchen in Südafrika - in Hotels auf bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung. Der Verdacht der Ausschöpfung von Steuergeldern für private Zwecke liegt nahe. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Allerdings halten sich übrige Staatsgäste in Hotels bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung in Pretoria auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Kap-Kolumne: Die Never-Ending-Story

Grotesker „Speer-Fall“: Bürgerkrieg verhindert, weinender Zuma-Anwalt und Bill Clinton als Vorbild

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Es ist verrückt! Der „Speer-Fall“ wird immer grotesker. Das Hohe Gericht von Süd-Gauteng hat die Anhörung der Klage heute auf unbestimmte Zeit vertagt. Grund: Der Anwalt des Klägers Jacob Zuma, Gcina Malindi, brach während der Befragung durch die drei Richter(innen) in Tränen aus. Man kann davon ausgehen, dass dies keine Show, sondern eine tiefe emotionale Regung war, berichtet City Press-Journalist Adriaan Basson: „It was raw, deep pain and emotion.“ Das Bild des Künstlers Brett Murray, aber auch der Umgang damit durch die Medien und durch die Politik, hat die Nation in tiefe Turbulenzen gestürzt.

© Das in Johannesburg angesiedelte Hohe Gericht von Süd-Gauteng, der South Gauteng High Court, wird zunehmend politisiert. Den drei Richtern droht eine auferzwungene Partizipation an einer parteipolitischen Debatte. (Quelle: Barsov/ Wikimedia)

© Das in Johannesburg angesiedelte Hohe Gericht von Süd-Gauteng, der South Gauteng High Court, wird zunehmend politisiert. Den drei Richtern droht eine auferzwungene Partizipation an einer parteipolitischen Debatte. (Quelle: Barsov/ Wikimedia)

Der Anwalt stimmte während der Befragung mit dem Richter überein, dass dies keine rassische Angelegenheit (racial issue) sei. Er vertrat jedoch die Ansicht, nur eine gebildete Elite sei in der Lage, derartige Kunst zu verstehen.

Barend La Grange, der Mann, der die beiden roten X über Gesicht und Genitalien gemalt hat, sagt, dass er einen „Bürgerkrieg“ verhindern wollte. Auch wenn das drastisch und übertrieben klingt, so ist doch ein Körnchen Wahrheit darin. Er wollte mit seiner Aktion gewissermaßen die Hitze aus der hoch emotionalen Auseinandersetzung herausnehmen.
La Grange sagt weiter, seine Aktion sei nicht Kunst, sondern eine Art Abstimmung, wie bei einer Wahl. Das X durchs Gesicht bedeute, er sei gegen den Kurs der Regierung, das X weiter unten sei sein Votum gegen ein „unsensibles“ Werk, das den Präsidenten des Landes verunglimpfe.

Mail & Guardian-Kolumnist Khaya Dlanga empfiehlt indessen seinem Präsidenten, sich an Bill Clinton ein Beispiel zu nehmen, der während seiner Lewinsky-Affäre dem Rat von Nelson Mandela gefolgt war und sich auf seine Arbeit konzentriert hat: „Personally, I don’t want my president to become a joke, but I do want my president to take a joke. I don’t want my president to be treated as a man without dignity, but I do want him to be dignified when he is treated without dignity. I don’t want my president to be overly sensitive, but I do want him to navigate around difficult issues with sensitivity and wisdom.
Mr. President, take the advice Nelson Mandela gave to Bill Clinton. Focus on the job at hand and ignore the distraction and create a legacy so great we can’t ignore.

Die wichtige Debatte – indessen, über die Gewichtung von verschiedenen Bürgerrechten in der Verfassung – soll mal wieder durch ein Gericht geregelt werden. Die Richter sind nicht zu beneiden. Eigentlich sollen sie Recht sprechen, müssen aber Politik machen.

Und auch das ist ein Ergebnis dieses grotesken Falles. Der ANC hat das Ereignis geschickt aufgegriffen und bei seiner Wählerschaft gepunktet. Vor allem der Präsident wird gestärkt daraus hervorgehen, was ihm beim nächsten Bundesparteitag des ANC in Mangaung zugute kommen wird.

Kap Kolumne: Was darf Satire?

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/21/kap-kolumne-was-darf-satire/

Kap-Kolumne: Kunst in Aktion oder Vandalismus?

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/22/kap-kolumne-kunst-in-aktion-oder-vandalismus/